
«Ich gehe vom schlimmsten militärischen Fall aus»: SVP-Doyen Christoph Blocher.
Sie kämpfen für Ihre Neutralitätsinitiative. Ist das nicht vergebene Liebesmühe? Sie wird wohl deutlich abgelehnt.
Christoph Blocher: Das sehen wir dann. Es gibt Dinge, die muss man tun, ohne sich dauernd zu fragen: Habe ich Erfolg oder nicht?
Die erste Umfrage von Tamedia im Juni hat gezeigt: Nur 34 Prozent stimmen der Initiative zu.
Ein Jahr vor der EWR/EU-Abstimmung waren nur 20 Prozent dagegen. Nach heftigem Kampf waren es über 50 Prozent. Die Initiative wirkt bereits.
Wie?
Zum Beispiel müssen Sie über die schweizerische Neutralität schreiben! Wie andere auch. Und das Aussendepartement EDA macht neuerdings keine neutralitätswidrigen Erklärungen mehr. Das helfe sonst nur den Initianten.
Zu Beginn wurde Ihr Vorhaben als «Putin-Initiative» bezeichnet. Wie ist das: Fluchen Sie eigentlich privat über die Russen?
Manchmal auch. Man kann nicht plötzlich ein anderes Land angreifen und ein Drittel des Territoriums besetzen, nur weil es in der Ukraine keine westlichen Waffenstellungen geben soll. Vielleicht war das für die Russen auch nur ein willkommenes Argument, um die Ukraine zu besetzen. Wer weiss?
Weshalb ist die Neutralität so wichtig für Sie?
Nicht für mich, sondern für unser Land. Entweder sind wir schweizerisch neutral – oder es gibt Krieg. Und Bundesbern verletzt diese Neutralität dauernd.
Was befürchten Sie konkret?
2022 hat die Schweiz gegenüber einer Atommacht – Russland – erstmals die integrale Neutralität gebrochen: Die Schweiz unterstützt die Sanktionen der EU. Damit wurden wir zur Kriegspartei. Russland setzte uns auf die Liste seiner Feinde. Das ist saugefährlich für die Schweiz.
Sie denken aber kaum, dass das ernsthafte Folgen hat für die Schweiz?
Doch, die könnte es haben. Heute sagt das Verteidigungsdepartement VBS, ein Angriff Russlands auf den Westen sei die gefährlichste und wahrscheinlichste Kriegsvariante. Dann stünden die Russen vor unseren Schweizer Grenzen.
Teilen Sie diese Einschätzung?
Ja, ich teile dies.
Weshalb?
Russland steht in der Ukraine. Am heftigsten dagegen sind – neben den USA – Polen und Deutschland. Falls Russland die Ukraine ganz einnimmt, was nicht unmöglich ist, dann ist ein Krieg mit der Nato eine der schlimmsten und nicht unwahrscheinlichsten Möglichkeiten. Wenn Russland den Krieg verliert, kann es – wie die Geschichte zeigt – noch gefährlicher werden.
Sie denken, Russland wolle die Ukraine nach wie vor ganz erobern?
Ich bin nicht sicher. Den russischsprachigen Teil haben sie bereits. So oder so stünde Putin direkt an der westlichen Grenze.
Womit rechnen Sie?
Ich gehe vom schlimmsten militärischen Fall aus.
Wovon?
Dass die Russen in Deutschland einmarschieren und sich sagen: Die Schweiz ist ebenfalls ein verfeindeter Staat. Damit haben wir Krieg, weil man die schweizerische Neutralität verletzt hat.
Glauben Sie im Ernst an sowas?
Nicht nur ich. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges war seit dem Zweiten Weltkrieg nie so gross wie heute. Was tut die Schweiz dann?
Sagen Sie es.
Sie muss heute schon glaubwürdig neutral sein: immerwährend, bewaffnet und vollständig. Wir mischen uns nicht in fremde Händel ein, auch nicht mit Sanktionen. Sollte dann ein Angriff trotz glaubwürdiger Neutralität erfolgen, müsste Russland dank unserer Armee einen Eintrittspreis bezahlen. Die Armee schreckt ab. Das hat die Schweiz 200 Jahre lang bewiesen.
Die Armee befindet sich in schlechtem Zustand.
Das stimmt, aber heute ist das trotzdem nicht nichts. Ich war gegen die Abrüstungspläne bei der Armee. Damals beschimpfte man uns als Betonköpfe, die nichts lernen. Jetzt braucht es Gegensteuer.
Die SVP trägt eine grosse Verantwortung für die schlecht gerüstete Armee. Sie stellte drei Jahrzehnte den Verteidigungsminister.
Da gibt es nichts zu rütteln. Auch die SVP-Verteidigungsminister waren dabei. Nicht als treibende Kräfte zwar. Aber sie liessen sich treiben.
Untertreiben Sie da nicht?
Wir waren auch mit ihnen nicht zufrieden. Wer lag falsch bei der Armee? Alle. Die Schweiz hat nach dem Fall der Sowjetunion einen Seich gemacht. Wir müssen endlich die Richtung ändern.

«Wir waren auch mit ihnen nicht zufrieden»: Christoph Blocher (links) über die SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer (Mitte) und Guy Parmelin.
Parmelin sistierte 2016 die bodengestützte Luftabwehr. Zehn Jahre später hat die Schweiz noch immer keine moderne Luftabwehr.
Ein Streit um Waffensysteme. Die Fachleute sagten, sie tauge nichts.
Eine Fehleinschätzung.
Das behaupten Sie. Es ist nicht so, dass wir nichts haben. Aber wir haben zu wenig. Deshalb müssen wir aufrüsten. Wir müssen aber auch aufhören, ständig den neuesten Rüstungsgütern hinterherzurennen. Zuerst gilt es, die bestehende Armee und ihre Waffen endlich in Ordnung zu bringen.
Auch hier spielt Ihre SVP ein doppeltes Spiel. Zwar tritt sie als grosse Armee-Befürworterin auf, doch Geld will sie keines geben.
Natürlich will sie Geld geben. Aber sicher nicht über Steuererhöhungen. Ich war einmal im Bundesrat: Es ist ein Kinderspiel, in zehn Jahren 30 Milliarden Franken aus der Bundesverwaltung in die Armee zu verschieben, die es braucht. Das sind drei Milliarden pro Jahr bei einem Budget von 90 Milliarden.
Die SVP will der Armee nur Geld via Sparen geben?
Ich rede von Kostensenkungen und Kostenumverteilungen. Ich habe im Justizdepartement die Kosten um 32 Prozent gesenkt und der Partei nun aufgezeigt, wie man Kosten senken kann. In der SVP ist klar: Wir müssen Kosten reduzieren, dann reicht das Geld für Armee und AHV.
Der Bundeshaushalt ist Ihnen wichtiger als die Armee?
Beides ist gleich wichtig. Die Armee braucht aber eine klare Strategie. Einer Armee, die nicht bemerkt, dass die eigenen Soldaten nicht ausgerüstet sind, dürfte man eigentlich gar kein Geld geben.
Wo sehen Sie den historischen Knackpunkt der Schweizer Neutralität?
Am 3. Juni 1938. Da entschied das Parlament die Rückkehr zur integralen Neutralität, nachdem die Schweiz diese wegen des Beitritts zum Völkerbund aufgegeben hatte. Als der Völkerbund Sanktionen gegen Italien verlangte, drohte Mussolini, die Südschweiz zu besetzen, wenn sich die Schweiz beteilige. Der Bundesrat legte dem Parlament einen Bericht vor: Rückkehr zur traditionellen Neutralität. Dies wurde einstimmig beschlossen und gilt seither. 1939 – ein Jahr später – brach der Zweite Weltkrieg aus und endete mit 50 bis 80 Millionen Toten, grösstenteils um uns herum. Die Schweiz konnte dank strikter schweizerischer Neutralität den Krieg abhalten. Das zeigt, wie leichtfertig es ist, die integrale Neutralität aufzugeben.
Die meisten wollen eine flexible Neutralität.
Flexibel! Was heisst das? «Wir sind schon neutral, aber wir heben sie auf, wann immer es uns passt!» Das ist absolut unglaubwürdig. Dazu kommt noch etwas.
Was?
Die schweizerische Neutralität ist eine Maxime. Ein weltweites Identifikationsmerkmal der Schweiz. Neben der Kriegsverhinderung gibt das die Möglichkeit für exklusive gute Dienste, ist wichtig für das Rote Kreuz und die Sicherheit der Wirtschaft.
Wie zeigt sich das?
An einer öffentlichen Veranstaltung wurden internationale Unternehmer gefragt, was sie an der Schweiz am meisten schätzen. Wie aus der Kanone geschossen kam: «Die schweizerische Neutralität».
Wie erklären Sie sich das?
Viele Unternehmen sagen sich: Mit Schweizer Unternehmen müssen wir keine Angst haben, denn sie mischen sich nicht in fremde Händel.
Ihnen geht es vor allem um Geschäftsbeziehungen?
Weniger um Beziehungen als um die Sicherheit von Wirtschaftsbeziehungen. Das ist ja nichts Schlechtes.
Natürlich nicht. Aber ist nicht unmoralisch, wer gravierende Völkerrechtsverletzungen nicht verurteilt, weil er gute Geschäftsbeziehungen zu allen will?
Verurteilen können Sie das schon. Aber wir dürfen uns nicht in fremde Händel mischen. Sanktionen tun dem nicht weh, der sie ausspricht. Professor Wolf Linder – übrigens ein SP-Mitglied – sagt: Sanktionen töten. Zwingli sprach von Brotsperren als der gemeinsten Waffe. Die Verantwortlichen sitzen im Lehnstuhl, sind Armeeverweigerer, ach so nette Menschen und lassen die Leute verhungern. Eine gewaltige Heuchelei.
Die SVP ist nicht glücklich mit Ihrer Initiative. Sie will die EU-Verträge bekämpfen.
Das tut sie. Eine gewaltige Aufgabe. Darum ist die Initiative keine SVP-Initiative. Mit einer weiteren Initiative wäre sie überlastet.
Das haben Sie der Partei gesagt?
Natürlich haben wir offen darüber gesprochen. Aber ich habe bis jetzt von einer SVP-Opposition nichts gespürt.
Sie sind heute das Gesicht der Initiative.
Zu Beginn solcher Aktionen steht man manchmal sehr allein da. Um es mit Wilhelm Tell zu sagen: «Muss ich alles allein machen? Ja, der Starke ist am mächtigsten allein.» Und: «Ich muss es tun.»
Reden Sie über Tell? Oder über sich?
Tell sagte diese allgemeingültige Wahrheit.
Sie nehmen ihn als Vorbild?
Ja, etwa wenn er sagt: «Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt.» Er fragt sich, was passiert, wenn er auf Gessler trifft: «Durch diese hohle Gasse muss er kommen.» (Flüstert wie bei einem Gebet). «Hier vollend ich’s.» Die Gelegenheit ist günstig: Aber er will auch kein Mörder sein. Das sind grosse Worte des Dichters Friedrich Schiller. Solche Wahrheiten gelten für alle.

Altbundesrat Christoph Blocher spricht bei den Tellspielen in Interlaken zum Thema `Tell, Freiheit und Neutralität.
Sie glauben wirklich, dass das wahr ist?
Ja natürlich. Es ist Wahrheit – vielleicht nicht die Realität.
Für Sie ist es eine wichtigere Wahrheit?
Gottfried Keller sagte: «Ob sie gescheh’n? Das ist hier nicht zu fragen; die Perle jeder Fabel ist der Sinn, das Mark der Wahrheit ruht hier frisch darin, der reife Kern von allen Völkersagen.» Es geht um eine andere Wahrheit, die der Mythen, der Sagen, von Märchen – wie Grimm und Andersen.
Sie wollten dieser Initiative praktisch allein zum Durchbruch verhelfen?
Nein. Am Anfang stand ich etwas allein. Einer musste sie einmal formulieren. Inzwischen haben wir ein breit aufgestelltes Komitee, es wird nicht von mir, sondern vom erfahrenen Altnationalrat Walter Wobmann und der Vereinigung Pro Schweiz geführt, Ex-Fifa-Präsident Josef Blatter ist dabei. Neutralität sei gerade im Fussball ganz wichtig, sagt er. Viele der Mitglieder kenne ich nicht. Aber alle stehen hinter der schweizerischen Neutralität: dauernd, bewaffnet und vollständig. Damit sich die Politiker nicht darüber hinwegsetzen können, gehört sie dringend in die Verfassung – sonst führen uns die Politiker in den Krieg.



