
Beträchtliche Lücke: Zahlungen an die Krankenkassen sind in der Statistik zur Staatsquote nicht erfasst.
Die Staatsquote klingt nach einem Begriff für Menschen, die Tabellen lieben und das Leben in Nachkommastellen zerlegen. Dabei ist sie maximal konkret. Sie zeigt, wer über das erwirtschaftete Geld verfügt: jene, die es verdienen – oder jene, die es im Namen aller einziehen und verteilen.
Man könnte die Staatsquote deshalb den Mündigkeitsfaktor einer Volkswirtschaft nennen. Je tiefer sie liegt, desto mehr Entscheidungen treffen Bürger und Steuerzahler selbst. Man kann die Sache auch umdrehen: Je höher sie steigt, desto mehr entscheiden gewählte Politiker und nicht gewählte Beamte über das Einkommen anderer. Dann wird aus dem Mündigkeitsfaktor ein Entmündigungsfaktor.
Die Schweiz hält sich in dieser Disziplin für vorbildlich. Die offizielle Staatsquote – Staatsausgaben geteilt durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – beträgt 33,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich kommt auf 56,8 Prozent, Deutschland auf 48,1. Das Eigentum bleibt zwar auch dort garantiert. Über seine Verwendung befinden jedoch zu einem erheblichen Teil andere. Das ist die neue Form des fiskalischen Semisozialismus: Die Produktionsmittel bleiben privat, die Verfügungsmacht wird portionsweise kollektiviert.
Ist also die Eidgenossenschaft wieder einmal der Musterknabe? Nicht ganz. Der schönen Zahl der OECD haftet tatsächlich ein Schönheitsfehler an: Sie bildet den Schweizer Staat nur unvollständig ab.

René Scheu ist Philosoph und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern.
Beiträge an Kranken- und Pensionskassen nicht berücksichtigt
Die obligatorischen Beiträge an Krankenkassen und Pensionskassen fehlen in der üblichen Rechnung. Pensionskassengelder etwa fliessen zwar später grösstenteils an die Einzahler zurück. Dennoch sind und bleiben es Zwangsabgaben. Wer sie entrichtet, kann nicht frei darüber verfügen. Nimmt man die Zwangsabgaben hinzu – und das tun die anderen Länder in ihren Erhebungen –, steigt die helvetische Staatsquote von 33,4 auf stolze 45,9 Prozent.
Und selbst diese erweiterte Quote lässt einen Teil der staatlich geordneten Wirtschaft ausser Acht. SBB, Post oder Energieversorger werden statistisch nicht dem Staat zugerechnet, sofern sie mehr als die Hälfte ihrer Kosten am Markt decken. Doch ein Unternehmen hört nicht auf, staatlich zu sein, bloss weil es seinen Kunden Rechnungen schickt. Mit dieser Sphäre der öffentlichen Unternehmen wächst der staatliche Fussabdruck weiter.
Damit ist allerdings erst der Zähler in der Berechnung der Staatsquote geprüft. Ebenso aufschlussreich ist der Nenner. Die Staatsausgaben werden für gewöhnlich – wie gesehen – ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt. Doch das BIP enthält auch Abschreibungen: Investitionen, die nötig sind, um verschlissene Maschinen, Gebäude, Strassen oder Software zu ersetzen. Dieses Geld schafft keinen zusätzlichen Wohlstand. Es verhindert bloss, dass der Kapitalstock zerfällt.
Der deutsche Ökonom Alfons Weichenrieder schlägt deshalb vor, zur Bestimmung der Staatsquote das Nettoinlandsprodukt (NIP) heranzuziehen, also das BIP abzüglich der Abschreibungen. Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern hat Weichenrieders Ansatz auf die Schweiz angewandt. Das Ergebnis: Bezogen auf das NIP beträgt die Staatsquote nicht 33,4, sondern 43,6 Prozent – ohne Unternehmen in Staatsbesitz.
Missverhältnis zwischen offiziellem Reichtum und privater Erfahrung
Bleibt die Frage: Welche Zahl ist nun die wahre? Die Frage ist falsch gestellt. Jede Quote beleuchtet einen anderen Aspekt. Aber die Zahl, mit der sich die Schweiz gern schmückt, ist die engste – und damit die schmeichelhafteste. Wir haben uns daran gewöhnt, den Staat kleinzurechnen. Die Quote bewegt sich knapp unter 50 Prozent. Willkommen im helvetischen Semisozialismus.
Das erklärt auch ein weitverbreitetes Gefühl. Auf dem Papier leben wir in einem reichen Land mit effizientem Staat. Im Alltag fragen sich selbst gutverdienende Bürger Ende Jahr, wohin ihr Geld verschwunden ist. Gewiss, manche leben über ihre Verhältnisse. Doch das Missverhältnis zwischen offiziellem Reichtum und privater Erfahrung hat auch einen strukturellen Grund: Ein grosser Teil des Einkommens ist längst disponiert, bevor der Bürger darüber befinden kann.
Das ist die eigentliche Bedeutung der Staatsquote. Sie misst nicht bloss Staatsausgaben. Sie misst den Raum privater Entscheidung. Der Staat muss stark genug sein, seine Aufgaben zu erfüllen. Aber wer ihn kleiner rechnet, als er ist, macht ihn nicht schlanker. Er sorgt bloss dafür, dass seine Bürger nicht merken, wie sie immer abhängiger von ihm werden.



