
Die Taktik von Albert Rösti ging auf.
Die Emotionen waren verflogen. Albert Rösti redete sich nicht mehr in Wallung. Seine Stimme brach nicht mehr ab wie bei seinem Auftritt im Nationalrat Anfang Woche. Fast schon technokratisch wirkte der Energieminister am Donnerstag in der zweiten Runde der Atom-Debatte, als er seine Botschaft platzierte: «Der Bundesrat bittet Sie, den indirekten Gegenvorschlag nicht zurückzuweisen.» Sieht so ein siegessicherer Bundesrat aus?
Wenig später hatte Rösti gewonnen. Mit 100 zu 98 Stimmen verzichtete der Nationalrat darauf, den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser die Frage der Finanzierung in den Gesetzestext einarbeitet. Mehr noch: Die Mehrheit der grossen Kammer sprach sich dafür aus, den Bau neuer Atomkraftwerke wieder zuzulassen – wie zuvor bereits der Ständerat.
Der vom Nationalrat Anfang Woche geforderte Marschhalt erwies sich damit bloss als kurzer Stolperer auf Röstis Weg zum Atom-Comeback. Dieser nahm im Sommer 2024 seinen Anfang. Damals griff der SVP-Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag das zentrale Anliegen der Blackout-Initiative auf: die Streichung des Neubauverbots von Atomkraftwerken. Trotz heftiger Gegenwehr bis weit in die Mitte hinein vermochte Rösti eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers hinter sein Vorhaben zu scharen.

Im Streit um neue Atomkraftwerke wird das Volk das letzte Wort haben.
Rösti suchte das Gespräch mit Zweiflern
Im atomfreundlichen Ständerat fiel ihm das vergleichsweise leicht. Im Nationalrat gab es dagegen bis zuletzt zaudernde Mitte-Parlamentarier sowie Abweichler in den Fraktionen von FDP und SVP.
Dass Rösti sie auf seine Seite brachte, liegt auch an einem gewieften Manöver: Die Energiekommission des Ständerats bestellte am Dienstag bei Röstis Departement einen Bericht, der bis Ende Jahr die Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten eines neuen Atomkraftwerks aufzeigen soll. Viele in der Wandelhalle sagen: Rösti habe das Vorhaben mitangestossen, um den Atomgegnern im Nationalrat den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Zwar kritisieren diese, ein solcher Bericht schaffe keinerlei Verbindlichkeiten und hätte dem Parlament bereits jetzt vorliegen müssen. Doch verfehlte das Manöver seine Wirkung nicht. «Mit dem Versprechen von Rösti, dass die Finanzanalyse Ende Jahr und damit vor der Volksabstimmung vorliegt, ist für mich das Hauptziel erreicht», sagt die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Sie hatte sich bei der ersten Abstimmung über den Rückweisungsantrag enthalten, ebenso wie der Genfer MCG-Politiker Daniel Sormanni. Beide sagten am Donnerstag in der zweiten Runde Ja zum Comeback der Atomenergie. Der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre kippte ebenfalls und unterstützte den Rückweisungsantrag nicht mehr.
Sormanni und de Quattro bestätigen, dass Rösti im Verlauf der Woche persönlich das Gespräch mit ihnen gesucht hat. Auch darüber hinaus war das Lobbying intensiv – bis zum letzten Moment. Während der Atom-Debatte im Nationalrat redete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vehement auf Sormanni ein. Weitere SVP-Mitglieder wie Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher gingen ebenfalls zu ihm ans Pult.
Schon in den Tagen zuvor sei starker Druck auf ihn ausgeübt worden, sagt Sormanni. «Das war untragbar», so der MCG-Politiker, der in Bern in der SVP-Fraktion politisiert. Vor allem die SVP-Spitze habe ihn immer wieder persönlich vom Ja zur Atomenergie zu überzeugen versucht.
Die Freude der AKW-Gegner währte kurz
Nur einmal landeten die Atomgegner einen vermeintlichen Erfolg: Mit 99 zu 98 sprach sich der Nationalrat für die Forderung von Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt aus, wonach der Bund zumindest bis Ende 2035 keine neuen AKW bewilligen darf. Die Freude war jedoch von kurzer Dauer.
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner forderte die Wiederholung der entsprechenden Abstimmung, weil ein «Kollege hier vorne» sich bei der Taste «verdrückt» habe. Gemeint war Sormanni, der sich enthalten hatte. Bei der Wiederholung stimmte er gegen das Moratorium – und der Entscheid kippte. «Das Verhalten der SVP-Spitze verstösst meiner Ansicht nach gegen die Verfassung, weil niemand einem Ratsmitglied vorschreiben darf, wie es abzustimmen hat», kritisiert Müller-Altermatt. Folgen hat der Vorfall keine.
Andere geforderte Abschwächungen des Gegenvorschlags blieben derweil chancenlos – etwa die Eingrenzung, dass nur AKW der Generation 4 bewilligt werden dürften. Rösti obsiegte im Nationalrat auf ganzer Linie.
Das lag nicht nur an den geschlossenen Reihen von SVP und FDP. Die Mitte-Partei spielte eine Schlüsselrolle: Die Hälfte ihrer Mitglieder stimmte in der Schlussabstimmung dem indirekten Gegenvorschlag zu. Sie unterstützte damit den Angriff auf das Erbe der ehemaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die 2017 den Atomausstieg durchs Volk gebracht hatte.
Ob in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen, entscheiden voraussichtlich die Stimmbürger. Linke Kreise haben bereits ein Referendum angekündigt.


