Abgaben an die SP

Teure Polit-Scheidung: Wie viel Geld der SP wegen Jositschs Austritt durch die Lappen geht

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Der Zürcher Ständerat tritt als Unabhängiger zur Wiederwahl an. Nach der Trennung von der SP bleibt ihm eine schöne Summe im eigenen Sack.

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Die Scheidung hat auch finanzielle Folgen: Daniel Jositsch an einer SP-Delegiertenversammlung (Zürich, 28. Mai).

Die Scheidung hat auch finanzielle Folgen: Daniel Jositsch an einer SP-Delegiertenversammlung (Zürich, 28. Mai).

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Die Beziehung zwischen Daniel Jositsch und der SP ist zu Ende. Nachdem ihn die Delegierten der Zürcher Kantonalpartei nicht für eine vierte Amtszeit als Ständerat nominiert hatten, gab Jositsch Anfang Juni seinen Parteiaustritt bekannt – und kündigte an, bei den Wahlen im Oktober 2027 als Parteiloser anzutreten .

Wie bei Ehepaaren hat auch diese politische Scheidung finanzielle Folgen – die sich auch auf die kommenden Ständeratswahlen auswirken.

Beim letzten Anlauf 2023 gelang Jositsch die Wahl wie schon zuvor direkt im ersten Wahlgang. Er wies gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) dafür ein Budget von insgesamt 218'636 Franken aus.

«Mit privaten Spenden und Eigenmitteln kompensieren»

Dazu steuerte seine damalige Partei knapp 87'000 Franken bei. 15'000 Franken kamen von Jositschs eigener Parteisektion, der SP des Bezirks Meilen. Die SP des Kantons Zürich leistete sogenannte «nichtmonetäre Zuwendungen» von knapp 72'000 Franken für Werbematerial.

Im nächsten Herbst fehlt Daniel Jositsch die finanzielle Unterstützung einer Partei. Auf Anfrage erklärt der Rechtsprofessor, detaillierte Fragen zu seinem Wahlkampf könne er derzeit nicht beantworten. «Klar ist, dass ich den Betrag, den die SP nicht mehr zur Verfügung stellt, mit privaten Spenden und mit meinen eigenen Mitteln zu kompensieren versuche», sagt Jositsch.

Mit seinem Parteiaustritt entfallen für Jositsch eine ganze Reihe von Beiträgen, die er bisher abliefern musste – und nun in seinen eigenen Wahlkampf stecken kann. Dieses Geld fehlt dafür der SP.

Wie jedes andere SP-Mitglied lieferte Jositsch seinen Mitgliederbeitrag ab – in seinem Wohnort Stäfa 170 Franken pro Jahr. Der SP Schweiz bezahlte Jositsch im Jahr 2024 (neuste Zahlen) einen Mandatsbeitrag von 8320 Franken für sein Amt als Ständerat.

Jositsch hat zahlreiche Einnahmequellen

Am stärksten ins Gewicht fällt für Jositsch der sogenannte Parteiausgleichsbeitrag. Für die SP ist das eine wichtige Einnahmequelle, da die Partei grösstenteils auf Spenden von Unternehmen verzichtet. Die Höhe des Parteiausgleichsbeitrags orientiert sich wie eine Steuer am Einkommen der Parteimitglieder und steigt progressiv an. Für Parteimitglieder mit einem Einkommen von 40'000 Franken beträgt er 0,05 Prozent, bei einem Einkommen von 300'000 Franken sind es 7,15 Prozent.

Daniel Jositschs Einkommen ist durchaus ansehnlich – entsprechend hoch dürfte der Beitrag an die SP ausgefallen sein. Seine Einkünfte setzen sich aus verschiedenen Quellen zusammen:

  • An der Universität Zürich liegt Jositschs Jahresgehalt für seine 60-Prozent-Stelle als ordentlicher Professor in der Bandbreite zwischen 109'000 und 159'000 Franken (Zahlen 2025).
  • Als Ständerat erhält Jositsch rund 140'000 Franken pro Jahr, inklusive Spesen und Entschädigungen.
  • Vom Kaufmännischen Verband erhielt er im letzten Jahr eine Gesamtentschädigung von 134'428 Franken für das Präsidium sowie den damit verbundenen Einsitz in zahlreichen Verwaltungsräten.
  • Als Präsident des Fischereiverbands verdiente Jositsch 2025 16'000 Franken.
  • Als Beirat von Comparis erhielt er letztes Jahr 8000 Franken.
  • Die Einnahmen aus seinen juristischen Tätigkeiten bei der eigenen Kanzlei sind unbekannt.

Daraus ergibt sich ein Mindestjahreseinkommen zwischen 407'428 Franken und 457'428 Franken. Weil Jositsch der SP für seine jährlichen Einkünfte von rund 140'000 Franken für das Ständeratsmandat bereits eine Mandatsabgabe zahlt, fallen diese für die Berechnung des Parteiausgleichsbeitrags weg.

Weder die SP des Kantons Zürich noch Daniel Jositsch nennen auf Anfrage die genaue Höhe des Parteiausgleichsbeitrags, den der Ständerat bisher abgeliefert hat. Relevant für die Festsetzung ist das steuerbare Einkommen, weshalb Jositsch von seinem Nettoeinkommen Abzüge geltend machen kann in schwierig abzuschätzender Höhe.

Klar ist jedoch: Der SP gehen nach dem Parteiaustritt von Jositsch jährliche Einnahmen im niedrigen fünfstelligen Bereich verloren. Zusammen mit dem Wegfall des SP-Mitgliederbeitrags und der Mandatsabgabe von insgesamt 8490 Franken bleibt Jositsch nach seinem Parteiaustritt eine ansehnliche Summe in der eigenen Tasche, die er für seine Kampagne einsetzen kann.

Teurer Wahlkampf erwartet

Doch das füllt seine Wahlkampfkasse noch nicht ausreichend. Beobachter räumen ihm zwar hervorragende Wahlchancen ein , doch die Ausgangslage ist anspruchsvoller als beim letzten Mal. Jositsch sagte kürzlich gegenüber «Inside Paradeplatz », er rechne damit, in einen zweiten Wahlgang zu müssen.

Das treibt das benötigte Wahlkampfbudget in die Höhe. Dies zeigte sich 2023. Damals gelang Tiana Moser (GLP) der Sprung ins Stöckli erst im zweiten Wahlgang. Moser wies mit 416'542 Franken das schweizweit höchste Wahlkampfbudget aller Ständeratsmitglieder aus.

Das Gesetz verpflichtet nur erfolgreich gewählte Ständeräte zur Offenlegung. Der Beitrag, den Mosers unterlegener Kontrahent Gregor Rutz (SVP) in eine sehr sichtbare Kampagne investierte, bleibt im Dunkeln. Auf Anfrage dieser Redaktion wollte er nach der Wahl keine Transparenz schaffen.

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