
Bunderat Martin Pfister sieht sich mit einer blockierten Situation um die Armee-Aufrüstung konfrontiert.
Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Am 6. Februar 2025, als sich der Zuger Regierungsrat Martin Pfister auf einer Medienkonferenz als Bundesratskandidat vorstellte, betonte er: «Man braucht ein gewisses Commitment für die Aufgabe, die man übernimmt. Sieben Jahre braucht es, um mit einer gewissen Perspektive zu führen und Verantwortung für seine eigenen Entscheide zu übernehmen.»
Nach dem Hearing beim Verband Militärischer Gesellschaften vom 3. März wiederholte er, dass er sich mindestens zwei Legislaturen im Verteidigungsdepartement sehe.
Diese Gewissheiten des Frühlings 2025 geraten offenbar mit dem Rücktritt von Guy Parmelin ins Rutschen. Nach einem Jahr und sechs Monaten oder 557 Tagen im Amt als Verteidigungsminister steht ein Departementswechsel in Teilen der Mitte und bei Pfister selbst zur Diskussion.
Die Mitte wird hellhörig
Alles begann mit einer Medienmitteilung der SVP. Nach Parmelins Rücktritt thematisierte sie darin überraschend und prominent das Verteidigungsdepartement VBS. Dieses sei, schrieb die grösste Partei der Schweiz, gemeinsam mit dem Justizdepartement (EJPD), das Departement mit den grössten Zukunftsproblemen und dem grössten Führungsdefizit. Die SVP betonte, sie rechne am ehesten damit, dass eines dieser Departemente frei werde. Deshalb richte sie bei ihren Kandidierenden «ein besonderes Augenmerk» auf die Fähigkeit, Führungsverantwortung im EJPD oder im VBS zu übernehmen.
Diese Aussagen machten Mitte-Politiker hellhörig. Wusste die SVP mehr? Weshalb erwähnte sie das VBS explizit, obwohl ein Wechsel von Martin Pfister kein Thema schien? Die SVP hatte einen wunden Punkt getroffen.
Ein Wechsel wäre gut für die Mitte
Aufgrund der Herbstferien ist die Diskussion noch nicht öffentlich ausgebrochen. Doch im Hintergrund gärt sie. Wichtige Mitte-Politiker aus Pfisters Umfeld sagen anonym: Martin Pfister wäre gut beraten, das Departement zu wechseln. Und das wäre auch gut für die Partei.
Im VBS selbst war ein Departementswechsel des Chefs zwar noch kein Thema. Das sagen mehrere Personen. Das heisst aber nicht, dass sich niemand Gedanken macht. Im Umfeld des Bundesrats gibt es Personen, die einen Wechsel für eine lohnenswerte Überlegung halten. Und nach Angabe einer Person aus Pfisters Umfeld denkt auch dieser selbst über einen Departementswechsel nach.
Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin reagiert nicht überrascht darauf. «Bei einer Vakanz ist es normal, dass man sich Gedanken macht und sich fragt: Stimmt es für mich noch in diesem Departement?», sagt sie – und betont gleichzeitig: «Martin Pfister macht einen hervorragenden Job im VBS. Er ist offen und transparent. Und ich weiss nicht, ob jemand aus dem Gremium oder das neue Bundesratsmitglied diese Arbeit besser erledigen könnte. Deshalb müssen wir abwarten, wer gewählt wird.»
Politikwissenschaftler Michael Hermann, der sich regelmässig mit Pfister austauscht, sagt: «Wenn man das Departement wechseln will, sollte man nicht warten, bis es zu spät ist, selbst wenn man nicht das Idealdepartement erhält.» Auch er betont: «Es ist aber nicht zwingend, dass Martin Pfister aus dem VBS weggeht.» Es sei zwar «eine schwierige, aber auch spannende Herausforderung». Das Departement habe «massiv an Bedeutung» gewonnen. Hermanns Folgerung: «Wichtig ist, dass die Arbeit in diesem Departement an dem gemessen wird, was möglich ist. Das VBS wird immer eine Baustelle bleiben.»
Die blockierte Situation
Mit der Baustellen-Aussage trifft Hermann den vielleicht entscheidenden wunden Punkt. Obwohl die geopolitische Lage katastrophal sei, sagen Personen aus Pfisters Umfeld, sei es für ihn ausserordentlich kompliziert, die Armee aus ihrer schwierigen Ausgangslage zu führen. Das habe einerseits mit SVP und FDP zu tun. Die beiden bürgerlichen Parteien betonten zwar immer, wie wichtig ihnen die Armee sei. Sie blockierten aber die Finanzierung der Aufrüstung und wollten die Erhöhung der Mehrwertsteuer kippen.

SVP und FDP blockieren Martin Pfisters Finanzierung für die Aufrüstung.
Dazu komme Pfisters schwierige Situation in der Regierung. Zwar habe sie erkannt, dass Aufrüstung nötig sei. Dennoch lasse sie Pfister immer wieder auflaufen, wie etwa beim zweiten Luftabwehrsystem grosser Reichweite. Weil die Finanzierung fehlt, schob der Bundesrat das Geschäft auf die lange Bank. Das gleiche Bild im Parlament: Das Büro des Nationalrats, angeführt von der SVP, verwehrte Pfister eine dringliche Debatte über das Abwehrsystem. Dazu kommt, dass die Altlasten im VBS möglicherweise grösser seien als gedacht, heisst es. Auch die Situation um den Fixpreis des F-35 sei noch nicht ausgestanden. Das macht es für Pfister nicht einfacher.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder bringt die Situation offen auf den Punkt. «Ich habe nichts von solchen Überlegungen Martin Pfisters gehört und kann deshalb keine Mutmassungen anstellen», sagt sie. «Was man jedoch mit Sicherheit sagen kann: Der Bundesrat hat den Ernst der Bedrohungslage nicht erkannt. Sonst würde er keine Armeefinanzierung beschliessen, die gleichzeitig von den Parteien gewisser Bundesratsmitglieder blockiert oder offen bekämpft wird. Die Kulissenschieberei in Bundesrat und Parlament ist verantwortungslos.»
Eines scheint klar: Mit der Diskussion um den Departementswechsel übt die Mitte – indirekt – Druck auf FDP, SVP und Regierung aus. Sollten sie weiterhin nicht Hand bieten für einen Ausweg aus der Sackgasse, könnte es passieren, dass Pfister das Departement wechselt und sie die Herkulesaufgabe Aufrüstung selbst lösen müssten.

Hat Bundesrat Martin Pfister Interesse am Wirtschaftsdepartement?
Damit ist nicht ausgeschlossen, dass mit Justizminister Beat Jans und Verteidigungsminister Martin Pfister zwei Bundesräte Interesse am Wirtschaftsdepartement haben könnten, das frei wird. Jans könnte nach dem Prinzip der Anciennität als erster wählen. Pfister könnte dabei auf die Unterstützung aus bürgerlichen Kreisen und die Wirtschaftsverbände zählen, die keinen SP-Bundesrat im Wirtschaftsdepartement wollen. Obwohl Jans, im Gegensatz zu SVP-Bundesrat Guy Parmelin, für die Bilateralen III ist.
Da sich Jans und Pfister gut verstehen, ist denkbar, dass sie die Departementsfrage gemeinsam diskutieren. Pfisters Wunschdepartement für einen Wechsel wäre eigentlich das Aussendepartement, wie Recherchen zeigen. Ob es nach dem Präsidialjahr von Ignazio Cassis Ende Legislatur frei wird, ist aber nicht gesagt.
Wenig Freude an Spekulationen über einen Wechsel von Martin Pfister hat Philipp Matthias Bregy. «Diese Diskussion ist unangebracht auf Stufe Parlament», sagt der Mitte-Präsident. «Wir müssen zuerst die Bundesratswahlen abwarten. Die Departementsfrage ist dann Sache der Regierung.»




