
Die Kantone Basel-Stadt und Zug dürften von den zusätzlichen Einnahmen am meisten erhalten.
Was ist die Idee der Reform?
International tätige Unternehmen können Steuern sparen, indem sie Gewinne an Orte mit tiefer Steuerbelastung verschieben. Schlagzeilen machten unter anderen Facebook und Google, die so ihre Fiskalbelastung senkten.
Die Gruppe G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen diese Praxis mit einer Mindeststeuer einschränken: Grosse, international tätige Unternehmensgruppen sollen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen auf ihrem Gewinn, sofern ihr Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt. Die Schweiz hat sich diesem Projekt zusammen mit rund 140 Staaten angeschlossen und war auch an der Ausarbeitung beteiligt.
Muss die Schweiz mitmachen?
Rechtlich ist sie nicht dazu verpflichtet. Allerdings ist der Mechanismus so ausgestaltet, dass die Schweiz ein grosses Interesse hat mitzumachen: Werden die Gewinne der Grossfirmen nicht mit mindestens 15 Prozent besteuert, können sie von anderen Ländern belangt werden. Die Konzerne müssen also so oder so höhere Steuern zahlen - die Frage ist nur, wer die Einnahmen erhält. «Die Mindestbesteuerung kommt, ob mit oder ohne Schweiz», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. «Das ist wie ein Naturereignis.»
Wie viele Firmen sind betroffen?
Das wissen die Behörden nicht genau. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt, dass «wenige hundert» inländische sowie «wenige tausend» ausländische Unternehmensgruppen betroffen sind. Klar ist: Für die grosse Mehrheit der Firmen ändert sich nichts, da die Mindeststeuer erst ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro greift.
Wie hoch ist die Besteuerung aktuell?
In vielen Kantonen werden Unternehmensgewinne zu weniger als 15 Prozent besteuert. Und selbst in Kantonen, die einen höheren Satz kennen, kann es im konkreten Fall zu einer tieferen Besteuerung kommen, wenn ein Unternehmen beispielsweise von einer Steuervergünstigung für Forschung und Entwicklung profitiert.
Wie wird die Mindeststeuer in der Schweiz umgesetzt?
Wird eine von der Regelung betroffene Unternehmensgruppe zu weniger als 15 Prozent besteuert, wird eine sogenannte Ergänzungssteuer erhoben. Das soll ab 2024 gelten. Weil es eine Verfassungsänderung braucht, um grosse Firmen anders zu besteuern als kleinere, kommt es für die Umsetzung zur Volksabstimmung am 18. Juni.
Wie viel Geld fliesst dadurch in die Kassen?
Das sei schwierig vorherzusagen, sagt der Bund. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt die zusätzlichen Einnahmen auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken, zumindest anfänglich. Unsicher sei unter anderem, wie die betroffenen Unternehmen mittel- und langfristig reagieren: Ob sie beispielsweise wegen der höheren Steuern weniger investieren.
Wer erhält das Geld – und wofür wird es verwendet?
Das war im Parlament der grosse Streitpunkt. Schliesslich entschied es: 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Bund, 75 Prozent an die Kantone. Diese profitieren allerdings sehr unterschiedlich – je nach Steuersatz und Anzahl betroffener Unternehmen. Gemäss einer Schätzung des Beratungsbüro BSS im Auftrag der SP erhielten Basel-Stadt und Zug am meisten Einnahmen, während Jura gar nichts bekäme.
Ist das fair?
Darüber scheiden sich die Geister. SP und Grüne warnen, dadurch werde der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter angeheizt. Sie setzten sich im Parlament dafür ein, dass mehr Geld an den Bund geht und die Beträge an die Kantone gedeckelt werden. Ihre Anträge scheiterten aber.
Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat halten die Verteilung für angemessen, vor allem aus zwei Gründen: Erstens profitieren indirekt über den Finanzausgleich auch ressourcenschwache Kantone wie Jura von den zusätzlichen Einnahmen. Zweitens büssen wegen der Mindeststeuer insbesondere Kantone mit tiefer Steuerbelastung an Attraktivität ein; mit den Einnahmen sollen sie daher Massnahmen finanzieren können, um die Standortattraktivität zu stärken.
Wofür wird das Geld verwendet?
Die Kantone entscheiden eigenständig, wofür sie die Einnahmen einsetzen. Vorgeschrieben wird ihnen einzig, dass sie die Gemeinden angemessen berücksichtigen müssen. Um den Verlust an Standortattraktivität wettzumachen, könnten beispielsweise Investitionen in die Bildung oder Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Zug kommen.
Die Kantone müssen sich dabei an die internationalen Vorgaben halten. So wäre es beispielsweise nicht erlaubt, nur für die betroffenen Konzerne Massnahmen zu ergreifen – zusätzliche Mittel müssen allen offenstehen.
Beim Bund fliesst ein Teil der Einnahmen – laut Finanzdepartement ein tiefer dreistelliger Millionenbetrag – in den Finanzausgleich. Der Rest soll zur Förderung der Standortattraktivität eingesetzt werden; wofür genau, ist offen.
Wer ist für die Reform?
Der Bundesrat, Wirtschaftsverbände sowie alle grossen Parteien mit Ausnahme von Grünen und SP. Sie argumentieren, dass die Steuereinnahmen sonst ans Ausland fliessen würden. Zudem müsse man Rechtssicherheit schaffen.
Was sagen die Gegner?
Die SP hat die Nein-Parole gefasst, allerdings ist sie nicht geeint. Es gibt prominente Fürsprecher wie etwa die Basler Ständerätin Eva Herzog; und die Solothurner Kantonalpartei hat sich knapp für die Ja-Parole ausgesprochen.
Die Grünen wiederum haben Stimmfreigabe beschlossen. SP wie Grüne sehen die Einführung einer globalen Mindeststeuer zwar als Fortschritt an, kritisieren aber die Umsetzung im Inland: Dass die Einnahmen vor allem an die betroffenen Kantone gehen sollen, heize den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter an, sagen sie. Die Einnahmen flössen zurück zu Firmen, statt dass die Bevölkerung profitiere.
Gegen die Reform ist auch die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud: Der vorgesehene Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei zu tief, kritisiert sie, und die wirtschaftlich benachteiligten Länder des globalen Südens gingen mit der Reform leer aus.
Was passiert bei einem Nein?
Die zusätzlichen Steuereinnahmen gingen ins Ausland, bis eine neue Umsetzung beschlossen würde. Denkbar ist auch, dass stark betroffene Kantone auf eigene Faust die Steuersätze für Grosskonzerne anheben – sodass die zusätzlichen Einnahmen direkt in ihre Kasse fliessen.



