Gastbeitrag

Sie hat sich entschieden: So stimmt Ex-Aussenministerin Calmy-Rey bei Blochers Initiative

Die frühere SP-Bundesrätin legt ihre Sicht auf die Neutralitätsinitiative von SVP-Doyen Christoph Blocher dar – und erklärt, wovor sie Angst hat.

Micheline Calmy-Rey (SP) war zwischen 2003 und 2011 als Aussenministerin Mitglied des Bundesrats (hier auf einer Archivaufnahme von 2019 neben alt Bundesrat Christoph Blocher, SVP).

Micheline Calmy-Rey (SP) war zwischen 2003 und 2011 als Aussenministerin Mitglied des Bundesrats (hier auf einer Archivaufnahme von 2019 neben alt Bundesrat Christoph Blocher, SVP).

Bild: Anthony Anex/Keystone

Es gibt diejenigen, die Ja zur Initiative sagen. Sie wollen die «schweizerische Neutralität bewahren». Sie wollen die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, obwohl diese heute als Instrument der Aussenpolitik in den Händen des Bundesrates verstanden wird.

Wer den Initiativtext aufmerksam liest, erkennt darin mehrere Neuerungen, die der bisherigen Sicherheitspolitik der Schweiz entgegenstehen könnten.

Heute trägt die Schweiz angesichts der geopolitischen Veränderungen und der Globalisierung der Bedrohungen den Herausforderungen für ihre Sicherheit mit einem umfassenden Ansatz Rechnung, der neben der Armee auch Diplomatie, Information und Wirtschaft einschliesst.

Die Schweiz steht dabei in jedem Fall vor einer grossen Herausforderung: Sie muss ein Gleichgewicht finden zwischen der Bedrohungslage und der militärischen Infrastruktur, also der Verteidigungsfähigkeit. Angesichts ihrer budgetären Einschränkungen kann sie deshalb nicht auf internationale Zusammenarbeit verzichten.

Die Initiative schränkt diese Zusammenarbeit jedoch ein und lässt sie nur im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs oder vorbereitender Handlungen zu. Man könnte argumentieren, dass die Auslegung des Textes, sollte die Initiative angenommen werden, einen gewissen Spielraum bei der Einstufung von vorbereitenden Handlungen für mögliche Angriffe gegen die Schweiz zulässt. Es wäre deshalb falsch, zu behaupten, die Initiative verbiete jegliche militärische Zusammenarbeit.

Die Initiative sieht zudem vor, dass die Schweiz Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates über nichtmilitärische Sanktionen umsetzt. Vorbehalten bleiben Massnahmen, die darauf abzielen, die Umgehung nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen anderer Staaten zu verhindern.

So hat die Schweiz beispielsweise nach der Annexion der Krim die europäischen Sanktionen nicht einfach unverändert übernommen. Sie ergriff zwar Massnahmen gegen Russland, nahm jedoch bestimmte Kategorien davon aus. Dies verschaffte ihr gegenüber den Nachbarstaaten einen komparativen Vorteil und ermöglichte es, grosse Mengen Schweizer Käse nach Russland zu exportieren.

Selbst wenn es darum ginge, einen «courant normal» zwischen den kriegführenden Staaten und der Schweiz aufrechtzuerhalten, bliebe der Schweiz ein Wettbewerbsvorteil, weil andere Staaten – hypothetisch unsere europäischen Nachbarn – ihre Beziehungen aufgrund der von ihnen verhängten Sanktionen einschränken würden.

Besorgniserregender ist hingegen, dass die Initiative unter dem Kapitel über die Neutralität eine Verhaltenskategorie – nämlich nichtmilitärische Sanktionen – in die Verfassung aufnehmen will, die nicht zu den rechtlichen Verpflichtungen eines neutralen Staates gehört, wie sie in den Haager Konventionen festgehalten sind.

Die Initiative schränkt damit unsere Aussen- und Sicherheitspolitik über das hinaus ein, was das Neutralitätsrecht vorsieht. Sanktionen würden künftig in der Verfassung verankert und grundsätzlich verboten, obwohl dies bis heute nicht der Fall ist.

«Es wird vergessen, dass die Schweiz 2002 der UNO beigetreten ist und sich dadurch das Verständnis ihrer Neutralität grundlegend verändert hat.»

Und dann gibt es diejenigen, die Nein zu dieser Initiative sagen. Einige gehen sogar so weit zu behaupten, die Schweiz könne die internationale Rechtsordnung – insbesondere die Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip des Gewaltverzichts – nicht verteidigen, wenn sie den Aggressor, beispielsweise Russland, gleich behandelt wie das Opfer, die Ukraine. Und auf dieser Grundlage etwa die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion in die Ukraine verbietet, welches vor langer Zeit an Drittstaaten verkauft worden ist.

Dabei wird vergessen, dass die Schweiz 2002 den Vereinten Nationen beigetreten ist und sich dadurch das Verständnis ihrer Neutralität grundlegend verändert hat.

Das Verständnis der Neutralität wurde dahingehend angepasst, dass Verletzungen des Völkerrechts verurteilt werden müssen und die Verhängung von Sanktionen nicht als neutralitätswidrig gilt. Seither hat sich die Schweiz im Allgemeinen den Sanktionen der Vereinten Nationen angeschlossen und sich, wenn der UNO-Sicherheitsrat nicht in der Lage war, einen Beschluss zu fassen, an den europäischen Sanktionen orientiert.

Wenn der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der ein Aggressor – beispielsweise Russland im Jahr 2022 – verurteilt wird, beruft sich die Schweiz auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie kann in diesem Fall Aggressor und Angegriffenen nicht gleich behandeln. Die Neutralität kommt im Verhältnis zur UNO-Charta nur subsidiär zur Anwendung, nämlich dann, wenn die UNO-Organe nicht handeln.

Das heutige Verständnis der Neutralität nimmt zunehmend die Form der Unparteilichkeit an – ähnlich der Neutralität eines Richters, der das Gesetz anwendet. Bei Verletzungen der Regeln des Völkerrechts im Rahmen der Kriegsführung müsste die Schweiz diese Verstösse anprangern und im Falle eines zwischenstaatlichen Konflikts das Neutralitätsrecht sowie die daraus erwachsenden Verpflichtungen anwenden. Leider tut sie dies nicht systematisch.

Ich werde diese Initiative ablehnen, allerdings ohne Begeisterung. Ich befürchte nämlich, dass ein allzu schlechtes Ergebnis der Initiative als Ermutigung für die EU- und Nato-Turbos wahrgenommen würde.

Sollte die Initiative hingegen ein sehr gutes Ergebnis erzielen, befürchte ich, dass sich die Interpretation der SVP durchsetzen könnte, wonach Konflikte zwischen Staaten genutzt werden sollen, um lukrative Geschäfte aufzubauen.

Und schliesslich: Wenn die Initiative abgelehnt würde, wie soll man den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie der Staatengemeinschaft erklären, dass die Schweiz damit nicht Nein zur Neutralität gesagt hat und sehr wohl weiterhin neutral bleiben will? Die Wahrnehmung der Schweizer Neutralität könnte aus dieser Abstimmung durchaus geschwächt hervorgehen.

Die SVP hätte diese Initiative wirklich besser gar nie lancieren sollen.

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