Interview

«Einen solchen Hass habe ich selten erlebt»: SP-Spitze rechnet mit der SVP ab

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Im ersten Interview seit Mattea Meyers Rückkehr in die Politik bilanziert das SP-Co-Präsidium die 10-Millionen-Kampagne. Mit Blick auf die EU-Verträge warnt Cédric Wermuth FDP und Mitte: «Wird der Lohnschutz ausgehöhlt, ist das Paket nicht zu gewinnen.»

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«Ehrlich gesagt musste ich mich zuerst wieder daran gewöhnen»: Cédric Wermuth über die Rückkehr von Mattea Meyer nach ihrer Politik-Pause.

«Ehrlich gesagt musste ich mich zuerst wieder daran gewöhnen»: Cédric Wermuth über die Rückkehr von Mattea Meyer nach ihrer Politik-Pause.

Annette Boutellier

Im November gab SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bekannt, sie leide unter einer «grossen Erschöpfung». Sie machte mehrere Monate Pause von der Politik und kehrte erst im April wieder ins Bundeshaus zurück. Nun, am Ende der dreiwöchigen Sommersession, reden Meyer und Co-Präsident Cédric Wermuth erstmals gemeinsam über diese Zeit. Wir treffen die beiden im Bundeshaus, im Sitzungszimmer der SP-Fraktion – nur wenige Minuten, nachdem sie im Nationalrat eine wichtige Abstimmung über das AKW-Comeback verloren haben. Die beiden sind daher schon bei Gesprächsbeginn auf Betriebstemperatur.

Im Interview blicken sie zurück auf die Kampagne gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Es ist auch eine Abrechnung mit der SVP. Und sie sagen, wie es nach dem Abstimmungssieg in wichtigen politischen  Fragen aus Sicht der SP jetzt weitergehen soll.

Mattea Meyer, Sie haben sich im Winter während fünf Monaten wegen Erschöpfung zurückgezogen. Die erste Session liegt nun hinter Ihnen. Was ist heute anders als vor dieser Pause?

Mattea Meyer: Ich spüre meine Grenzen besser. Ich habe gelernt, genauer wahrzunehmen, was mir guttut und wo ich aufpassen muss. Mir ist heute bewusst, dass für uns alle nach intensiven Wochen auch wieder ruhigere Phasen nötig sind. Gleichzeitig war die Rückkehr etwas sehr Schönes. Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen, Debatten zu führen – das hat mir gefehlt.

Haben Sie an Ihrer Arbeitsweise konkret etwas verändert?

Meyer: Ja. Es klingt banal, aber ich versuche beispielsweise tatsächlich, Mittagspause zu machen.

Und das Handy ist dann abgestellt?

Meyer: Nein, so weit bin ich noch nicht.

Und für Sie, Cédric Wermuth, wie war es, als Frau Meyer zurückkehrte?

Cédric Wermuth: Ehrlich gesagt musste ich mich zuerst wieder daran gewöhnen. Fünf Monate sind eine lange Zeit. Doch nun habe ich sogar das Gefühl, dass uns diese Erfahrung als Team noch stärker gemacht hat.

Ihre Rückkehr fiel in eine intensive Zeit – den Abstimmungskampf um die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Wie haben Sie diese Kampagne erlebt?

Meyer: Für mich war diese Abstimmung emotional sehr wichtig. Es ging um eine grundlegende Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Menschen um, die keinen Schweizer Pass besitzen? Gelingt es uns, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass alle mit Respekt behandelt werden?

«Mehrheit der Bevölkerung ist auf die verlogene Sündenbock-Kampagne der SVP nicht hereingefallen»: Mattea Meyer.

«Mehrheit der Bevölkerung ist auf die verlogene Sündenbock-Kampagne der SVP nicht hereingefallen»: Mattea Meyer.

Annette Boutellier

Wermuth: Ich fand die Kampagne der SVP teilweise entgleisend. Viele Menschen mit Migrationshintergrund hat diese Stimmungsmache direkt betroffen und verletzt. Diese Ausgrenzung von unseren Freunden, Nachbarinnen und Arbeitskolleginnen und ‑kollegen ist inakzeptabel.

Was meinen Sie konkret mit ‹entgleisend›?

Meyer: Wenn SVP-nahe Kreise ein Videospiel veröffentlichen, in dem Menschen an der Grenze als Bedrohung dargestellt und gesprengt werden müssen, überschreitet das eine Grenze. Wenn SVP-Nationalrat Andreas Glarner von ‹Gesindel› spricht, dann trifft das Menschen in ihrer Würde.

Wermuth: An Podiumsdiskussionen hörte man immer wieder dieselben Zerrbilder: Die Schweiz werde überschwemmt, Menschen würden nur kommen, um das System auszunutzen. Die Menge an Anfeindungen, einen solchen Hass habe ich in dieser Intensität selten erlebt.

45 Prozent der Stimmberechtigten haben Ja gesagt. Wollen Sie alle diese Leute in die fremdenfeindliche Ecke stellen?

Wermuth: Natürlich nicht. Man versucht die Diskussion zu beenden, indem man uns das unterstellt. Menschen stimmten aus sehr unterschiedlichen Gründen Ja. Manche machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Andere haben Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen. Wieder andere beschäftigen Fragen rund um Wohnraum oder Infrastruktur. Was man aber klar sagen muss: Die Kampagne der SVP hat teilweise rechtsextreme Narrative übernommen und Menschen ohne Schweizer Pass pauschal zum Problem erklärt.

Die Initiative wurde dennoch von fast der Hälfte der Bevölkerung unterstützt.

Wermuth: Üblicherweise redet man in der Schweiz zuerst über jene, die gewonnen haben. Die 55 Prozent, die Nein sagten, also. Seltsamerweise gilt das nicht für diese Abstimmung.

Meyer: Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist auf die verlogene Sündenbock-Kampagne der SVP nicht hereingefallen. Sie hat erkannt, dass die Initiative ihre Probleme nicht löst und, mehr noch, von konkreten Lösungen ablenkt. Dass die SVP im Abstimmungskampf plötzlich Wohnungsnot, Renten und Prämien entdeckte – ausgerechnet jene Bereiche, in denen sie seit Jahren gegen unsere Vorschläge kämpft – war unglaubwürdig.

Trotzdem: Das Ergebnis beweist nicht, dass die Leute in der starken Zuwanderung kein Problem sehen – viele hielten einfach die Lösung der SVP für falsch.

Wermuth: Dort, wo die Menschen direkt mit Wachstum, Verdichtung oder steigenden Mieten konfrontiert sind, wurde die Initiative besonders deutlich abgelehnt. Die Städte lehnten es ab, dass ihnen die SVP erklären will, wie sie ihre Probleme zu verstehen und zu lösen haben. Sie bevorzugen andere Rezepte: Förderung des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Infrastrukturen, mehr Kitas und mehr zahlbare Mietwohnungen.

Auf dem Land sind die Leute auch mit den Folgen des Bevölkerungswachstums konfrontiert: Dort stehen die Profile auf der grünen Wiese, unverbaute Landschaft geht verloren. Anders als in den Städten entstehen dort die neuen Wohnungen nicht auf heruntergekommenen Industriearealen.

Wermuth: Das liegt nicht an der Zuwanderung. Gegen die Zersiedelung braucht es ein gutes Raumplanungsgesetz…

Meyer: … und das hat die SVP abgelehnt.

Banges Warten auf die Abstimmunsgresultate: Kurz darauf jubelten Cédric Wermuth und Mattea Meyer über das Nein zur 10-Millionen-Initiative.

Banges Warten auf die Abstimmunsgresultate: Kurz darauf jubelten Cédric Wermuth und Mattea Meyer über das Nein zur 10-Millionen-Initiative.

ANTHONY ANEX

Wir hören von Ihnen praktisch kein Verständnis für jene Menschen, die überzeugende Gründe fanden, der Initiative zuzustimmen.

Wermuth: Dass es ein Unbehagen gibt, ist nachvollziehbar. Aber wenn die Krankenkassenprämien und die Mieten steigen, liegt das nicht an der Zuwanderung. Das Gefühl, immer mehr leisten zu müssen und trotzdem nicht vorwärtszukommen, ist real. Aber das ist ein Verteilungsproblem. Wir erleben eine enorme Konzentration von Vermögen.

Die Einkommensverteilung verändert sich aber nicht, sie ist stabil.

Wermuth: Ja, aber wenn die Lebenshaltungskosten steigen, trifft das Menschen mit kleinerem Einkommen viel stärker. Die Löhne stagnieren für viele. Das Gefühl, dass man immer mehr arbeitet, aber nicht vorwärtskommt, ist eine Realität. Und es ist das Resultat der neoliberalen Politik der SVP im Bundeshaus, die immer nur die Interessen der grossen Lobbys bedient.

Die Leute in den ländlichen Gebieten sagten doch nicht Ja zur SVP-Initiative, weil sie mit der liberalen Marktwirtschaft nicht einverstanden sind?

Meyer: Sie sprechen schon wieder das Land an. Die SVP hat im ganzen Abstimmungskampf sehr bewusst auf die Spaltung zwischen Stadt und Land hingearbeitet und tut das auch seit ihrer Niederlage. Hier die heile Schweiz mit dem Einfamilienhäuschen auf der leeren Wiese – bedroht von den Städten und den Linken. Die Abstimmung hat nun aber gezeigt: Auch etliche ländlich geprägte Kantone haben die Initiative abgelehnt, Luzern, Baselland oder Graubünden etwa. Die Menschen in der Schweiz lassen sich nicht in Stadt und Land spalten.

Gleichwohl gab es einen Stadt-Land-Graben, das zeigen die Ergebnisse deutlich.

Meyer: Das Ergebnis ist auch auf dem Land sehr differenziert. Viele Medien wollten es im Abstimmungskampf nicht sehen und sie sehen es auch jetzt noch nicht: Wir haben eine sehr viel offenere, sozialere, fürsorglichere Gesellschaft, als die SVP es propagiert. Die Bevölkerung hat seit der Masseneinwanderungsinitiative alle migrationsfeindlichen Initiativen der SVP abgelehnt und sie hat insgesamt 13-mal Ja gesagt zum bilateralen Weg. Das gilt es endlich anzuerkennen.

Wermuth: Die Agglomerationen, die noch 2014 mehrheitlich Ja stimmten zur Masseneinwanderungsinitiative, sind ins Nein gekippt. Der vermeintliche Graben ist nicht aus dem Alltag, sondern wird bewusst bearbeitet. Die 13. AHV-Rente ist ein gutes Beispiel. Wenn man Lösungen vorschlägt, die alle besserstellen und die Leute nicht gegeneinander ausspielen, gibt es auch keinen Graben.

In Ihrer Sichtweise ist der Stadt-Land-Graben eine Erfindung der SVP. Allerdings fokussiert sich die SP ihrerseits sehr stark auf die Städte, viel Empathie für die ländliche Bevölkerung spüren wir nicht. Tragen nicht auch Sie und Ihre Partei zur Polarisierung bei?

Meyer: Viele Anliegen, für die wir kämpfen – bezahlbare Krankenkassenprämien, gute Renten, Schutz vor Gewalt gegen Frauen oder Investitionen in die Infrastruktur – betreffen Menschen in den Städten und auf dem Land gleichermassen. Wir setzen uns an vorderster Front für den Klimaschutz ein – und wer leidet in erster Linie an den Folgen der Klimakrise? Die Landwirtschaft zum Beispiel.

Und der Austritt des langjährigen Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch aus Ihrer Partei ist kein Zeichen dafür, dass die SP sich thematisch verengt und ausserhalb des urbanen Milieus die Menschen nicht mehr anspricht?

Meyer: Die SP ist eine breite Partei, in der von Eva Herzog bis Tamara Funiciello viele Positionen Platz haben. Unsere Abstimmungserfolge bei der 13. AHV-Rente oder bei der Pflegeinitiative zeigen, dass wir Lösungen für Probleme haben, welche die Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigten.

Wir sprachen bis jetzt viel über die SVP und die SP – doch für Mehrheiten im Bundeshaus brauchen Sie häufig FDP und Mitte. Wo sehen Sie Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen?

Meyer: Wir haben beispielsweise bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammen mit der Mitte einen Kompromiss gefunden. Wir laden SVP-Präsident Marcel Dettling ein, uns im Kampf gegen die Miet-Abzocker endlich zu unterstützen und nicht weiter der Immo-Lobby zuzudienen.

Und Sie selbst: Bieten Sie in den rot-grünen Städten Hand zur Vereinfachung der Bauvorschriften, damit endlich mehr gebaut wird?

Wermuth: In den vergangenen Jahren wurde sehr viel gebaut, mit den gleichen Vorschriften wie heute. Trotzdem sind die Mieten vielerorts weiter gestiegen. Mehrere Studien zeigen, dass luxuriöse Neubauten oder Hochhäuser häufig eher teureren Wohnraum schaffen. Leerkündigungen mit anschliessendem Bau von Luxuswohnungen sind nicht die Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Meyer: Dort, wo Vorschriften tatsächlich unnötige Hindernisse schaffen, kann man darüber diskutieren. Entscheidend ist aber, dass die Wohnungen bezahlbar sind und die Lebensqualität stimmt.

Die 10-Millionen-Initiative zielte auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Welche Folgen hat das Nein Ihrer Meinung nach für die Europapolitik?

Wermuth: Die Bevölkerung hat klar gesagt, dass wir den europapolitischen Weg der Zusammenarbeit weitergehen sollen. Das stimmt mich grundsätzlich zuversichtlich für die neuen EU-Verträge, die Bilateralen III.

Meyer: Wobei ich mir Sorgen um den Lohnschutz mache. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesrat haben einen sorgfältig austarierten Kompromiss gefunden. Wer diesen nun gefährden will, spielt mit dem Feuer. Genau das passiert jetzt in der vorberatenden Kommission des Ständerats.

Lehnt die SP das gesamte Paket ab, falls das Parlament Abstriche beim Lohnschutz macht?

Wermuth: Wir wollen die Bilateralen III. Wir werden weiter alles tun für eine mehrheitsfähige Vorlage. Aber wenn der Lohnschutz ausgehöhlt wird, ist das Paket nicht zu gewinnen. Denn das Erfolgsmodell Schweiz beruhte immer auf zwei Pfeilern: der Öffnung gegenüber Europa und einem starken sozialen Schutz im Inland. Wer einen dieser Pfeiler schwächt, gefährdet das ganze Modell.

Eine grundsätzliche Frage zum Schluss: Wie wichtig sind Kompromisse für Sie?

Meyer: Kompromisse sind ein Kernbestandteil unseres politischen Systems. Fortschritte entstehen meistens dann, wenn unterschiedliche Kräfte zusammenkommen und tragfähige Lösungen finden. Gleichzeitig braucht es oft auch Druck von aussen – aus der Gesellschaft, von Initiativen oder sozialen Bewegungen wie dem feministischen Streik.

«Die Kinder können mit dem Ergebnis der Verhandlungen durchaus zufrieden sein»: Cédric Wermuth über einen WM-Kompromiss in der Famile.

«Die Kinder können mit dem Ergebnis der Verhandlungen durchaus zufrieden sein»: Cédric Wermuth über einen WM-Kompromiss in der Famile.

Annette Boutellier

Wermuth: Kompromisse gehören zum Alltag. In Familien, in Beziehungen oder im Beruf schliesst man ständig Kompromisse. Wir haben gerade mit der Mitte das Kita-Gesetz durchgebracht und mit der FDP den Kompromiss für die historische Einführung der Individualbesteuerung gefunden. Der letzte Kompromiss bei uns zu Hause hatte übrigens mit der Frage zu tun, wie lange die Kinder während der Fussball-WM aufbleiben dürfen.

Und?

Wermuth: Ich glaube, die Kinder können mit dem Ergebnis der Verhandlungen durchaus zufrieden sein.

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