Kantonsfinanzen

Führt der Aargau als erster Kanton der Schweiz eine Staatsquotenbremse ein?

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An der nächsten Grossratssitzung diskutiert das Parlament über mehrere finanzpolitische Vorstösse. Während die FDP-Fraktion die Staatsausgaben an die Wirtschaftsleistung koppeln will, ziehen links-grüne Ratsmitglieder einen anderen Ausgabenindikator vor.

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FDP-Grossrat Lukas Pfisterer: «Dass der Kanton der erste oder einzige Kanton mit einer Staatsquotenbremse wäre, würde zeigen, dass der Aargau gewisse Themen proaktiv angeht.»

FDP-Grossrat Lukas Pfisterer: «Dass der Kanton der erste oder einzige Kanton mit einer Staatsquotenbremse wäre, würde zeigen, dass der Aargau gewisse Themen proaktiv angeht.»

Bild: Valentin Hehli

Darum geht es

  • Die FDP-Fraktion möchte eine Staatsquotenbremse einführen, um das Ausgabenwachstum automatisch zu kontrollieren.
  • Links-grüne Ratsmitglieder verfolgen einen anderen Ansatz mit Public Value Budgeting. Es geht darum, welchen Beitrag eine Massnahme zum Gemeinwohl und zur öffentlichen Wertschöpfung leistet.
  • Beide Lager haben dazu einen Vorstoss eingereicht. Die Regierung lehnt diese ab.
  • Der Grosse Rat entscheidet an der nächsten Sitzung über die Überweisung.

Vier Tage dauerte die letztjährige Budgetdebatte im Grossen Rat. Das Kantonsparlament veranstaltete ein regelrechtes Streichkonzert und senkte am Schluss den kantonalen Steuerfuss von 108 auf 100 Prozent . Durch die beschlossenen Anpassungen sank der Fehlbetrag im Budget 2026 von 221,2 Millionen Franken auf 188,9 Millionen Franken. Er wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen.

Schon vor der Detailberatung des Budgets reichte FDP-Grossrat Lukas Pfisterer im Namen der Fraktion eine Motion zur Einführung einer Staatsquotenbremse ein. Die Staatsquote weist den Aufwand des Kantons im Verhältnis zum kantonalen Bruttoinlandprodukt (BIP) aus. Pfisterer fordert, dass – ähnlich wie bei der Schuldenbremse – ein verbindlicher Ausgleichsmechanismus zum Zug kommt: Zeigt der Abschluss der Jahresrechnung einen Anstieg der Staatsquote, so müsste dieser künftig in den Folgejahren in angemessenen Schritten ausgeglichen werden. Für wirtschaftliche Krisenzeiten könnte eine Regelung des Aussetzens geprüft werden.

Regierungsrat spricht von «massivem Eingriff»

Der Vorstoss ist für die Grossratssitzung vom 24. März traktandiert. Die Regierung lehnt ihn ab und sieht in einer Staatsquotenbremse einen «massiven Eingriff in die Finanzplanung». Zur Steuerung des Finanzhaushalts sei die Staatsquote nicht geeignet. Einerseits, weil das BIP oft mehrmals nachträglich angepasst werde, und andererseits, weil sich das BIP der staatlichen Kontrolle entziehe.

Aargauer Regierung mit (v. l.) Dieter Egli, Landammann Stephan Attiger, Markus Dieth, Landstatthalter Jean-Pierre Gallati und Martina Bircher lehnt beide Motionen ab.

Aargauer Regierung mit (v. l.) Dieter Egli, Landammann Stephan Attiger, Markus Dieth, Landstatthalter Jean-Pierre Gallati und Martina Bircher lehnt beide Motionen ab.

Bild: Raphaël Dupain

Mit ihrer Antwort weiche die Regierung vom Kern ab, sagt Lukas Pfisterer. Der Regierungsrat zeigt zwar, dass Instrumente existieren. Dennoch wurde das gesetzliche Ziel einer stabilen oder sinkenden Staatsquote langfristig betrachtet nicht erreicht. Für die FDP-Fraktion ist deshalb klar, dass es ein zusätzliches verbindliches Korrektiv braucht.

Auch der seit Jahren tiefste Pro-Kopf-Aufwand aller Kantone zählt für die Aargauer Liberalen nicht als Argument gegen eine Staatsquotenbremse. Denn sie frage nicht primär, ob der Aargau im Vergleich zu anderen teuer ist, sondern ob der Staat im Verhältnis zur eigenen Wirtschaftsleistung wachse, so Pfisterer weiter. Das seien zwei verschiedene Massstäbe.

Ähnlicher Vorstoss im Kanton Luzern

Ob die Motion aufgrund eines engeren Handlungsspielraums eine «gefährliche Abwärtsspirale» auslösen würde, wie der Regierungsrat behauptet, hängt laut Pfisterer von der Umsetzung ab. Das könne im Gesetzgebungsprozess diskutiert werden. «Dass der Kanton der erste oder einzige Kanton mit einer Staatsquotenbremse wäre, würde zeigen, dass der Aargau gewisse Themen proaktiv angeht.» Die FDP sei schon länger an diesem Thema dran.

Auch im Kanton Luzern wollen bürgerliche Politiker das staatliche Ausgabenwachstum deckeln . Der Kantonsrat erklärte ein entsprechendes Postulat im vergangenen Dezember als erheblich. Die Regierung muss das Anliegen nun prüfen.

Entscheidend ist für Linke, wer profitiert

Die Staatsquote sei «als Indikator nur begrenzt aussagekräftig, da sie lediglich das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt abbildet, ohne Informationen über die soziale Wirkung oder Gerechtigkeit der eingesetzten Mittel zu liefern», heisst es in einem anderen Vorstoss aus dem linken Lager. Er ist auch für den 24. März traktandiert.

SP-Grossrätin Mia Jenni fordert als Ersatz das Public Value Budgeting (PVB). «Statt sich allein an Kosten-Nutzen- oder Output-Zielen zu orientieren, bewertet PVB, welchen Beitrag eine Massnahme zum Gemeinwohl und zur öffentlichen Wertschöpfung leistet.» Neben den finanziellen Kosten würden auch soziale, ökologische und demokratische Aspekte erfasst und messbar gemacht.

SP-Grossrätin Mia Jenni: «Ein gemeinwohlorientierter Bewertungsansatz stellt gesellschaftliche Ziele in den Mittelpunkt.»

SP-Grossrätin Mia Jenni: «Ein gemeinwohlorientierter Bewertungsansatz stellt gesellschaftliche Ziele in den Mittelpunkt.»

Bild: Dlovan Shaheri

Die Aargauer Regierung lehnt auch diesen Vorstoss ab. Hinter PVB stehe die Idee, dass eine Organisation oder eine öffentliche Verwaltung nicht nur effizient handeln, sondern einen gesellschaftlichen Wert erzeugen soll. Das Konzept sei noch sehr vage und theoretisch, und seine Implikationen für die Praxis seien wenig erforscht, heisst es in der Antwort.

In der Schweiz sei das Konzept in der öffentlichen Diskussion noch kaum angekommen und werde auch in keinem Gemeinwesen direkt angewendet. Auch die Messbarkeit gemeinwohlorientierter Ziele wäre fraglich. Sie wäre aber zentral, um die Wirkung einer Massnahme überprüfen zu können. Zudem lehnt es die Regierung ab, Bürgerinnen und Bürger oder weitere Stakeholder in die Festlegung von Zielen, Indikatoren und Prioritäten einzubeziehen.

Für FDP-Grossrat Lukas Pfisterer ist der PVB-Ansatz nicht als Ersatz für die Staatsquote geeignet. Er setze keine Leitplanken, sondern fragt nach dem Mitteleinsatz.

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