Nach Fixpreis-Debakel

VBS-Pfister verspricht Einsicht in geheime F-35-Kriterien

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Nach dem Fixpreis-Debakel wird Verteidigungsminister Martin Pfister im Parlament mit Fragen bombardiert. Bei den geheimen Bewertungskriterien will er nun einen Schritt auf die Ratsmitglieder zugehen.

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Bundesrat Martin Pfister stellt sich den Fragen der Nationalräte und Nationalrätinnen.

Bundesrat Martin Pfister stellt sich den Fragen der Nationalräte und Nationalrätinnen.

Bild: Keystone

Normalerweise ist es Justizminister Beat Jans, der vor dem Parlament am längsten Rede und Antwort stehen muss – beim Thema Asyl verlangt vor allem die bürgerliche Ratsseite regelmässig ausführliche Auskunft. In der nationalrätlichen Fragestunde am Montag lief Verteidigungsminister Martin Pfister seinem Kollegen jedoch den Rang ab: Ganze 49 Fragen musste er beantworten, viele davon zur F-35-Beschaffung.

Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats war klar: Einen garantierten Fixpreis hatte es für die Kampfjets nie gegeben. Der Bundesrat will bis spätestens im Dezember zum Bericht Stellung nehmen. Bereits in der Fragestunde kündigte Pfister nun aber an, dass er dem Parlament bei einer wichtigen Forderung zumindest teilweise entgegenkommen will.

Einsicht in geheime Evaluationskriterien

Zwar sollen die Kriterien, die zum Kauf des F-35-Kampfjets geführt haben, nicht veröffentlicht werden. «Die Kriterien sind grundsätzlich sehr sensibel, weil daraus Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit des neuen Kampfflugzeuges gezogen werden können», sagte Pfister auf eine Frage von SP-Nationalrat Ueli Schmezer. Bei entsprechendem Interesse könne er diese Kriterien aber der sicherheitspolitischen Kommission offenlegen.

Die genaue Bewertung der Kampfjets beschäftigt die Politik seit langem. Während die groben Hauptkriterien der Evaluation bekannt sind, hält das Verteidigungsdepartement die detaillierte Methode unter Verschluss – konkret geht es um 79 Unterkriterien.

Derzeit ist auch ein Verfahren beim Bundesgericht hängig. Ein Journalist hatte Einsicht in die Kriterien verlangt; im Mai gab das Bundesverwaltungsgericht die Einsicht frei. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) legte dagegen Beschwerde ein.

8,6 Vollzeitstellen beim Rechtsdienst

Licht ins Dunkel gab Pfister auch bei einer Frage zum Rechtsdienst von Armasuisse – dieser wurde bei der F-35-Beschaffung regelrecht kaltgestellt. Stattdessen holte das Verteidigungsdepartement die Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger an Bord.

Ein Journalist von «20min.ch» erkundigte sich daraufhin nach der Anzahl Stellen beim internen Rechtsdienst. Das VBS verweigerte die Antwort mit der Begründung, die Frage stehe im Zusammenhang mit dem GPK-Bericht. Im Rat nannte Pfister die Zahl nun doch: Der Rechtsdienst umfasst 8,6 Vollzeitstellen.

Ausländisches Apfelmus

Bei den meisten weiteren Fragen zum F-35-Kampfjet wiederholte Pfister mantraartig: Der Bundesrat habe den Bericht zur Kenntnis genommen und werde zu gegebener Zeit Stellung nehmen.

Konkreter wurde er lediglich bei anderen bemängelten Beschaffungen der Armee. SP-Nationalrätin Nina Schläfli wollte etwa wissen, weshalb Armasuisse Apfelmus aus Italien importiert und Feldgerichte aus Estland beschafft. «Beim Apfelmus wurde kein Schweizer Produzent gewählt, weil kein Anbieter mit Produktion in der Schweiz ein Angebot eingereicht hat», so Pfister. Und das Feldgericht aus Estland sei sowohl qualitativ als auch preislich das beste Angebot gewesen.

Anders sieht es beim Wein aus: Es hätte wohl durchaus Schweizer Anbieter gegeben, die ihren Tropfen gerne bei der Jahresversammlung des Logistikzentrums der Armee ausgeschenkt hätten. Der externe Caterer entschied sich jedoch für eine ausländische Sorte – sehr zum Unmut von SVP-Nationalrat Yvan Pahud. «Das Logistikzentrum hat diesen Fehler eingeräumt und wird künftig darauf achten, dass Schweizer Wein angeboten wird, der idealerweise aus der jeweiligen Region stammt», so Pfister.

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Die frühere Verteidiungsministerin Viola Amherd (Mitte) zusammen mit dem damaligen Rüstungschef Martin Sonderegger (rechts), dem früheren Chef der Armee, Thomas Süssli (links).

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