Staatskunde

Von A wie Abwahl bis Z wie Zauberformel: Das grosse ABC der Bundesratswahlen –  inklusive einem Bundesratswitz

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Alle vier Jahre treten die Bundesräte zur Wiederwahl an. Und am Mittwoch wird gleich noch ein neues Mitglied der Regierung gewählt. Nützes und unnützes Wissen zu unserer Regierung – den Royals der Schweiz. 

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Die Abwahl von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler 2003 prägt die Bundesratswahlen bis heute.

Die Abwahl von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler 2003 prägt die Bundesratswahlen bis heute.

Key

A wie Abwahl

Bundesräte müssen sich alle vier Jahre der Wiederwahl stellen. Eigentlich ist es mehr eine Bestätigungswahl. In der Geschichte des Bundesstaates kam es erst vier Mal zu einer Abwahl: Ulrich Ochsenbein (1854), Jean-Jacques Challet-Venel (1872), Ruth Metzler (2003) und Christoph Blocher (2007).

B wie Bundeskanzler

Auch bekannt als Trostpreis: Der Bundeskanzler gilt wahlweise als oberster Beamter oder achter Bundesrat. Letztere Interpretation ist vor allem deshalb wichtig, weil das Amt inzwischen auch miteinbezogen wird, um die Machtbalance im Bundesrat auszugleichen. So stellte die Mitte (vormals CVP) die letzten beiden Bundeskanzler, auch ein bisschen, um über den Verlust des zweiten Bundesratssitzes hinweg zu trösten.

C wie Cassis, Ignazio

Beim Tessiner FDP-Magistraten dürfte die Anspannung grösser sein als bei den übrigen Bundesräten. Denn die Grünen greifen die beiden FDP-Sitze mit Gerhard Andrey an. Cassis gilt als schwächer als seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter (➩ Y wie Yellen) und er muss seinen Sitz vor ihr verteidigen, weil er länger im Amt ist.

D wie Departement

Jeder Bundesrat steht einem Departement vor. An der nächsten Bundesratssitzung vom Freitag wird entschieden, wer künftig welches Departement führen wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Neue das Innendepartement von Alain Berset übernimmt. Es ist ein sogenanntes A-Departement – also ein grosses und wichtiges wie das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement von Albert Rösti und das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter. 

E wie Eigeninteressen

Kaum jemand sitzt im Parlament, der nicht vom Amt des Bundesrates träumt. Deshalb spielen bei der Wahl auch Eigeninteressen eine Rolle. Schmälert die Wahl des neuen Bundesrates die eigenen Chancen bei einer der kommenden Bundesratswahlen? Beat Jans etwa ist bereits 59 Jahre alt. Er wird also kaum so lange bleiben wie der 39-jährige Jon Pult. Auch bezüglich Herkunft gibt es solche Überlegungen. 

F wie Frauen

Um sie geht es bei diesen Bundesratswahlen für einmal nicht. Es sei hier trotzdem gesagt: Die erste Bundesrätin, Elisabeth Kopp, wurde erst 1984 gewählt. Insgesamt regier(t)en erst zehn Frauen das Land mit. 

G wie Geheimplan

Der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf lag ein Geheimplan zugrunde. Weil er geheim blieb, hat er funktioniert. Davon zu unterscheiden sind Planspiele. Diese werden vor Bundesratswahlen auch in den Parteispitzen gemacht – schliesslich will niemand von einem Geheimplan überrascht werden. Gedanken zu Planspielen finden den Weg denn auch meist an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Disziplinierung der anderen Parteien. 

H wie Höflichkeitswahl

Weil Bundesräte nicht vom Volk gewählt werden, hatten sie zu Beginn des Bundesstaates ein Autoritätsproblem. Um dieses zu mildern, mussten sich Bundesräte vor ihrer Wiederwahl zunächst in den Nationalrat wählen lassen. Der Berner Bundesrat und Gründerväter der modernen Schweiz, Ulrich Ochsenbein, verpasste den Einzug in den Nationalrat gegen seinen Widersacher Jakob Stämpfli und schaffte später auch die Wahl in den Bundesrat nicht. Besser erging es dem Tessiner Bundesrat Stefano Franscini, der sich wegen seiner Wahlchancen in Schaffhausen statt im Tessin zum Nationalrat wählen liess. 

I wie Indiskretionen

Gemäss Bundesrat sind Indiskretionen «schädlich für Arbeit und Glaubwürdigkeit des Gremiums. Er toleriert keine Indiskretionen und verurteilt sie entschieden», liess die Regierung nach Bekanntwerden der Corona-Leaks verlauten. Aber wenn es politisch opportun ist, um den eigenen Chef oder die eigene Chefin ins beste Licht zu rücken und der Konkurrenz zu schaden, dann leakt es aus jedem Departement.

J wie Jon Pult oder Jans, Beat

So heissen die beiden offiziellen Kandidaten der SP für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset. Der Zufall will es, dass auch ein möglicher «Wilder» ein J im Namen hat: Jositsch, Daniel. Kaum ein ➩ Geheimplan, in dem der Zürcher Ständerat keine Rolle spielt.

K wie Kollegialregierung

Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Bundesrates ist die Verträglichkeit, schliesslich muss er sich dem Kollegialitätsprinzip unterordnen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt mit einer Kollegialregierung. Das heisst, die sieben Mitglieder regieren gemeinsam. Es gibt keinen Chef. Uruguay war ein anderes Land, das dieses System ausprobiert hat. Ebenfalls mit der Einbindung der wichtigsten Parteien und neun Mitgliedern in der Regierung. Eine Wirtschaftskrise führte jedoch zu Spannungen. 1966 wurde die Kollegialregierung aufgegeben und ein Staatspräsident eingesetzt. 

L wie Lohn

Im 2024 verdienen die Mitglieder des Bundesrats 472’959 Franken pro Jahr, hinzu kommen Spesen von 30’000 Franken. Der Lohn wurde inflationsbedingt um ein Prozent oder 4683 Franken erhöht. Nach ihrem Rücktritt haben Bundesräte Anspruch auf eine Rente. Das ist erst seit 1919 der Fall, wie das Magazin «NZZ Geschichte» recherchierte. Zuvor verstarben aussergewöhnlich viele Bundesräte im Amt (in den ersten 70 Jahren des Bundesstaates mehr als jeder dritte) – ganz einfach, weil sie sich den Ruhestand nicht leisten konnten. 

M wie Metzler-Trauma

Quasi als Vorbereitung zu diesen Bundesratswahlen schaute sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister nochmals Berichte der «Tagesschau» zur Abwahl von Ruth Metzler 2003 an, wie er dem «Tages-Anzeiger» sagte. Die Abwahl sei eine unglaubliche Zerreissprobe für seine Partei gewesen. Sowohl die Abwahl von Metzler wie auch von Blocher vier Jahre später hätten der Schweiz nicht gutgetan. Seither gilt die Abwahl von amtierenden Bundesräten als Tabu. Pfister sagt, er fände eine Abwahl respektlos gegenüber den Institutionen.

N wie Nacht der langen Messer

Am Vorabend der Bundesratswahl treffen sich Journalistinnen und Politiker im Hotel Bellevue. Messer werden allerdings keine mehr gewetzt, keine Bundesräte gemacht. Die Nacht der langen Messer geht auf das Jahr 1983 zurück. Offizielle SP-Kandidatin war Lilian Uchtenhagen. Doch die Bürgerlichen einigten sich in der Nacht vor der Wahl auf den Sprengkandidaten Otto Stich. Dieser wurde jedoch ein starker Bundesrat. Er hat als Finanzminister die Bürgerlichen oft geärgert – und hatte den Übernamen «Mister Mitbericht».

O wie Orakel

Wer von wem in welchem Wahlgang gewählt wird – das vorauszusehen, ist mittlerweile Volkssport. Seit ein paar Jahren gibt es auch so etwas wie eine Wahlprognose: Die Plattform «50plus1» um Politologieprofessor Oliver Strijbis versucht dies auf wissenschaftliche Weise mittels eines Prognosemarkts. Am Montagabend hatte Beat Jans dort die Nase mit über 80 Prozent Wahlchancen deutlich vorn – aber so erging es vor einem Jahr auch Eva Herzog, bevor sie schliesslich Elisabeth Baume-Schneider unterlag. Wesentlicher Treiber der Orakelei ist das ➩ Stimmgeheimnis.

P wie Philippi

«Wir sehen uns bei Philippi wieder», sagte Christoph Blocher 1999, als er beim Angriff auf Bundesrätin Ruth Dreifuss scheiterte. Die SVP wollte nach ihrem Wahlsieg einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP ergattern. Blocher erhielt aber nur 58 Stimmen. Wütend trat er ans Rednerpult und sagte das berühmte Zitat aus Shakespeares «Julius Cäsar». Blocher kündigte damit an, dass die Sache noch nicht erledigt sei. Tatsächlich wurde er vier Jahre später in den Bundesrat gewählt (➩ Metzler-Trauma).

Q wie Qualität

Untergeordnetes Kriterium bei der Auswahl der Bundesratsmitglieder. Es zählen Netzwerke, Parteilinientreue, Herkunft und Geschlecht. Entscheidend für die Wahl in den Bundesrat ist schliesslich die Konstellation. Ruth Dreifuss etwa war Gewerkschaftssekretärin – sie wurde gewählt, weil unbedingt eine Frau Bundesrätin werden sollte (und das Parlament zuvor Christiane Brunner übergangen hatte). Ueli Maurer wiederum wurde 2008 Bundesrat, weil er die bessere Alternative als Blocher war. Und der damalige Bauernpräsident und Sprengkandidat Hansjörg Walter seinen eigenen Namen nicht auf den Wahlzettel schrieb, sondern Maurer wählte. Maurer und Blocher waren zusammen auf dem ➩ Ticket.

R wie Rätoromanisch

Es ist der Höhepunkt eines jeden Nationalratspräsidenten: durch eine Bundesratswahl zu führen. Nie sonst hat man derart viele (Fernseh-)zuschauer. Die nächste Wiederwahl ist garantiert. Durch die letzte Wahl führte der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas –natürlich auf Rätoromanisch. Das brachte ihm in der Heimat viele Sympathiepunkte (und begeisterte Briefe) ein, einige der Redaktionskollegen hielten das indes für Folklore. Ihnen sei gesagt, sie können halbwegs beruhigt sein. Dieses Jahr führt der Baselbieter Nationalratspräsident Eric Nussbaumer durch die Wahlen. Allerdings: Die Schweiz könnte mit Jon Pult bald einen Bundesrat haben, der sogar auf Rätoromanisch träumt. Pult wäre erst der zweite rätoromanische Bundesrat nach Felix Calonder (1913 - 1920).

S wie Stimmgeheimnis

Ein altes Bonmot sagt, nie werde so viel gelogen wie vor Bundesratswahlen. Das hat auch mit dem Stimmgeheimnis zu tun: Ob die Parlamentarier so gewählt haben, wie sie es sagen, kann nicht überprüft werden. Deshalb können sich auch die Kandidaten nie sicher sein, ob sie die zugesagten Stimmen auch bekommen. 

T wie Ticket

Die Fraktionen treffen eine Auswahl: Sie präsentieren der Bundesversammlung ein offizielles Ticket mit ihren Bundesratskandidierenden. Daran halten muss sich die Bundesversammlung nicht. Aber seit der Abwahl von Christoph Blocher respektive der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf (früher SVP, später BDP, heute Mitte) hat kein wilder Kandidat mehr die Wahl geschafft. Die Parteien halten sich ans Ticket, was aber wieder vermehrt für Ärger sorgt. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof etwa spricht von einer Knebelungspraxis: «Nach Verfassung muss die Bundesversammlung frei wählen können». Als legendäre «wilde» Bundesräte gelten Otto Stich (➩ Nacht der langen Messer), Willi Ritschard oder auch der letzte Basler Bundesrat Hans Peter Tschudi. Sie galten als ausserordentlich stark.

U wie ungeschriebene Regeln

Die Geschichte des Bundesrates ist eine der ungeschriebenen Regeln. In der Bundesverfassung finden sich nur wenige Artikel zur «obersten leitenden und vollziehenden Behörde des Bundes». Der Bundesrat besteht aus sieben Personen, und bei der Zusammensetzung müssen Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Kein Wort zur Zauberformel oder zur Gleichstellung der Geschlechter. 

V wie Verwaltung

Wo hockt die Macht im Land? Das Schweizer System ist geprägt von Machtteilung – zwischen den Staatsebenen und den Behörden. Es gibt selbstbewusste Parlamentarier, welche die Macht der Bundesräte gerne kleinreden. Dann sagen sie Sätze wie, die E-Mail-Adresse der Bundesräte ende auf admin.ch. Will heissen, Bundesräte sind als Chefs der Verwaltung nur Verwalter. Nur Koketterie? Tatsächlich leiden auch Bundesräte zuweilen unter der Macht der Verwaltung. Auf die Frage des «Das Magazin», was man als neuer Bundesrat am meisten unterschätze, sagte Ruth Dreifuss: «Die Rolle der Verwaltung. Einerseits zeichnen sich Beamte durch Loyalität, Engagement, Fachkenntnisse aus. Andererseits muss man sich bewusst sein, dass sie nicht immer alle Informationen bereitwillig mit der Departementschefin teilen. Weil der Verantwortungsbereich eines Bundesratsmitglieds so breit ist, ist die Gefahr eines Verwaltungsstaats real.» Und Willi Ritschard sagte über die Macht des Bundesrates: «Wir sind ja gar keine Regierung! Wir sind nur der Verwaltungsrat der Bundesverwaltung – abgekürzt der Bundesrat. Die Regierung, das ist das Volk.»

W wie Witz

Ja! Es gibt auch Bundesratswitze. Diesen haben wir im «Das Magazin» gelesen: Kurt Furgler spazierte mit seinem Berater am Ufer der Aare. Furgler war unglücklich über sein Bild in der Öffentlichkeit. Er galt als brillant, aber verkopft und verklemmt. Wie er sein Image korrigieren könne, fragte Furgler. «Du musst etwas machen, was die Menschen überhaupt nicht erwarten», sagte der Berater. «Vertrau deinem Gott und gehe über die Aare.» Furgler zog seine Schuhe aus und setzte einen Fuss auf das Wasser, dann einen zweiten. Er ging tatsächlich über den Fluss. Am Ufer sahen zwei Bauern von ihrer Arbeit auf. «Hast du den Furgler gesehen?», fragte der eine. «Ja», sagte der andere, «kann nicht einmal schwimmen.»

X wie X (vormals Twitter)

Der abtretende Bundespräsident Alain Berset ist der König der sozialen Medien. Auf X folgen ihm 199’500 Personen. Ignazio Cassis kommt auf 72’400 Follower, Viola Amherd auf 33’000, Guy Parmelin auf 29’800, Elisabeth Baume-Schneider auf 4103 – und die beiden Alphatiere Karin Keller-Sutter und Albert Rösti brauchen keinen X-Account. 

Y wie Yellen, Janet

Die US-Finanzministerin soll bei ihrer Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter ordentlich Druck gemacht und auf eine rasche Lösung gedrängt haben, als die CS in die Krise schlitterte. Für die Überstunden im Bernerhof bedankte sich ein ausländischer Minister gemäss «Tages-Anzeiger» telefonisch bei der Schweizer Finanzministerin mit den Worten: «You saved the world.» Ein Job in der Landesregierung kann also durchaus auch Züge eines Bond-Films enthalten.

Z wie Zauberformel

2-2-2-1: Seit 1959 gilt bei der Zusammensetzung des Bundesrates, dass die drei grössten Parteien Anspruch auf zwei Sitze haben und die viertgrösste Partei einen Bundesrat stellen kann. Bei der Einführung erhielten FDP, SP und CVP je zwei Sitze, die SVP einen. Als Erfinder der Formel gilt der ehemalige CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg. Um die neue parteipolitische Zusammensetzung der Regierung zu verwirklichen, wurde willentlich auf eine Vierervakanz hingearbeitet. 2003 änderte die Zusammensetzung: Die SVP erhielt einen zweiten Sitz auf Kosten der CVP (➩ Metzler-Trauma). Und heute? Die FDP gilt mit ihren zwei Sitzen als übervertreten, weil die Mitte-Partei mehr Sitze hat in der Bundesversammlung und bei der Wählerstärke fast gleichauf liegt mit den Freisinnigen.

Quellen

Viel Wissenswertes über den Bundesrat liefert das Magazin «NZZ Geschichte»: Wie reagiert man ein Land? Und «Das Magazin»: 50 Antworten zum Bundesrat, die nicht einmal Google kennt.

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