
Eingeschränkte Rechte: Für das Bundesgericht sind Bundesgesetze verbindlich. Es kann aber darauf hinweisen, wenn ein Gesetz verfassungsrechtlich fragwürdig ist. (Bild: ky/Fabrice Coffrini)
Herr Schubarth, die Diskussion um die Schaffung eines Verfassungsgerichts ist neu entflammt. Genügt das Bundesgericht nicht mehr?
Martin Schubarth: Der Sache nach geht es in dieser Diskussion darum, wer den Inhalt der Verfassung konkretisiert. Nach geltendem Recht ist es der Gesetzgeber, also das Parlament und das Volk, das entweder ausdrücklich oder, falls kein Referendum ergriffen wird, stillschweigend dem Gesetz zustimmt. Ändert man dies, besteht die Gefahr, dass ein kleines Richtergremium anstelle des Gesetzgebers die Gesetze macht.
Das ist die Argumentation der Gegner: Ein Verfassungsgericht schwächt die Volksrechte.
Schubarth: Wenn ein Verfassungsgericht Gesetze annullieren kann, die in der Schweiz zumindest stillschweigend vom Volk angenommen wurden, ist die Beeinträchtigung der Volksrechte offensichtlich.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Schubarth: Nehmen wir die Fristenlösung: In Deutschland wurde sie von fünf Verfassungsrichtern kassiert, die ein Verbot der Fristenlösung in die Verfassung hineingelesen haben, das aber dort nicht drinsteht. In der Schweiz hat das Volk der Fristenlösung zugestimmt. Dass ein kleines Richtergremium einen solchen Entscheid des Souveräns überprüfen könnte, wäre höchst problematisch.
Warum?
Schubarth: Der Inhalt der Verfassung ist in der Regel sehr unbestimmt. Deshalb ist es sinnvoll, dem Gesetzgeber die Konkretisierung der Verfassung zu überlassen. Ergibt sich aus der Rechtsgleichheit, dass Versicherungsprämien für Mann und Frau einheitlich sein müssen? Oder darf man etwa bei der Autohaftpflicht höhere Prämien für Männer vorsehen, weil die Raser, die schwere Unfälle bauen, fast ausschliesslich Männer sind? Das sind Fragen, die der Gesetzgeber entscheiden sollte und nicht ein Gericht.
Mit welche Begründung?
Schubarth: Gesetze sind in der Schweiz in der Regel abgestützt auf eine breite demokratische Diskussion, wozu vor allem das Vernehmlassungsverfahren und das Zweikammersystem beitragen. Ein Urteil des Bundesgerichts über die Gültigkeit eines Bundesgesetzes entbehrt einer solchen Grundlage. Vielfach fehlt dem Bundesgericht auch die gesetzgeberische Sachkunde.
Zahlreiche Länder machen aber offenbar gute Erfahrungen mit Verfassungsgerichten.
Schubarth: Verfassungsgerichte bestehen vor allem in Ländern, die schlechte Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben – Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und die ehemaligen kommunistischen Staaten. Länder mit einer kontinuierlichen Entwicklung wie Holland, England und die skandinavischen Staaten haben aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber keine Verfassungsgerichtsbarkeit nötig.
In der Schweiz ist das Parlament dafür zuständig, die allgemeinen Grundsätze der Verfassung in Gesetzen zu konkretisieren. Aber wer kontrolliert das Parlament?
Schubarth: Eine Kontrolle der letzten Kontrollinstanz ist logischerweise nicht möglich. Das Bundesgericht kann aber schon heute darauf hinweisen, dass ein Bundesgesetz verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, und den Gesetzgeber einladen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.
Wenn ein Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, kann auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingreifen. Sollte man dem Bundesgericht nicht die gleiche Möglichkeit geben?
Schubarth: Sache des Bundesgerichtes ist es, die schweizerische Rechtsordnung zu verteidigen. Der Fall eines Gesetzes, das der EMRK widerspricht, ist so selten, dass deswegen keine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt werden muss. Im übrigen zeigen die beiden konträren Urteile des EGMR zum Kruzifix in italienischen Schulen, dass der Inhalt der EMRK sehr unbestimmt ist. Man sollte nicht präventiv vor dem EGMR in die Knie gehen. Einige seiner Urteile sind schlicht falsch, wie auch das Bundesgericht kürzlich festhalten musste.
Welche?
Schubarth: Ein krasser Fall: Nach bisher geltendem Recht muss die Grundversicherung die Kosten für eine Geschlechtsumwandlung nur dann übernehmen, wenn die betroffene Person an ihrem Wunsch auch nach einer zweijährigen Bedenkzeit festhält. Der EGMR sah hier aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Menschenrechtsverletzung.
Weshalb nicht?
Schubarth: Niemand hatte die Person an einer Geschlechtsumwandlung gehindert. Die EMRK gibt kein Recht auf Leistungen der Krankenversicherungen. Und erst recht nicht auf eine Wartefrist von anderthalb statt zwei Jahren. Wenn sie sich nicht an die in der Schweiz gültige Zweijahresregel hält, muss sie die finanziellen Konsequenzen selber tragen.
Interview: Andri Rostetter