Waffenexporte

Mattea Meyer kritisiert SRF scharf – wegen dreier Falschinformationen

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Die SP attackiert das Schweizer Fernsehen wegen wiederholter Fehlangaben zum Kriegsmaterialgesetz. Der Sender räumt Mängel ein und kündigt schärfere Kontrollen an.

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SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisiert das Schweizer Fernsehen scharf.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisiert das Schweizer Fernsehen scharf.

Bild: Keystone

Ende November befinden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Im Kern geht es um die Frage, ob die Regeln für Waffenexporte gelockert werden sollen.

Zu den Aufgaben der SRG-Medien gehört es, die Bevölkerung über Abstimmungsvorlagen zu informieren. In den vergangenen Wochen haben jedoch sowohl das Schweizer Fernsehen als auch das Radio mehrfach fehlerhaft über die Gesetzesänderung berichtet.

Fehler in den wichtigsten Sendungen von SRF

Zu den Falschinformationen kam es in zentralen Informationsangeboten von SRF: in der «Tagesschau» des Fernsehens, im «Echo der Zeit» des Radios sowie in einem Online-Text. In allen drei Fällen nahm SRF nachträglich eine Richtigstellung vor – drei Korrigenda binnen weniger Wochen.

Fehlerhaft waren unter anderem die Angaben dazu, unter welchen Bedingungen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, in Drittstaaten weiterexportieren können. Am Ende des «Echos der Zeit» vom 30. September verlas die Sprecherin ein Korrigendum, das die Sendung des Vortages betraf.

Sie betonte: Das revidierte Gesetz sehe vor, dass sämtliche Länder, die Kriegsmaterial in der Schweiz kauften, dieses grundsätzlich ohne Auflagen an Drittstaaten weitergeben könnten. «Der Bundesrat kann aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen im Einzelfall aber eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen.»

Die wiederholten Falschangaben des Schweizer Radios und Fernsehens stossen bei der SP auf scharfe Kritik. Die Sozialdemokraten und die Grünen bekämpfen die Gesetzesänderung, während die Bürgerlichen die Revision befürworten.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, sagt: «Gerade wenn es um eine so krasse Aushöhlung der Waffenexport-Regeln geht, darf das SRF nicht beschönigen und muss die Fakten korrekt darstellen.»

Aufgabe unabhängiger Medien wie SRF sei es, aufzuzeigen, dass Schweizer Waffen künftig nach Saudi-Arabien und Israel gelangen könnten, während die Ukraine explizit ausgeschlossen werden solle.

Töne der SP gegenüber dem Rundfunk sind ungewohnt

Die Kritik der SP am Schweizer Fernsehen ist ungewöhnlich, weil die Partei die Sender der SRG normalerweise verteidigt. Anfang Jahr sammelten die Sozialdemokraten beträchtliche Mittel für die Kampagne gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», die eine deutliche Senkung der Medienabgabe vorsah.

Was sagt das Schweizer Fernsehen zu den Vorwürfen der SP? Der Sender hält zunächst fest: «Bei der Berichterstattung über Abstimmungen lassen wir besondere Sorgfalt walten.» So verlangten es die publizistischen Leitlinien.

Zu den Falschangaben schreibt SRF: «In den vorliegenden Fällen führte die ungenügende Überprüfung einer Agenturmeldung zu einer fehlerhaften Information. Die Verantwortung für die publizierten Inhalte liegt bei uns. Nachdem der Fehler festgestellt worden war, haben wir ihn umgehend korrigiert und die Korrektur gegenüber unserem Publikum transparent offengelegt.»

Zur Vermeidung solcher Fehler sähen die publizistischen Leitlinien bereits verschiedene Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen vor. «Unabhängig davon haben wir den Vorfall analysiert und werden unsere internen Prüfprozesse in der Abstimmungsberichterstattung weiter verstärken.» SRF will seine Kontrollen bei der Berichterstattung über Abstimmungen also verschärfen.

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