
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung der Waffenexporte ab.
Vor vier Jahren ging ein Ruck durch die Schweiz. Deutschland wollte Schweizer Gepard-Munition an die Ukraine weitergeben, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigte. Der Bundesrat sagte Nein – und berief sich auf die Neutralität. Das Unverständnis im Ausland war gross. In Bundesbern setzte sich die Erkenntnis durch: Die Regeln für den Export von Schweizer Kriegsmaterial passen nicht mehr zur veränderten Sicherheitslage in Europa.
Fast so lange, wie der Krieg nun dauert, hat das Parlament um einen Kompromiss zur Lockerung der Exportregeln gerungen. Im Dezember gelang schliesslich ein bürgerlicher Schulterschluss: 36 Staaten sollen künftig auch beliefert werden, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Die Pflicht einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung – also der Zusicherung, Schweizer Waffen nicht ohne Zustimmung der Schweiz weiterzugeben – würde weitgehend entfallen. Der Bundesrat erhält zudem Kompetenzen, um von den geltenden Bewilligungskriterien abzuweichen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 29. November hat die Bevölkerung das letzte Wort.
Die bittere Ironie: Ausgerechnet die Ukraine profitiert nicht von der Lockerung. Die Weitergabe von Schweizer Waffen oder Munition wäre auch künftig kaum möglich. Während Deutschland und andere europäische Staaten Milliarden ausgeben, um die Ukraine zu verteidigen, stellt die Schweiz Aggressor und Angegriffenen weiterhin auf die gleiche Stufe. So verlangt es das geltende Neutralitätsrecht.
Das ist nicht schönzureden. Trotzdem verdient die Vorlage ein Ja.
Keine verlässliche Partnerin mehr
Der Ukrainekrieg hat schonungslos gezeigt, dass die Schweiz nicht mehr als verlässliche Partnerin angesehen wird. In der europäischen Rüstungsindustrie macht die Devise «No Switzerland, no China» die Runde. Schweizer Komponenten gelten als Risiko, weil unklar ist, ob daraus gefertigte Systeme im Ernstfall an einen kriegführenden Staat weitergegeben werden dürfen. Auch bei gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffungen droht die Schweiz ins Abseits zu geraten. Wer im Krisenfall nicht weiss, ob er über gemeinsam beschafftes Material frei verfügen kann, sucht sich andere Partner.
Dabei geht es nicht primär um den Umsatz der Rüstungsindustrie, wie die Gegner monieren. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Ihre Sicherheit hängt davon ab, dass ihre Nachbarn bereit sind, militärisch mit ihr zusammenzuarbeiten. Dafür muss sie selbst als verlässliche Partnerin gelten. Umso mehr, da sich das Parlament nach jahrelangem Streit noch immer nicht darüber einig ist, wie die zusätzlichen Mittel für die Armee finanziert werden sollen. Die Schweiz kann nicht gleichzeitig bei der eigenen Verteidigung auf Zeit spielen, die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn erschweren und darauf vertrauen, dass diese im Ernstfall einspringen.
Neutralität allein schützt zudem nicht vor einem militärischen Angriff. Sie muss bewaffnet sein. Dafür braucht die Armee eine leistungsfähige heimische Industrie. Derzeit bauen Rüstungsfirmen wie der Thurgauer Panzerhersteller GDELS-Mowag ihre Fabriken aber lieber in Deutschland aus. Und innovative Drohnen-Startups wandern ins Ausland ab, um die restriktiven Exportbedingungen zu umgehen.
SP trägt Mitschuld
Das linke Referendumskomitee bezeichnet die Vorlage derweil als «Anti-Ukraine-Gesetz». Dass die Ukraine von der Reform ausgeschlossen bleibt, ist tatsächlich ihr grösster Mangel. Allerdings trägt auch die Linke Verantwortung für dieses Ergebnis. Sicherheitspolitiker hatten sich mit hauchdünner Mehrheit auf eine Lösung geeinigt, die der Ukraine geholfen hätte. Auch SP-Vertreter sprangen dafür über ihren Schatten – im Wissen, dass eine Lockerung allein zugunsten der Ukraine neutralitätspolitisch kaum tragfähig gewesen wäre. Die Partei trug den Kompromiss jedoch nicht mit. Am Ende suchte die Mitte ihre Mehrheit bei der SVP.
Auch die Kritik eines möglichen Kontrollverlustes ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Das neue Gesetz sieht tatsächlich weitreichende Lockerungen vor. Ein Freipass für Waffenexporte ist die Vorlage deshalb nicht. Dem Bundesrat ist zuzutrauen, dass er mit solchen Bewilligungen zurückhaltend umgeht. Sollte Schweizer Kriegsmaterial künftig dort auftauchen, wo Menschenrechte systematisch verletzt werden, dürfte die politische Gegenreaktion nicht lange auf sich warten lassen. Wie schnell sich Widerstand gegen eine Lockerung der Exportregeln mobilisieren lässt, hat die Korrektur-Initiative 2019 gezeigt: Die nötigen 100'000 Unterschriften hatte sie innert zwei Monaten beisammen.



