
Pirmin Bischof (Mitte) diese Woche im Ständeratssaal: Der 64-jährige Anwalt aus Solothurn vertritt den Kanton seit 2011 im Stöckli.
Die Mitte ist die Mehrheitsmacherin im neuen Bundesparlament – erst recht im Ständerat, wo sie nun sogar 15 Mitglieder hat und unangefochten die stärkste Kraft ist. Doch was macht die Partei daraus?
In der vergangenen Legislatur gab es immer mal wieder interne Streitigkeiten. Ständeräte widersetzten sich der Parteiposition. Das wurde auch Pirmin Bischof «angelastet»: Der Solothurner ist Chef der Mitte-Gruppe im Ständerat – und damit der wohl einflussreichste Parlamentarier aus dem Kanton. Wie will er seine Ständeräte «auf Linie» bringen? Im Interview gewährt Bischof einen Einblick in den Maschinenraum der Macht.
Pirmin Bischof, manche sagen, Sie hätten einen der schwierigsten Jobs im Bundeshaus.
Pirmin Bischof: Warum denn das (lacht)?
Nun, Sie müssen als Gruppenchef der Mitte-Ständeräte 14 andere Alphatiere «auf Linie bringen».
Das stimmt, aber diese Aufgabe haben alle Gruppenchefs. Ständerätinnen und Ständeräte sind individualistischer unterwegs als Nationalrätinnen und Nationalräte. Und das ist auch gut so.
Warum?
Wir sind mehr Vertreter unserer Kantone als Parteienvertreter. Innerhalb einer Partei eine Mehrheit zu zimmern, ist im Ständerat naturgemäss anspruchsvoller. Erst recht bei der Mitte: Unsere Mitglieder kommen aus ganz verschiedenen Lebenswelten, viele aus Landkantonen. Das sollte man berücksichtigen. Als Gruppenchef muss ich – liebevoll gemeint – diesen «Flohzirkus» zusammenhalten.
Und wie machen Sie das?
Indem ich allen zuhöre und den Kompromiss suche. Darf ich ein Beispiel machen?
Bitte.
Aktuell läuft die Verteilung der Kommissionssitze. Das ist wichtig, denn in den Kommissionen wird die eigentliche politische Arbeit gemacht. Manche Kommissionen – wie etwa jene für Wirtschaft und Abgaben, Soziales und Gesundheit oder Umwelt und Energie – sind begehrter als andere. Als Gruppenchef bin ich erstens dafür zuständig, für die Mitte ein attraktives «Kontingent» an Kommissionssitzen zu sichern. Das ist ein ziemliches Pokern. Zweitens muss ich die Sitze dann unter den Mitte-Ständeräten verteilen. Und das macht mich wohl zum unbeliebtesten Kollegen innerhalb der Gruppe (lacht).

Die Mitte ist die einflussreichste Partei im Ständerat, Pirmin Bischof ihr Aushängeschild.
So schlimm?
Am Ende werden nie alle zufrieden sein. Aber, und das zählt schliesslich: Ich bin dafür zuständig, das Maximum an Zufriedenheit herauszuholen.
Ihre Partei ist die stärkste Kraft im Stöckli. Ein Ständeratsmandat hat in etwa das Gewicht von fünf Nationalratssitzen. Wie wird man diese Macht in der neuen Legislatur spüren?
Die Mitte ist Mehrheitsmacherin, mit uns gibt’s tragfähige Lösungen. Wir können mit der FDP einen Deal machen und haben so bereits eine Mehrheit, aber auch allein mit der SP haben wir eine. So weit die Theorie …
… und die Praxis?
Die Mitte-Gruppe ist gewachsen und sehr breit aufgestellt. Die Vielfalt zeichnet uns aus. Es ist eine Herausforderung, immer eine einheitliche Linie zu finden. Die Aargauer Ständerätin hat eine andere Situation als der Innerrhoder Ständerat, der Tessiner Vertreter nochmals eine andere als der Jurassier oder die Urnerin.
Das führt mitunter zu einem Hin und Her. Es gab Fälle, in denen die Ständeräte einen anderen Kurs verfolgten als die Nationalräte – zum Ärger Ihres Parteichefs Gerhard Pfister.
Solche Fälle sind selten. Aber vereinzelt wird es sie immer geben, da muss man realistisch sein. In der kleinen Kammer haben wir primär die Interessen der Bevölkerung unserer Kantone zu vertreten. Ein Ständerat ist nicht parteigesteuert. Er ist gegenüber Weisungen eines Parteipräsidenten oder auch eines Gruppenchefs prinzipiell skeptisch eingestellt. Er will sich zuerst selbst eine Meinung bilden, alle Argumente kennen. Da setzt mein Amt an.

Pirmin Bischof freut sich nach seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang.
Das heisst?
Mein Job als Gruppenchef ist es, eine Unité de doctrine zu entwickeln. In unserer Gruppe reden wir zu Beginn jeder Sessionswoche über die wichtigen Geschäfte – notabene noch vor der Fraktionssitzung mit unseren Nationalratskollegen. In den allermeisten Fällen haben wir Ständeräte eine gemeinsame Linie. Auch wenn in den Medien mit Vorliebe über jene Geschäfte berichtet wird, in denen wir keine Einigkeit haben (lacht).
13 Ihrer Ständeräte sind Bisherige, und einer der Neuen ist Gewerbeverbandschef Fabio Regazzi. Er vertritt gerade in sozialpolitischen Fragen nicht unbedingt den Kurs der Parteispitze.
Wie gesagt: Man redet miteinander, diskutiert und versucht, Differenzen auszuräumen. Zuerst innerhalb unserer Gruppe, dann mit den Kollegen aus dem Nationalrat. Der Ausgleich zwischen den Delegationen in den beiden Räten ist systembedingt – und er ist befruchtend! Die Politik im Bundeshaus mag manchmal träge erscheinen. Aber das Zweikammersystem zahlt sich aus. Schweizer Politik ist weniger fehleranfällig, Lösungen sind in der Bevölkerung besser verankert. Der Ständerat stellt sicher, dass auch Positionen regionaler Minderheiten gehört werden.
Anderen Parteien gelingt es dennoch besser, auch im Ständerat aus einem Guss aufzutreten.
Logisch fällt das namentlich den Polparteien leichter. Aber unter dem Strich sind sie bei der Lösungssuche schwächer aufgestellt.
Als Gruppenchef sei es Ihnen «nicht gelungen, aus den Mitte-Ständeräten ein Team zu bilden», liess sich eine Bundeshausjournalistin zum Legislaturende zitieren.
Wir sind ein gutes Team! Ein Team braucht nicht stramme Einigkeit, im Gegenteil, eine gewisse Vielfalt ist bereichernd. So bieten wir auch verschiedene «Anschlussmöglichkeiten», wenn wir Mehrheiten zu bilden versuchen.

Nach dem zweiten Wahlgang stand fest: Franziska Roth (SP) vertritt den Kanton neben Pirmin Bischof im Ständerat.
Das politische Zentrum soll als «dritter Pol», als eigenständiger Machtfaktor in der Mitte, spürbar werden. So will es die Parteispitze. Wie soll das gelingen?
Wir sollten uns nicht darauf versteifen, einfach das Zünglein an der Waage zu sein. «Mal links, mal rechts» ist kein Prinzip. Es braucht eine solide geistige Grundhaltung. Die Mitte will aus der Mitte der Gesellschaft heraus tragfähige Lösungen zimmern. Wir stehen für eine bürgerliche Grundhaltung mit ausgeprägtem sozialem Verständnis.
Zu den Bundesratswahlen: FDP und SVP seien übervertreten und müssten «mittelfristig» einen ihrer vier Sitze an die Mitte abtreten, lautet Ihre Parteilinie. Warum greifen Sie nicht jetzt an?
Vor vier Jahren hätten Sie mich gefragt: Warum bekommen die Grünen jetzt nicht einen Bundesratssitz? Bei den jüngsten Wahlen haben die Grünen verloren. Es wäre falsch, nach einer Wahl gleich zu sagen: Jetzt wird der Bundesrat auf den Kopf gestellt. Man muss ein Wahlresultat auch bestätigen. Ruhe und Stabilität sind wichtig. Es wäre schlecht, wenn Bisherige mir nichts, dir nichts abgewählt werden.

Der Ständerat ist das eigentliche Machtzentrum der Mitte-Partei.
Das gilt absolut?
Nein. Wenn die Mitte in vier Jahren wieder deutlich mehr Sitze hat als die FDP und deren bisherige Bundesräte wieder antreten, dürfte eine Korrektur notwendig werden.
Und bei der Nachfolge von Alain Berset? Wird sich die Mitte ans offizielle SP-Ticket Jon Pult und Beat Jans halten?
Unsere Fraktion wird nächste Woche die Hearings mit Jans und Pult durchführen. Der Sitzanspruch der SP ist für mich unbestritten. Seit der Abwahl Christoph Blochers ist üblich, dass nur offizielle Kandidierende gewählt werden.
Ist das für Sie stimmig?
Nein. Nach Verfassung muss die Bundesversammlung frei wählen können. Alt Bundesrat Blocher hat recht, wenn er nun selber diese Praxis öffentlich ablehnt. Falls seine Partei sich daran hält, könnte die heutige Knebelungspraxis bald enden.

SVP-Doyen Christoph Blocher hat sich auf überraschende Weise zu den aktuellen Bundesratswahlen geäussert.
Sie verwiesen kürzlich auf die beiden bisherigen Solothurner SP-Bundesräte Willi Ritschard und Otto Stich, die als «Wilde» gewählt wurden.
Ritschard und Stich waren überdurchschnittlich starke Bundesräte, dieser Ansicht ist man heute auch in der SP. Das Gleiche gilt für den Stadtbasler Hans Peter Tschudi, der ebenfalls nicht offizieller Kandidat seiner Partei war.
Liebäugeln Sie also mit einer Wahl des intern abgesägten SP-Ständerats Daniel Jositsch?
Es wird sich erst nächste Woche zeigen, ob die Aufhebung des Ticketzwangs mehrheitsfähig wird. Auch bei einer freien Wahl sollten wir aber nur Personen wählen, die in ihrer Partei verankert sind.


