
Nahm schon so manche Wendung: die Schweiz und ihre Beziehung zur EU.
Auf den ersten Blick sieht es nach einem breit abgestützten Ja aus. Von den grossen Parteien lehnt einzig die SVP die bilateralen Verträge mit der EU kategorisch ab – sie findet sich wieder einmal in der Rolle: Wir gegen alle anderen. Am Mittwoch stellte sich auch die Mitte-Partei hinter das vom Bundesrat ausgehandelte Paket. Übersetzt man die gesammelten Vernehmlassungsantworten in die Kräfteverhältnisse des Parlaments, würden 133 Nationalräte für und nur 73 gegen die EU-Verträge stimmen. Im Ständerat wäre das Resultat theoretisch noch deutlicher: 39 gegen 7.
Der Konjunktiv verrät es; so klar ist die Sache nicht. In den einzelnen Bestimmungen driften die Meinungen von SP bis FDP stark auseinander.
Das sind die wichtigsten Punkte der anstehenden Debatte:
Inhaltsverzeichnis
Lohnschutz: Kommt es zur Abrechnung mit Maillard?
Nachdem die Freisinnigen an ihrer Delegiertenversammlung jüngst in Bern stundenlang über die neuen EU-Verträge gestritten hatten, schritten sie zur grossen Versöhnung: Einhellig verabschiedeten sie einen Beschluss, wonach sich die FDP im Parlament vehement für den liberalen Arbeitsmarkt einsetzen wird. Das fordern auch die Wirtschaftsverbände.
Was ist der Hintergrund? Mit den neuen Verträgen muss die Schweiz unter anderem die Voranmeldefrist für EU-Firmen, die hierzulande Aufträge ausführen wollen, von acht auf vier Tage verkürzen. Zugleich wird in den neuen Verträgen das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» verankert. Um dies durchzusetzen und das Lohnniveau in der Schweiz zu schützen, haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf 13 Massnahmen geeinigt, die innenpolitisch umgesetzt werden sollen. Darunter etwa die Einführung eines Baustellenausweises mit Infos zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf öffentlichen Baustellen.
Eine 14. Massnahme hat der Bundesrat eingefügt: Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften sollen einen ausgebauten Kündigungsschutz erhalten. Der Bundesrat mit dem zuständigen SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin hielt das Zugeständnis für nötig, um die Unterstützung der Gewerkschaften mit Präsident und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (VD) für das EU-Paket zu erhalten. Gegen die Gewerkschaften lässt sich erfahrungsgemäss keine EU-Politik machen.
Doch nun wittern die Bürgerlichen die Gelegenheit, Maillard für einmal in die Schranken zu weisen und Massnahme 14 zu streichen. Sie spekulieren darauf, dass die Gewerkschaften nicht das ganze EU-Paket abstürzen lassen, nur wegen dieses einen Punktes.
Strom: Wird das Paket aufgeschnürt?
Nachdem Maillard beim Lohnschutz Kompromisse erreicht hat, nimmt er das Stromabkommen aufs Korn. Das ist angesichts seiner persönlichen Politkarriere nur logisch. Bereits 2002 bekämpfte er die Öffnung des Strommarkts.
Privathaushalte sind heute in einer Grundversorgung gebunden und können sich ihre Anbieter nicht aussuchen. Mit einem EU-Abkommen würde sich das ändern. Die Gewerkschaften und Teile der Linken – mit Ausnahme der Grünen – befürchten Preiserhöhungen. Bundesrat Albert Rösti will dies mit zahlreichen Regulierungen in der Inland-Umsetzung abfedern. Dies allerdings ruft die Strom-Branche auf den Plan. Es brauche «massive Anpassungen» am Vorhaben des Bundesrats, sagte Stromverbands-Präsident Martin Schwab gegenüber dieser Zeitung.
Auch die Mitte-Partei hat Vorbehalte. Angesichts dieser vertrackten Ausgangslage ist realistisch, dass das Parlament den Abstimmungstermin zum Stromabkommen nach hinten verschiebt und die Schweiz zuerst über den allgemeinen Teil der EU-Verträge abstimmt.
Neues EU-Recht: Wie reden Kantone und Parlament in Brüssel mit?
Die Schweiz muss künftig neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge übernehmen. Dafür erhält sie das Recht, in Brüssel mitzureden, wenn solche neuen Bestimmungen entwickelt werden. Jetzt zeigt sich: Die Kantone und das Parlament wollen dieses Mitreden in Brüssel nicht einfach dem Bundesrat und der Verwaltung überlassen. Sie wollen frühzeitig einbezogen werden. So fordert die Mitte-Partei etwa eine ständige Parlamentsvertretung in der Schweizer Mission in Brüssel.
Beim Bundesrat rennen Parteien und Kantone damit offene Türen ein. Er will mit den Kantonen eine Vereinbarung zur Kooperation abschliessen und gegenüber dem Parlament die Informationsprozesse ausbauen. Das hat er Mitte Oktober beschlossen, war aber nicht Teil der Vernehmlassung.
Personenfreizügigkeit: Wie griffig wird die Schutzklausel?
Es ist jener Punkt, den die SVP mit Vehemenz attackiert: die Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt es Staatsangehörigen aus dem EU/EFTA-Raum, unter gewissen Bedingungen in der Schweiz zu arbeiten, zu studieren und zu wohnen.
Die Volkspartei kritisiert, die neuen Verträge würden zu mehr Zuwanderung führen. Bundesrat Beat Jans will deshalb einen «Feuerlöscher» einführen, die sogenannte Schutzklausel. Diese erlaube es der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen, wenn diese «zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» führe. Darüber ist ein offener Streit entbrannt. FDP und Mitte kritisieren im Unterschied zu den Wirtschaftsverbänden die Schutzklausel als zu wenig griffig, die Grünen würden am liebsten ganz darauf verzichten. Und die SVP erachtet sie als völlig untauglich.
Schon einmal debattierte das Parlament intensiv über die Zuwanderung. Anlass dazu gab die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz. Die Mitte-Partei verlangte damals einen milderen Gegenvorschlag, scheiterte aber im Nationalrat krachend. Voraussichtlich im Sommer 2026 wird das Schweizer Stimmvolk über die Frage entscheiden. Und damit einen wichtigen Stimmungstest liefern.
Ständemehr: Wie viel Ja soll es sein?
Benötigen die EU-Verträge die Zustimmung der Stände – oder reicht ein Votum des Volks? Eine Mehrheit der Rechtsgelehrten, der Bundesrat und das Bundesamt für Justiz finden: Ein Ständemehr braucht es nicht. Es könne sogar undemokratisch sein, weil eine Stimme eines Nidwaldners plötzlich mehr Gewicht erhält als jene einer Zürcherin.
Befürworter hingegen halten in einer so wichtigen Frage zu den Bilateralen III neben dem Volks-Ja die Zustimmung der Stände für unabdingbar. Zu letzteren zählt nicht nur die SVP und der Gewerbeverband, auch in der Mitte-Partei findet diese Haltung Zulauf. Im Unterschied zur FDP, die sich gegen ein Ständemehr positioniert hat, will die Mitte aber noch die Parlamentsdebatte abwarten.
Die Parteitaktik spielt dabei eine Rolle. Nach dem FDP-Entscheid wittern Mitte-Vertreter die Chance, sich im bürgerlichen Lager zu profilieren. Die Parole «Ja zu den Verträgen, ja zum Ständemehr» hat noch niemand gefasst – wohl auch, weil sie etwas widersprüchlich ist. Politologen gehen davon aus, dass mit dem Ständemehr die Zustimmung auf rund 55 Prozent Ja-Anteil steigen muss, damit die Schweiz die Verträge annimmt. Ob die Unterstützung im Volk so breit ist, lässt sich aus den Vernehmlassungsantworten freilich nicht ablesen.




