
Um ihn wirken zentrifugale Kräfte: Parteipräsident Philipp Matthias Bregy.
Am Samstag kommt die politische Mitte der Schweiz in Zug, Chamerstrasse 177, zu liegen. Das Programm der Delegiertenversammlung verspricht wenig Aufregung: Begrüssungskaffee, Grusswort, Reden zur Weltlage von Parteipräsident und vom Bundesrat, zwei Parolenfassungen, dann Schlusswort und Stehlunch. Es sind einfache Entscheide für die Mitte-Partei, gottlob, einmal ein Nein («10-Millionen-Initiative» der SVP) und einmal ein Ja (Änderung Zivildienstgesetz) wird es geben. Und viel Platz für Einigkeit.
Dazwischen aber: Diskussionen um die Richtung, in welche die Partei marschieren soll. Sie begleiten die ehemalige CVP seit ihrer Neuerfindung zur Mitte-Partei. Selten aber traten die Differenzen zwischen dem sozialliberalen und dem konservativen Flügel so offen zutage wie in den vergangenen Monaten.
In diesen sorgten zwei Initiativen der SVP für Meinungsverschiedenheiten. Die eine verlangt, dass die Schweiz eine strikte Neutralität in ihrer Verfassung festschreibt. Das Anliegen trägt stark die Züge von SVP-Übervater Christoph Blocher. Umfragen räumen der Initiative aktuell wenig Chancen ein, doch in der Mitte löst sie dennoch Unbehagen aus. Bis zum Schluss beharrten die Mitte-Ständeräte darauf, der Initiative einen eigenen Vorschlag gegenüberzustellen. Am Ende setzte sich der Nationalrat durch, nicht zuletzt mit zahlreichen Stimmen aus der Mitte.
Ähnlich präsentierte sich die Ausgangslage zuvor bei der 10-Millionen-Initiative, welche eine Begrenzung der Zuwanderung zum Ziel hat und die Beziehung der Schweiz mit der EU auf eine harte Probe stellen würde. Die Mitte-Fraktion zeigt sich gespalten: Ständerätin Heidi Z’graggen sympathisiert offen damit, während etwa die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter an Podien für eine «klare Kante» dagegen wirbt. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy und Vorgänger Pfister versuchten im Parlament, die Flügel wiederum zu einem Gegenvorschlag zu einen – und scheiterten.
Beide – doch sehr radikale Initiativen – sammeln Stimmen bis in die Mitte. Es bleibt ein Spagat: Vertreter konservativer Kantone wollen ihre Stammlande nicht an die SVP verlieren, während die Rennleitung der Partei eigentlich in den liberalen Zentren wachsen will.
Bereits bahnt sich ein nächster Richtungsstreit an. In einem Gastkommentar in dieser Zeitung klagte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die eigenen Ständeräte öffentlich dafür an, dass sie für ein Atom-Comeback gestimmt hatten. Das Geschäft befindet sich aktuell in den Händen der Nationalratskommission.
Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Nickeligkeit sofort mit einem Anruf aus der Zentrale quittiert worden. Seit Gerhard Pfister aus dem Amt als Parteipräsident ausgeschieden ist und bald nach ihm Generalsekretärin Gianna Luzio den Hut nahm, fühlen sich die Mitte-Parlamentarier offenkundig freier in ihrer Rede und in ihrem Stimmverhalten. Selbst altgediente Fraktionsmitglieder hatten zu Pfisters Zeiten plötzliche Kurswechsel nicht selten aus der Sonntagspresse erfahren. Wer diesen grossen Linien nicht folgte, wurde abgestraft.
Bregy pflegt einen anderen Führungsstil, ist umgänglicher, gmögiger. Das habe die Stimmung in der Fraktion nachhaltig verbessert, berichten Mitglieder unterschiedlichster Lager. Von aussen aber wirkt es, als suche die Partei in den bedeutenden Fragen der laufenden Legislatur bis zur Schlussabstimmung ihre Spur. Für eine Partei, die laut Slogan «die Schweiz zusammenhält», fehlt es ihr ganz offensichtlich selbst an Zusammenhalt und klaren Visionen.
Das ist primär kein inhaltliches Problem. Heidi Z’graggen weibelte schon immer für die Begrenzung der Zuwanderung (mit Ausnahme jener Zeit, als sie Urner Regierungsrätin war) und Elisabeth Schneider-Schneiter für eine engere Zusammenarbeit mit der EU (ausser, sie wurde gerade von Pfister zurückgepfiffen). Es ist ein Strategieproblem. Statt lustvoll die nötige Breite auszuloten, findet sich die Partei erstaunlich oft in der Defensive wieder und verzettelt sich dabei im taktischen Klein-Klein.
Das gilt auch für das Mitte-Herzensprojekt, die eigene Volksinitiative. Allen voran die FDP hat ihr mit der Individualbesteuerung einen gewaltigen Stein in den Weg gelegt. Noch hat sich das Initiativkomitee der Mitte zu keinem Entscheid durchringen können. Das Dilemma ist eindeutig: Mit geschmälerten Chancen eine Volksabstimmung erzwingen oder die eigene Basis verprellen? Nicht eben Schub für das erklärte Ziel, demnächst einen zweiten Bundesratssitz zu erobern.
Die Mitte steht nicht vor der Frage, ob sie breit sein darf – das gehört als Zentrumspartei zur Marke. Sie steht vor der Frage, ob sie diese Vielfalt auch in politische Strategie übersetzen kann. Solange sie ihre inneren Gegensätze bloss verwaltet, bleibt sie nicht Klammer der Schweiz, sondern Spiegel ihrer Zerrissenheit.


