
Bekenntnis zum Kompromiss mit den Gewerkschaften: Arbeitgeberdirektor Roland Müller an der Seite von Staatssekretärin Helene Budliegr Artieda.
Gerade noch warnte das SP-Co-Präsidium mit Cédric Wermuth und Mattea Meyer in dieser Zeitung vor dem Totalschaden. Sie mache sich Sorgen um den Lohnschutz, sagte Meyer im Interview. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesrat hätten einen sorgfältig austarierten Kompromiss gefunden. «Wer diesen nun gefährden will, spielt mit dem Feuer.» Genau das passiere aber in der vorberatenden Kommission des Ständerats. Wermuth legte nach: «Wenn der Lohnschutz ausgehöhlt wird, ist das Paket nicht zu gewinnen.»
Zankapfel ist ein ganzes Bündel von Lohnschutzmassnahmen, mit denen Zugeständnisse an die EU im Bereich der Personenfreizügigkeit abgefedert werden sollen. Ein solches Zugeständnis ist etwa die verkürzte Anmeldefrist für Entsendefirmen, Auf 13 Massnahmen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in zähen Verhandlungen geeinigt, angeleitet von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda.
Die 14. Massnahme hat der Bundesrat hinzugefügt, auf Druck der Gewerkschaften: Deren Vertreter in den Firmen sollen künftig von einem besseren Kündigungsschutz profitieren. Nach heftiger Kritik der Arbeitgeber passte der Bundesrat die Massnahme 14 zwar leicht an. Sie ist aber nach wie vor Teil des Lohnschutz-Pakets. Und dieses wiederum ist fester Bestandteil der Vorlage über die neuen EU-Verträge.
Offenbar geht dieser Lohnschutz-Kompromiss manchen Bürgerlichen in der Wirtschaftskommission des Ständerats zu weit. Bereits wurden erste Anpassungen diskutiert. Die besonders umstrittene Massnahme 14 kommt im August auf den Tisch. Hinter dem Widerstand können ernsthafte Sorgen um den liberalen Arbeitsmarkt stecken – aber auch taktische Überlegungen: Schaffen es die Gegner der neuen EU-Verträge, beim Lohnschutz einen Keil zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften zu treiben, fällt die ganze Allianz für die Bilateralen III auseinander.
Vor diesem Hintergrund hat am Donnerstag Arbeitgeberdirektor Roland Müller mit einer brisanten Aussage aufhorchen lassen. Bei den 14 Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes handle es sich um ein «hochkomplexes Puzzle», sagte er in Bern. Es dürfe sich daran nichts ändern zulasten der Arbeitgebenden: «Wenn die anderen 13 Massnahmen so bleiben, wie mit den Sozialpartnern verabschiedet, werden wir aller Voraussicht nach die Massnahme 14 mittragen können.»
Trotz der vorsichtigen Formulierung ist das ein klares Bekenntnis zum Kompromiss der Sozialpartner. Und implizit eine Warnung an die Wirtschaftskommission des Ständerats, nicht mit dem Feuer zu spielen.
Seco-Bericht: Personenfreizügigkeit lohnt sich
Müller machte diese Aussage im Rahmen der Pressekonferenz über den neusten Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit. Dieser wird seit 22 Jahren jährlich vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erstellt und liefert Zahlen und Fakten zur Personenfreizügigkeit und deren Bedeutung, für die Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Der Bericht wurde von Staatssekretärin Budliger präsentiert. Roland Müller nahm für die Arbeitgeber Stellung, David Gallusser für den Gewerkschaftsbund.
Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?
Die Zuwanderung aus der EU hat sich 2025 abgeschwächt: Mit einem Wanderungssaldo von 50'900 Personen lag sie unter dem Niveau der drei Vorjahre, aber weiterhin über dem langjährigen Durchschnitt. 70 Prozent der aus der EU zuwandernden Personen haben schon einen Arbeitsvertrag in der Tasche, wenn sie in die Schweiz ziehen. 18 Prozent kommen im Rahmen des Familiennachzugs.
Der Bericht bekräftigt, was die Gegner der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz im Abstimmungskampf unablässig wiederholten: Wegen der alternden Bevölkerung ist die Schweiz zunehmend auf Zuwanderung angewiesen. Die Menschen aus dem Ausland tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei und zahlen deutlich mehr in AHV und IV ein, als sie an Leistungen beziehen. Das gilt nicht für die Arbeitslosenversicherung, wo die Bilanz negativ ist. Begründet wird dies damit, dass viele der zugewanderten Personen in Branchen arbeiten, die ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko aufweisen.



