Bundesratswahlen

Das merkwürdige Demokratieverständnis von Bauernchef Markus Ritter

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Mitte-Nationalrat Markus Ritter gilt als Bundesratsmacher. Er hat eine klare Erwartung an den Nachfolger von Bundesrat Alain Berset: Der neue Bundesrat soll sich nicht in die Agrarpolitik von Guy Parmelin einmischen.  

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Markus Ritter wünscht sich einen Bundesrat, der sich vorwiegend um sein eigenes Departement kümmert – und nicht um die Agrarpolitik.

Markus Ritter wünscht sich einen Bundesrat, der sich vorwiegend um sein eigenes Departement kümmert – und nicht um die Agrarpolitik.

Bild: Gian Ehrenzeller/KEY

In Sachen Bundesratswahlen wird derzeit viel Geheimniskrämerei betrieben. Die Fraktionen halten sich bedeckt über ihre Strategien und Favoriten. Beat Jans oder Jon Pult oder ein wilder Kandidat für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset? Der Grüne-Nationalrat Gerhard Andrey oder die Mitte-Politiker Martin Candinas oder Gerhard Pfister statt FDP-Bundesrat Ignazio Cassis?

Einer füllt das Vakuum der schweigenden Fraktionschefs nur allzu gerne: Bauernchef und Mitte-Nationalrat Markus Ritter. Seit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider vor einem Jahr gilt der St. Galler als Bundesratsmacher. Und auch heuer ist er der Einzige mit klaren Ansagen. 

Eine erstaunt besonders, weil sie ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart. In der Samstagsrundschau von Radio SRF wie auch in der Hauptausgabe der Tagesschau auf SRF am Montag machte Ritter deutlich, dass er sich vom neuen SP-Bundesrat wünscht, dass dieser sich nicht in die Landwirtschaftspolitik von SVP-Bundesrat Guy Parmelin einmischen werde. In der Tagesschau tönte Ritter so: «Grundsätzlich möchten wir, dass jemand die Trennung der Aufgaben im Bundesrat akzeptieren kann und sich auf seine eigenen Dossiers konzentriert. Gerade bei grossen Departementen hat man ja sehr viel zu tun und braucht das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen».

Bundesräte haben eine Doppelfunktion

Im Gespräch verdeutlicht der Bauernboss seine Haltung: «Wir wünschen einen Bundesrat, der die Fachverantwortung der Regierungskollegen so weit als möglich akzeptiert. Die Bundesräte sollen in ihren Kernthemen Akzente setzen und bei Mitberichten zurückhaltend sein.»

Die Aussagen machen deutlich: Ritter reduziert die Bundesräte auf ihre Funktion als Departementschef. Tatsächlich haben Bundesräte aber eine Doppelfunktion. Einerseits leiten sie ein Departement und vertreten dessen Aufgaben und Aufträge im Kollegium. Andererseits sind sie als Mitglied der Kollegialbehörde mitverantwortlich für sämtliche Entscheide der Regierung. Von den sieben Bundesräten wird erwartet, dass sie sich hinter die Entscheide des Gremiums stellen und öffentlich nicht widersprechen. Sowohl das Departements- als auch das Kollegialprinzip sind in der Bundesverfassung verankert.

Ein Instrument, um diese beiden Prinzipien zu verzahnen, sind die Mitberichte. Diese sind Markus Ritter ein besonderer Dorn im Auge, hier erwartet er «Zurückhaltung» vom neuen Bundesrat.

Der berühmteste Mitbericht kam von Blocher

Was sind nun also Mitberichte? In einem Leitfaden des Bundesamtes für Justiz zum Gesetzgebungsverfahren heisst es zu den Mitberichten: Der Mitbericht dient unter anderem der sachgerechten Vorbereitung der Entscheide des Bundesrats als Kollegialbehörde und dem Einbezug des Sachverstands der verschiedenen Dienststellen. Der wohl bekannteste der jüngeren Vergangenheit ist einer von Christoph Blocher, der es wegen einer Indiskretion an die Öffentlichkeit geschafft hat. Als Blocher noch Bundesrat war, wollte er 2004 die Subventionen für den Schweizer Tourismus kappen. 1 Franken statt 200 Millionen Franken. Der vertrauliche Mitbericht wurde noch vor der Bundesratssitzung den Medien zugespielt. 

Bundesräte müssen jeden Entscheid des Gremiums mittragen, auch wenn sie anderer Meinung sind. Vorgängig soll aber um die beste Lösung gestritten werden. Die Idee der Konkordanzregierung ist ja, dass verschiedene Parteien und Regionen eingebunden sind. So soll die beste Politik entstehen.

Mitberichte spielen also eine wichtige Rolle bei der Entscheidfindung. Die Departementschefs tragen ihre Gesetzesvorschläge in das Gremium und begründen sie in einem Antrag. «Mitberichte sind im Wesentlichen schriftlich formulierte Gegenanträge, die konzis begründen, weshalb der vorgeschlagene Bundesratsentscheid in welchem Punkt wie genau geändert werden soll», schrieb der abtretende Bundeskanzler Walter Thurnherr einmal im «Magazin» des «Tages-Anzeigers». Es gibt ablehnende Mitberichte («Wir sind nicht oder nur teilweise einverstanden»), kommentierende Mitberichte («Wir stimmen grundsätzlich zu, aber möchten dazu bemerken, dass …») und fragende Mitberichte («Wir wären dankbar um die Beantwortung folgender Fragen»). Ein Grossteil der Bundesratssitzung bestehe darin, die sogenannten Mitberichte zu diskutieren – und zu einer Entscheidung zu kommen.

Zahl der Mitberichte als Indikator für die Streitlust im Gremium

Christoph Blocher war bekannt für seine Mitberichte. Er hat immer klargemacht, dass er auch bei den anderen Departementen mitreden will und einen umfassenden Führungsanspruch hat. Die Zahl der Mitberichte gilt denn auch als Indikator dafür, wie streitlustig ein Gremium ist. Ob sich die einzelnen Regierungsmitglieder in die Geschäfte ihrer Kolleginnen und Kollegen einmischen – oder sie einfach gewähren lassen.

Mitberichte sind aber wesentlich älter als Blocher. Und schon vor ihm hatte ein anderer Bundesrat den Übernamen «Mister Mitbericht»: SP-Bundesrat Otto Stich, der von 1984 bis 1995 dem Finanzdepartement vorstand. Stich galt als starker Bundesrat – wohl auch wegen seiner Mitberichte.

Weshalb hat nun aber Markus Ritter derart Mühe mit Mitberichten? Im Bundeshaus ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Simonetta Sommaruga in ihrer Zeit als Bundesrätin (2010–2022) oft in die Agrarpolitik einmischte. Zuletzt war Sommaruga Umweltministerin – da braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich die SP-Bundesrätin und SVP-Agrarminister Guy Parmelin nicht immer grün waren.

Ritter kritisiert Bundesräte als Pöstler für Interessenverbände

Ritter findet seine Haltung demokratiepolitisch nicht fragwürdig. Er sagt angesprochen auf die Kritik: «Die Mitberichte fallen ja nicht vom Himmel. Sie wiedergeben oft die Haltung von Interessenverbänden. Weshalb muss ein Bundesrat Pöstler spielen für sie?»

In der Regel wird der Bundesrat dafür kritisiert, dass er zu wenig als Einheit agiert. Dass unter den Departementschef ein Silodenken vorherrsche, dass alle nur an die eigene Profilierung denken würde. Als besonders starker Kritiker gilt ausgerechnet Mitte-Präsident Gerhard Pfister, ein Parteikollege Ritters.

Ritter teilt diese Meinung nicht. Auch er hat zwar Kritik für den Gesamtbundesrat übrig, aber diese lautet so: «Das Problem des Bundesrates ist nicht das Silodenken, sondern die Angst vor öffentlicher Kritik.» Deshalb habe er manchmal Mühe, Entscheide zu treffen.

Im Bundeshaus fragen sich manche, ob Ritter, der als mächtigster und strategisch als geschicktester Nationalrat gilt, langsam aber sicher die Bodenhaftung verloren hat. Ritter verneint. «Die Bauern stehen mit beiden Beinen auf dem Boden. Wir sagen einfach unsere Meinung und machen klare Ansagen.»

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