
Schweizer Exportschlager: Ein Piranha-Radschützenpanzer des Herstellers Mowag (Chur, 27. Mai 2025).
Jahrelang hat das Parlament um lockerere Regeln für Waffenexporte gerungen. Am 29. November hat nun das Volk das letzte Wort. Die Vorlage ist kompliziert – und ihre konkreten Folgen nur schwer absehbar.
Klar ist: Die Exportregeln würden in zentralen Punkten gelockert. Künftig sollen Lieferungen in 36 Partnerstaaten auch dann möglich sein, wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind – sofern das Neutralitätsrecht eingehalten wird. Diese Staaten sind im sogenannten Anhang 2 gelistet. Zudem soll Schweizer Kriegsmaterial grundsätzlich ohne Zustimmung der Schweiz weitergegeben werden können. Eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann der Bundesrat weiterhin verlangen, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dafür sprechen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sechs hypothetische Szenarien zeigen, welche konkreten Folgen der Systemwechsel haben könnte. In die Beurteilungen eingeflossen sind Einschätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), welches die Ja-Position des Bundesrats vertritt, und von Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne, die die Vorlage ablehnt.
Inhaltsverzeichnis
Szenario 1: Schweizer Waffen im Sudan
Grossbritannien kauft bei einem Schweizer Rüstungsproduzenten Granaten für die britische Armee. Zehn Jahre nach der Lieferung hat die britische Armee keinen Bedarf mehr für einen Teil des Materials. Er wird an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiterverkauft.
Währenddessen verschärfen sich die Spannungen im Sudan. Die Emirate wollen das Material aus Schweizer Produktion an eine bewaffnete Miliz weitergeben, die für schwere Kriegsverbrechen im Sudan verantwortlich ist.

Heutige Gesetzeslage: Nicht möglich. Der Bundesrat muss von Gesetzes wegen von Grossbritannien eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen. Darin verpflichtet sich Grossbritannien, das Rüstungsmaterial aus Schweizer Produktion nicht an Drittstaaten weiterzugeben. Möchte es dies dennoch tun, muss Grossbritannien den Bundesrat um eine Zustimmung bitten. Diese könnte nicht erteilt werden: Lieferungen sind ausgeschlossen, wenn im Bestimmungsland schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Im Falle einer Annahme: Grundsätzlich möglich. «Eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung würde künftig im Regelfall nicht mehr verlangt», so Schmid. Legt Grossbritannien beim Kauf glaubwürdig dar, dass das Material für die eigene Armee bestimmt ist, würde die Schweiz voraussichtlich darauf verzichten. Entscheidet Grossbritannien erst zehn Jahre später, das Material an die Emirate zu verkaufen, müsste es dafür also keine Zustimmung der Schweiz mehr einholen. Auch eine spätere Weitergabe durch die Vereinigten Arabischen Emirate an den Sudan könnte die Schweiz nicht mehr verhindern. Besteht dagegen bereits beim Export das Risiko, dass die Waffen später an einen unliebsamen Dritten gelangen, würde die Schweiz wohl eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen. Oder das Ausfuhrgesuch ablehnen. Welche Praxis der Bundesrat dabei entwickeln würde, müsste sich nach einem Ja erst noch zeigen. Das Seco betont, dass es ein solches Szenario auch künftig für höchst unwahrscheinlich hält: Grossbritannien verfüge über ein vergleichbares Exportkontrollregime und müsste als Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrags ebenfalls Umleitungsrisiken prüfen.
Szenario 2: Lieferungen an die USA während Iran-Konflikt
Die USA befinden sich weiterhin in einem bewaffneten Konflikt mit Iran. US-amerikanische und israelische F-35-Kampfjets werden bei Angriffen auf Ziele im Iran eingesetzt. Gleichzeitig produziert ein Schweizer Technologieunternehmen Bordcomputer für F-35-Kampfjets. Es möchte diese an einen US-amerikanischen Rüstungskonzern liefern, der sie in neue Maschinen einbaut, die von einem europäischen Partnerstaat bestellt wurden.

Heutige Gesetzeslage: Nicht möglich. Weil die USA in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, dürfen derzeit grundsätzlich keine neuen Kriegsmaterialexporte in die USA bewilligt werden.
Im Falle einer Annahme: Grundsätzlich möglich. Da die USA zu den Ländern auf einer entsprechenden Verordnungsliste gehören («Anhang-2-Staaten»), könnten Exporte künftig auch bewilligt werden, wenn die USA in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. «Das Neutralitätsrecht bliebe jedoch entscheidend: Die Behörden müssten prüfen, ob die gelieferten Komponenten den USA im Krieg gegen Iran einen militärischen Vorteil verschaffen könnten», so das Seco. Sind die Komponenten nachweislich für den Konflikt der USA mit dem Iran militärisch nicht relevant, könnte eine Bewilligung erteilt werden.
Szenario 3: Russland greift Litauen und Polen an
Dänemark bestellt zur Modernisierung der eigenen Streitkräfte gepanzerte Fahrzeuge bei einem Schweizer Rüstungsproduzenten. Zwei Jahre nach der Lieferung eskaliert die Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent: Russland greift Litauen und Polen an. Die Nato-Partnerstaaten stellen Litauen und Polen Kriegsmaterial aus den eigenen Beständen zur Verfügung. Dänemark will die Radpanzer aus Schweizer Produktion an die Armeen Polens und Litauens übergeben.

Heutige Gesetzeslage: Nicht möglich. Dänemark müsste für die aus der Schweiz gelieferten Radpanzer grundsätzlich eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeben. Für eine Weitergabe an Polen und Litauen wäre deshalb die Zustimmung der Schweiz nötig. Da beide Länder nach dem (fiktiven) russischen Angriff in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt wären, könnte die Schweiz einer solchen Weitergabe nicht zustimmen.
Im Falle einer Annahme: Grundsätzlich möglich. Eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung würde künftig nicht mehr automatisch verlangt. «Legt Dänemark beim ursprünglichen Kauf glaubhaft dar, dass die Radpanzer für die eigenen Streitkräfte bestimmt sind, könnte die Schweiz auf eine solche Erklärung verzichten», so das Seco. Entscheidet Dänemark erst später aufgrund eines russischen Angriffs die Fahrzeuge an Polen und Litauen weiterzugeben, müsste es dafür keine Zustimmung der Schweiz einholen.
Szenario 4: Weitergabe in die Ukraine
Deutschland kauft nach Inkrafttreten der Revision 100'000 Schuss Schweizer Munition. Es erklärt, die Munition zur Auffüllung der eigenen Lager zu benötigen. Vier Jahre später beschliesst Deutschland, einen Teil der Munition an die Ukraine zu liefern, die sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.

Heutige Gesetzeslage: Nicht möglich. Deutschland müsste für die Schweizer Munition grundsätzlich eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeben. Für eine spätere Lieferung an die Ukraine wäre deshalb die Zustimmung der Schweiz nötig. «Diese könnte nicht erteilt werden, weil die Ukraine in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist», sagt Schmid.
Im Falle einer Annahme: Grundsätzlich möglich. Wenn Deutschland beim Kauf darlegt, dass die Munition für den Eigenbedarf bestimmt ist, könnte die Schweiz auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichten. Mit welchen Informationen er die Glaubhaftigkeit dieser Darlegung überprüft, liegt im Ermessen des Bundesrats. «Entscheidet Deutschland erst vier Jahre später, einen Teil der Munition an die Ukraine weiterzugeben, müsste es dafür keine Zustimmung der Schweiz einholen», so das Seco. Lieferungen in die Ukraine sind allerdings nur langfristig eine Möglichkeit. Für bereits geliefertes Material nach Deutschland bleibt die Nichtwiederausfuhr-Erklärung bestehen. Und: «Wenn bei einem neuen Verkauf an Deutschland bereits ein hohes Risiko einer Weitergabe an die Ukraine besteht, müsste die Schweiz eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen oder die Ausfuhr ablehnen», so das Seco. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat mehrfach klargestellt, dass auch neues Kriegsmaterial nicht in der Ukraine landen soll.
Szenario 5: Lieferung an Saudi-Arabien
Saudi-Arabien geht hart gegen Regierungskritiker vor. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren willkürliche Inhaftierungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. Nun möchte das Land ein Schweizer Flugabwehrsystem kaufen – es wäre einer der lukrativsten Aufträge für die Schweizer Rüstungsindustrie seit Jahren.

Heutige Gesetzeslage: Nicht möglich. Das Gesuch kann nicht bewilligt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten Exporte von Kriegsmaterial in Staaten unter anderem dann, wenn diese die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Im Falle einer Annahme: Grundsätzlich möglich. Das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte bleibt als Ausschlusskriterium bestehen. Der Bundesrat könnte aber gestützt auf den neuen Artikel 22b von diesem Kriterium abweichen wenn «ausserordentliche Umstände» vorliegen und «die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen» der Schweiz dies erfordern. Wann dies gegeben ist, müsste der Bundesrat im Einzelfall entscheiden. Dem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien grünes Licht zu geben, würde sicherlich auf erhebliche Kritik stossen und wäre schwierig zu begründen. Obwohl unwahrscheinlich, würde es das revidierte Gesetz grundsätzlich ermöglichen.
Szenario 6: Konflikt um die Falklandinseln
Nach einer jahrelangen Verschärfung des Streits um die Falklandinseln kommt es im Südatlantik zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Grossbritannien und Argentinien. Beide Staaten wollen während des Konflikts bei Schweizer Rüstungsunternehmen zusätzliche Munition für ihre Streitkräfte kaufen.

Heutige Gesetzeslage: Nicht möglich. Sobald Grossbritannien und Argentinien in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, dürfen Schweizer Unternehmen grundsätzlich kein Kriegsmaterial mehr in eines der beiden Länder liefern. Das gilt unabhängig davon, welche Konfliktpartei das Material bestellt.
Künftige Gesetzeslage: Grundsätzlich möglich. Sowohl Grossbritannien als auch Argentinien gehören zu den Staaten von Anhang 2. Deshalb könnten Schweizer Waffenexporte auch dann bewilligt werden, wenn die beiden Länder Krieg gegeneinander führen. Das Neutralitätsrecht bleibt aber bestehen. Die Schweiz müsste also beide Seiten gleich behandeln. Sie dürfte also nicht Waffen an Grossbritannien liefern, vergleichbare Lieferungen an Argentinien aber verbieten – oder umgekehrt. Wenn beide Seiten gleich behandelt werden, wären Exporte grundsätzlich möglich.




