Mindeststeuer

Selbst in einer umstrittenen Steuerfrage wird Fifa-Boss Infantino zum Argument

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Grosskonzerne müssen bald mehr Steuern bezahlen. Doch wer bekommt die Zusatzeinnahmen? Davon handelt ein grosser Streit unter der Bundeshauskuppel. Viele finden: Hauptsache Basel-Stadt und Zug werden nicht noch reicher. Doch diese haben einen Plan B.

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Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den Profiteuren der neuen Mindestbesteuerung. 

Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den Profiteuren der neuen Mindestbesteuerung. 

Bild: Georgios Kefalas/KEYSTONE

Infantino! Die Stimme von Bauernpräsident Markus Ritter überschlägt sich fast. Der Fifa-Präsident hat seinen Wohnort vom Kanton Zürich nach Zug verlegt. Gemäss «Sonntagszeitung» zahlt Gianni Infantino am neuen Wohnort nur noch halb so viele Steuern. Für Mitte-Nationalrat Ritter ist der Fifa-Boss ein Beweis dafür, dass etwas im Argen liegt. Und vor allem: «Mit der Einführung der Mindestbesteuerung für Firmen verlagert sich der Steuerwettbewerb hin zu den natürlichen Personen.» Ritters Befürchtung ist: Jene Kantone mit sehr viel zusätzlichen Einnahmen aus der Reform werden die natürlichen Personen weiter entlasten. «Was sollen sie denn sonst tun mit dem Geld?», fragt Ritter.

Eine Vorlage gegen Basel und Zug

Ab 2024 müssen Firmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro ihre Gewinne zu mindestens 15 Prozent versteuern. Werden die Gewinne tiefer besteuert, dann können diese Konzerne von anderen Ländern belangt werden. Daran hat die Schweiz kein Interesse. Weil in gewissen Kantonen der Steuersatz unter 15 Prozent liegt, soll eine Ergänzungssteuer eingeführt werden. Diese bringt gemäss Schätzungen zusätzliche Einnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Streitfrage ist: Wie wird dieses Geld verteilt?

Laut Studie des Beratungsbüros BSS profitieren die Kantone Zug und Basel-Stadt am meisten. In Zug liegt der zusätzliche Pro-Kopf-Betrag bei 2500 Franken, in Basel-Stadt bei über 1750 Franken. Alle anderen Kantone sind weit abgeschlagen. Diese Unterschiede hat die Mitte-Partei aufgeschreckt. Sie hat mit SP und Grünen einen neuen Verteilmechanismus gezimmert.

Demnach bekommt der Bund 50 Prozent der Mehreinnahmen. Die andere Hälfte geht an die Kantone. Wobei ein Kanton maximal 400 Franken zusätzlich pro Kopf erhält. Von diesem Deckel wären nur Zug und Basel-Stadt betroffen. Gemäss Economiesuisse müsste Zug 90 Prozent seiner Mehreinnahmen abgeben, Basel-Stadt knapp 80 Prozent. 

Schützenhilfe aus der Waadt

Kein Wunder wehren sich diese Kantone. SP-Finanzdirektorin Tanja Soland (Basel-Stadt) und SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler (Zug) argumentieren deckungsgleich. Sie bräuchten die Zusatzeinnahmen für neue Investitionen in den Standort. «Höhere Steuern bedeuten höhere Kosten, dem müssen wir etwas entgegensetzen. Denn die Schweiz ist für Unternehmen ein teures Land.» Zug will die Standortattraktivität verbessern, indem der Kanton die Forschung fördert oder die Kinderbetreuung verbessert. Tännler sagt: «Standortförderung muss dort betrieben werden, wo die Firmen sind. Es bringt nichts, Geld in Kantone zu verschieben, die nicht von der Reform betroffen sind.» In Basel-Stadt will Tanja Soland ebenfalls mehr Geld in die Forschung stecken. Sie erinnert: «Wir stehen in Konkurrenz mit dem Ausland. Wenn Firmen wegziehen, verliert die ganze Schweiz.» Zudem würden alle Kantone von diesen Unternehmen profitieren – über den Finanzausgleich und die Steuern, die diese Unternehmen dem Bund bezahlen. 14 Milliarden Franken gehen in die Bundeskasse. Zwei Drittel der Einnahmen kommen aus fünf Kantonen (BS, VD, GE, ZG, ZH). Soland votiert dafür, dass der Bund 25 Prozent der Ergänzungssteuer bekommt und die Kantone 75 Prozent. Auf diesen Kompromiss haben sich die Kantone geeinigt.

In der Wandelhalle weibelte am Dienstag auch die Waadtländer Finanzdirektorin Valérie Dittli (Mitte) für diesen Kompromiss. Waadt wäre zwar vom 400-Franken-Deckel nicht betroffen, doch es gehe ums Prinzip: «Wir haben den Nationalen Finanzausgleich und sollten einen weiteren Umverteilungsmechanismus vermeiden.»

Abstimmungstaktische Gründe

Ob sich die Linke durchsetzt, hängt von der Mitte-Partei ab. Die Fraktion ist gespalten. Markus Ritter weibelt für den 400-Franken-Deckel und mehr Geld für den Bund. Er ist sich sicher: Wenn die Linken die Vorlage ablehnen, ist die Volksabstimmung nur sehr schwer zu gewinnen.

Derweil bereitet man sich in den betroffenen Kantonen auf einen Plan B vor: «Wenn wir einen Grossteil der Mehreinnahmen abgeben müssen, dann werden wir uns überlegen müssen, auf kantonaler Ebene eine Steuererhöhung für Grosskonzerne vorzunehmen», sagt der Zuger Finanzdirektor Tännler. Damit würden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer kleiner. Auch Basel-Stadt prüft diese Option, wie Soland sagt: «Ich hoffe, dass der Nationalrat dem Ständerat folgt. Ansonsten müssen wir prüfen, selbst die Steuern für Grosskonzerne auf 15 Prozent zu erhöhen. Damit genug Geld in unsere Kasse bleibt, um die Investitionen in den Standort zu tätigen.» Auch in Schaffhausen gibt es diese Überlegungen. Und die Konferenz der lateinischen Finanzdirektoren hat in einem Schreiben an die Nationalräte explizit vor dieser Entwicklung gewarnt. 

Steuersenkungen überall

Und was ist nun mit Infantino? Tännler wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Zug nur eine Steuerpolitik für Reiche und Unternehmen mache. Gerade hat die Regierung ein neues Steuerpaket geschnürt, mit dem vor allem der Mittelstand entlastet wird. Zudem sei Zug solidarisch – etwa über den Finanzausgleich oder den AHV-Ausgleich.

Der Vollständigkeitshalber noch dies: In St.Gallen, dem Kanton von Mitte-Nationalrat Markus Ritter, hat der Kantonsrat am Dienstag eine Steuersenkung beschlossen.

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