
Die schlechten Nachrichten häufen sich: Mitte-Präsident Philipp Bregy.
Diese Woche war für die Mitte-Partei nicht schlecht. Sie verlief miserabel.
Die Verluste in den kantonalen Wahlen in Graubünden und Glarus fielen noch höher aus als erwartet. Die Mitte konnte sich seit den nationalen Wahlen 2023 einigermassen behaupten. Nun hat ein Negativtrend eingesetzt.
Die Mandatseinbussen fallen inzwischen höher aus als jene der FDP. Das positive Image, das die Mitte nach den eidgenössischen Wahlen eine Zeit lang getragen hat, verblasst.
An der Session im Bundesparlament offenbarten die Debatten schonungslos die Schwächen der Partei. Mitte-Parlamentarier sagen: Es habe eine Häufung schwieriger Themen gegeben. Das ist eine Ausrede. Schwierige Themen sind für Parteien eine Gelegenheit, sich zu profilieren.
Einmal gegen neue AKW, dann dafür
Die Mitte-Nationalräte tendierten dazu: Energieminister Albert Rösti (SVP) solle den möglichen Bau neuer AKW noch einmal überprüfen. Darum sei das Geschäft an ihn zurückzuweisen. Die Mitte-Ständeräte sind hingegen anderer Meinung und unterstützen Rösti.
Dann änderte ein Mitte-Nationalrat die Meinung, ein anderer war abwesend – und in der grossen Kammer wechselte die Mehrheit. Sie ist nun auch für den Bau neuer AKW.
Thema Finanzierung der AHV: Die Mitte spannt mit der Linken zusammen und will das Loch in der Kasse sowohl mit einer höheren Mehrwertsteuer als auch mit mehr Lohnabzügen füllen. Dann seilen sich die Grünliberalen ab, die wie die Bürgerlichen eine höhere Belastung des Lohnes ablehnen. Die Mitte steht wieder als Verliererin da.
Dafür helfen ihre Parlamentarier mit, das für die Schweizer Wirtschaft wichtige Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten abzuweisen. Mitte-Nationalrat Markus Ritter ist Präsident des Bauernverbandes. Er fordert für die Landwirtschaft sehr hohe Kompensationszahlungen. In der Mitte ist man es gewohnt, den Wünschen des Bauernlobbyisten nachzugeben.
Die Partei schwankt zwischen rechts und links, ihre Ständeräte sind konservativer als die Nationalräte – und es fehlt eine Figur, welche die heterogene Gruppe zusammenhält.
Der ehemalige Parteipräsident Gerhard Pfister versuchte zunächst, die CVP stärker wertkonservativ zu profilieren, rückte später jedoch sozialliberale Positionen in den Vordergrund. Dabei hatte er vor allem neue Wählerschichten in den Städten sowie eine Integration der BDP im Blick.
Mitte-Ständeräte gebärden sich als Unabhängige
Der Spagat stellt hohe kommunikative Anforderungen an die Parteispitze. Pfister verstand es, die Positionen der Mitte in einen grösseren Kontext zu stellen. Und er wies die Schuld der SVP zu: Mit ihrer Unnachgiebigkeit und radikalen Forderungen zwinge sie die Mehrheitsbeschafferin in der politischen Mitte, Lösungen mit der Linken zu suchen.
Zugleich war Pfister in der Fraktion unbeliebt. Er galt als unzugänglich; die Parlamentarier erfuhren manchmal aus den Medien von seinen Positionierungen. Auch der Führungsstil der Generalsekretärin war umstritten.
Der neue Parteipräsident Philipp Bregy ist nun bemüht, die unterschiedlichen Strömungen in der Fraktion zusammenzuführen. Diese Anstrengungen werden intern geschätzt. Aber Bregy überzeugt bisher nicht als Kommunikator gegen aussen. Er tut sich zum Beispiel schwer, die Haltung seiner Partei zu den neuen EU-Verträgen zu erklären.
Bregy ist es noch nicht gelungen, der Mitte eine klar erkennbare gemeinsame Linie zu geben. Manche Ständeräte treten auf, als wären sie als Unabhängige und nicht als Vertreter einer Partei gewählt worden.
Nach dem Lavieren der Mitte in der AKW-Frage entscheidet wohl nun das Stimmvolk im Wahljahr 2027 über die Sache. Für die Mitte gibt es da nichts zu gewinnen, weil die Partei gespalten ist. Ihr Schwung ist dahin.



