Karin Keller-Sutter

Mit Witz, Wissen und Gelassenheit: Bundesrätin spricht im Thurgau über Finanzpolitik

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Am Freitag hat die IHK Thurgau zu einem Anlass mit Finanzdirektor Urs Martin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingeladen. Die Magistratin plauderte auch ein bisschen aus dem Nähkästchen und fühlte sich sichtlich wohl auf der Bühne.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit Pascale Ineichen (links) und Jérôme Müggler.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit Pascale Ineichen (links) und Jérôme Müggler.

Bild: Niklas Thalmann

Lange hält der Applaus für Bundesrätin Karin Keller-Sutter an. Es ist Ausdruck eines interessanten Gesprächs, das sie am IHK-Anlass am Freitagabend im Rathaussaal Frauenfeld geführt hat. Entspannt, mit Witz und Wissen hat die Bundesrätin auf die Fragen von IHK-Direktor Jérôme Müggler und der stellvertretenden Direktorin Pascale Ineichen geantwortet. Offenbar fühlte sich die Magistratin wohl. Denn sie holte nicht nur Fakten hervor, sondern plauderte auch ein bisschen aus dem Nähkästchen. Das gab dem Anlass, der sich um Finanzpolitik drehte, eine lockere Note.

Angefangen hat der Anlass mit einem Referat von Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Er deckt die Anwesenden mit Fakten, Statistiken und Zahlen rund um die Staatsquote, Schuldenbremse und Subventionen ein. Vor allem die Schuldenbremse lobt er als wirkungsvolle Methode. Kritik übt er am Sozialstaat.

Der fachliche Einstieg gibt einen groben Rahmen für die weiteren Fragen, denen sich auch der Thurgauer Regierungsrat und Finanzdirektor Urs Martin stellt. Zur Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) will er sich jedoch nicht äussern. Gesprächspartnerin und IHK-Präsidentin Kris Vietze entlockt ihm aber zur bevorstehenden Entflechtung von staatlichen Aufgaben und zu Subventionen einige stichhaltige Worte. Er sei nicht begeistert davon, dass der Thurgau so viel Geld aus dem nationalen Finanzausgleich beziehe. «Darauf bin ich nicht stolz», sagt Martin. Genauso klar positioniert er sich in Sachen Entflechtung. Es sei wichtig, dass eine Ebene, also entweder Bund, Kanton oder Gemeinden, eine Aufgabe übernähmen, sie organisieren, finanzieren «aber dann auch bestimmen».

Regierungsrat und Finanzdirektor Urs Martin stellt sich den Fragen von IHK-Präsidentin Kris Vietze.

Regierungsrat und Finanzdirektor Urs Martin stellt sich den Fragen von IHK-Präsidentin Kris Vietze.

Bild: Niklas Thalmann

Bundesrätin äussert sich zur Schuldenbremse

Das hat die Bundesrätin in der ersten Reihe sicher mit Genugtuung vernommen, denn genau darauf geht sie selbst im Gespräch später ein. Dann ist Regierungsrat Urs Martin allerdings schon auf dem Weg zu seinem nächsten Termin. Ansonsten hätte sich ein interessantes Streitgespräch zwischen der FDP-Bundesrätin und dem SVP-Regierungsrat entwickeln können. Denn Keller-Sutter findet, die Kantone seien sich vor allem in einem einig: der Bund soll für die Kantone Strategien entwickeln, sie anstossen und grad auch noch finanzieren. «Verantwortung ist leider nicht so in Mode», sagt Karin Keller-Sutter.

Einen grossen Teil des Gesprächs nimmt jedoch die Debatte zur Schuldenbremse ein. Ein schwieriges Thema, sagt die Finanzministerin, denn viel Geld beim Bund sei gebunden für Ausgaben wie AHV, IV oder Ergänzungsleistungen. Nicht zu vergessen die Finanzierung der Armee oder die Gesundheitskosten, die wegen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung ebenfalls zunähmen.

Durchaus mit Witz antwortet die Magistratin auf die Fragen.

Durchaus mit Witz antwortet die Magistratin auf die Fragen.

Bild: Niklas Thalmann

Die Schuldenbremse betreffe nur rund 40 Prozent der Bundesfinanzen und sei hauptsächlich ein Disziplinierungsinstrument, sagt Keller-Sutter. Aber es sei dennoch ein sehr sinnvolles Instrument. «Wenn ich im Ausland bei Treffen mit anderen Finanzministern bin, dann ermahne ich andere Länder immer, endlich auch mal eine Schuldenbremse einzuführen», sagt sie.

Langweilige Treffen, spannende Apéros

Sonst seien diese internationalen Treffen jedoch sehr formell und langweilig, sagt die Bundesrätin und hat mit der entwaffnenden Ehrlichkeit das Publikum und einige Lacher auf ihrer Seite. Wichtig bei solchen Treffen sei jedoch das bilaterale Gespräch, dass sich eben beim Apéro oder einem Essen ergäbe. Sehr kritisch äussert sie sich jedoch zu Subventionen. «Ich habe grosses Verständnis dafür, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Affinität für gewisse Themen haben und man will auch einen Wählerwillen erfüllen», sagt sie. Aber das sollte einem nicht daran hindern, das grosse Ganze zu sehen.

Das Publikum zieht die Magistratin mit ihrer souveränen und volksnahen Art in den Bann.

Das Publikum zieht die Magistratin mit ihrer souveränen und volksnahen Art in den Bann.

Bild: Niklas Thalmann

Die Lobbyarbeit, davon sei sie überzeugt, habe zugenommen. «Es geht halt um sehr viel Geld». Gesunde Finanzen seien für einen Staat wie die Schweiz als mittlere wirtschaftliche Macht, exportorientiert und mit eigener Währung entscheidend. «Dann würde ich erwarten, dass für die Politikerinnen und Politiker ein zentraler Pfeiler die Finanzstabilität ist, und nicht die Lobbyarbeit.»

Geldausgeben liegt der Bundesrätin nicht

Von der Entflechtung über die Schuldenbremse zum Finanzausgleich und internationalen Beziehungen zwischen Finanzministern. Die Bundesrätin jongliert geschickt zwischen den Fragen zu grossen Themen und gibt verständliche und pointierte Antworten und spricht so, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Nach den zahlreichen Fragen zum Sparen, versucht es Pascale Ineichen noch anders herum und fragt: «Wo würden Sie denn nicht sparen?» Ein kurzer verdutzter Blick der Bundesrätin und dann kommt es fadengrad: «Also ich bin vielleicht zu sehr Finanzministerin, aber sparen kann man immer», sagt die Bundesrätin.

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