
Die OECD-Mindeststeuer trifft die Kantone Zug und Basel-Stadt (im Bild während der Herbstmesse) am stärksten. Sie beherbergen viele grosse Multis – und haben tiefe Steuern.
Wenn wir es nicht tun, dann machen es die anderen: So lautet, vereinfacht gesagt, das Hauptargument für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, über die am 18. Juni abgestimmt wird. Grosse, international tätige Unternehmensgruppen müssen ab 2024 mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, wenn ihr Jahresumsatz über 750 Millionen Euro liegt.
Zieht die Schweiz nicht mit, könnten andere Länder die Unternehmen nachbesteuern. Das Geld flösse dadurch ins Ausland statt an den hiesigen Fiskus. Um das zu verhindern, müsse man der Vorlage zustimmen, sagen die Befürworter, unter ihnen alle bürgerlichen Parteien.
Anders sieht es die SP, welche sich gegen die geplante Verteilung der Einnahmen wehrt. Sie kritisiert, dass Zug und Basel-Stadt deutlich mehr Geld erhalten dürften als die anderen Kantone. Die SP argumentiert, bei einem Nein könnte das Parlament rasch eine bessere Vorlage beschliessen, von der die ganze Bevölkerung profitiere. Die Befürworter bestreiten dies: Eine Neuauflage stünde nicht rechtzeitig bereit, um den Abfluss von Steuergeldern zu verhindern.
Das heisst allerdings nicht unbedingt, dass die Einnahmen allesamt ins Ausland gehen würden. Die Kantone könnten auch eigenständig die Steuern erhöhen - allen voran die am stärksten betroffenen Kantone Zug und Basel-Stadt. Ein Nein könnte für die SP damit zum Bumerang verkommen, sofern die Kantone tatsächlich eigenmächtig handeln.
Noch mehr Geld für Zug?
Frank Marty ist Bereichsleiter Finanzen und Steuern beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, welcher für die Vorlage wirbt. Dass bei einem Volks-Nein rechtzeitig eine Neuauflage gezimmert werden könnte, hält er für unrealistisch. «So schnell geht das nicht», sagt er. «Und dann ist klar, dass Zug und Basel-Stadt reagieren würden. Sie können sich nicht erlauben, die Unternehmen in der Unsicherheit zu lassen.» Die zusätzlichen Einnahmen flössen dann in die Kantonskasse.
Für die Kantone sei das eigenständige Vorgehen aber nur die zweitbeste Option, sagt Marty. Denn sie könnten die Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro nicht gezielt höher besteuern, weil dafür bei einem Volks-Nein keine Verfassungsgrundlage bestünde. Die Kantone könnten aber mit einem progressiven Steuersatz die OECD-Vorgabe in etwa umsetzen. «Das gäbe gewisse Streuverluste, aber ich gehe davon aus, dass die Kantone diese in Kauf nehmen würden.»
Wie es funktionieren kann, hat Neuenburg vorgemacht. Der Kanton erhöhte auf dieses Jahr hin die Steuern für Unternehmen, die einen hohen Gewinn machen. Neu gelten unterschiedliche Steuersätze. Ab 40 Millionen Franken Gewinn beträgt die Belastung über alle Staatsebenen rund 15 Prozent – also so viel, wie die OECD-Mindeststeuer vorgibt. 18 Millionen Franken soll die Erhöhung in die Kasse spülen.
Die Änderung ist Teil eines Pakets namens «Vie chère», mit dem Neuenburg die Folgen von Inflation, steigenden Prämien und Energiepreisen abfedern will. Die Steuererhöhung dient zum einen dazu, soziale Massnahmen zu finanzieren. Gleichzeitig ging es der Regierung auch darum, die OECD-Reform umzusetzen und klare Verhältnisse zu schaffen.
Der Kanton drückte dabei aufs Tempo: Die Regierung, in der die FDP die Mehrheit hält, verabschiedete das Paket Mitte November 2022, anschliessend gab der Grosse Rat grünes Licht - und am 1.1.2023 trat die Reform in Kraft. Angesichts der Inflation und der steigenden Energiekosten habe die Regierung rasch eine Lösung finden müssen, heisst es beim zuständigen Departement. Der politische Prozess sei schnell gewesen, habe aber in enger Abstimmung mit der Wirtschaft stattgefunden.
«Das gilt es zu prüfen»
Würde Neuenburg bei einem Nein am 18. Juni Nachahmer finden - oder ist das nur Drohkulisse im Abstimmungskampf? Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt, sollte das Stimmvolk die Vorlage ablehnen, «gilt es zu prüfen, ob das Projekt auf kantonaler Ebene umgesetzt wird, indem der Steuerfuss für Unternehmen entsprechend angehoben wird». Gleichzeitig würden dabei Massnahmen zur Reduktion der Standortnachteile umgesetzt.
Basel-Stadt will sich derzeit nicht dazu äussern. Allerdings hatte die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland die Option im letzten Jahr gegenüber dieser Zeitung in Betracht gezogen , als das Parlament einen anderen Verteilmechanismus diskutierte, bei dem Zug und Basel-Stadt weniger Geld erhalten hätten. Die Kantone argumentieren, sie bräuchten diese Einnahmen, um Investitionen in die Standortattraktivität finanzieren zu können.
Was planen Zug und Basel-Stadt mit den Mehreinnahmen?
Beide Kantone wollen mit dem Geld die Standortattraktivität stärken. Wie genau dies geschehen soll, ist noch unklar. Der Evaluationsprozess sei noch nicht abgeschlossen, heisst es aus Zug. Konkretere Informationen sollen im Sommer vorliegen. Der Kanton werde die Mehreinnahmen vollumfänglich in die Reduktion der Standortnachteile investieren, die durch die OECD-Mindeststeuer entstünden. Steuersenkungen würden damit nicht finanziert. (Zug plant derzeit Steuersenkungen, diese stehen aber nicht im Zusammenhang mit der OECD-Reform.)
Im Gespräch sind in Zug unter anderem Förderbeiträge im Bereich Forschung und Entwicklung und Investitionen in Massnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels. Geprüft werde auch die Förderung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Rohstoffabbau. Vorgesehen seien zudem Massnahmen im Bereich der schulexternen Kinderbetreuung.
Ziel ist es, als Standort attraktiv zu bleiben. «Der Kanton Zug sieht sich diesbezüglich auch in einer Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt Finanzdirektor Tännler. Eine substanzielle Abwanderung grosser finanzstarker Unternehmen würde nicht nur den Kanton Zug und den Bund schwächen, sondern via Finanzausgleich auch strukturschwächere Kantone treffen, so Tännler.
Auch aus Basel-Stadt gibt es noch keine genauen Pläne. Der Kanton prüfe Massnahmen nach Vorbild anderer Staaten, beispielsweise zur Förderung der Innovation und ökologischer und gesellschaftlicher Ziele, teilte er kürzlich mit. Finanzdirektorin Tanja Soland erwähnte Ende April gegenüber SRF Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und Kinderbetreuung.


