
Schwieriger Abstimmungskampf für Christoph Blocher: Umfragen prophezeien der Neutralitätsinitiative Zustimmungswerte um die 30 Prozent.
Eine Volksinitiative kann vieles sein: Druckmittel, Drohkulisse, Werbetrommel im Wahljahr. Manche wollen unmittelbar Wirkung entfalten, andere dienen der langfristigen Profilierung. Dass sie an der Urne scheitern, ist oft einkalkuliert.
Das gilt ganz besonders an den politischen Rändern der Schweiz. Die SVP hat dieses Jahr bereits zwei Niederlagen eingefahren: Die Halbierungsinitiative hat deutlich Schiffbruch erlitten, die 10-Millionen-Initiative weniger deutlich. Beides nicht weiter schlimm: Die monatelangen Debatten um die SRG und die Migration dürften sich für die Volkspartei dennoch gelohnt haben. Sie pflegen das Image einer oppositionellen Einheizerin. Der Halbierungsinitiative kann man sogar zugutehalten, dass sie mit einer Senkung der Serafe-Gebühr bereits vor der Abstimmung einen Teilerfolg erzielt hat.
Dennoch bergen Abstimmungssonntage immer auch ein Risiko. Als Faustregel gilt: Kippt die Zustimmung deutlich unter 40 Prozent, kann eine Initiative ihr eigenes Anliegen um Jahre zurückwerfen. Beispiele dafür gibt es links wie rechts.
Den Umweltverbänden passierte dies 2024 mit der Biodiversitätsinitiative. 63 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sagten Nein zu mehr Schutzflächen für die Natur. «Eine Riesenklatsche», räumte Mitinitiant und Pro-Natura-Chef Urs Leugger später selber ein. Ein Resultat, auf das Umweltminister Albert Rösti bis heute verweist, wenn er Forderungen nach mehr Naturschutz zurückweist.
Die Linken hingegen lassen in der AHV-Debatte kaum eine Gelegenheit aus, an das Fiasko der Jungfreisinnigen zu erinnern. Gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung wollte 2024 die Pensionierung an die Lebenserwartung koppeln. Die Niederlage blockiert seither die Diskussion um ein höheres Rentenalter.
Genau vor diesem Risiko steht nun auch Christoph Blocher. Umfragen prophezeien der Neutralitätsinitiative Zustimmungswerte um die 30 Prozent. Trotz eines Kampagnenbudgets von 4 Millionen Franken würde Blochers Initiative damit gerade einmal die Wählerschaft der SVP erreichen. Es droht eine Klatsche.
Auch die Gegner wittern ihre Chance: Die SP reagiert mit einer Schlussoffensive auf die sich abzeichnende Niederlage der Radikal-Neutralen. Erst jetzt, wenige Tage vor der Abstimmung, sind an den Schweizer Bahnhöfen die Werbeflächen mit Nein-Slogans zugepflastert. In den Schlussminuten geht es nicht mehr um Zustimmung oder Ablehnung, sondern um einen möglichen Kantersieg. Und darum, eine rigide Auslegung der Neutralität auf Jahre in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Auch die Ernährungsinitiative dürfte gemäss Umfragen deutlich scheitern. Für Franziska Herren wäre das bereits die zweite Niederlage mit einer agrarpolitischen Volksinitiative. Bereits haben sich verschiedene Umweltorganisationen von Herren abgewandt, nachdem sie ursprünglich noch Unterschriften für die Initiative gesammelt hatten. Ausgerechnet am selben Abstimmungssonntag könnten damit sowohl die SVP als auch Teile der Umweltbewegung erleben, wie aus einer Initiative ein langfristiger Ballast für das eigene Anliegen wird.
Scheitern gehört zur direkten Demokratie in der Schweiz. Doch wer krachend verliert, verliert oft mehr als eine Abstimmung. Er verliert - vorerst - auch die Deutungshoheit über sein Thema.



