
Sorglose Rentnergeneration: Die 13. AHV-Rente wird ausbezahlt, auch wenn keine Finanzierung steht.
Das Debakel war eigentlich angekündigt: Der Nationalrat war drauf und dran, die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu verwerfen. Oder wie es Nationalratspräsident Pierre-André Page sagt: «Liquider le projet.» Nach zweijähriger Debatte fanden die beiden Räte keine Einigung – bis im letzten Moment die GLP einen Rettungsring warf: Sie stimmte überraschend einem Teil der Finanzierung zu.
Konkret soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Kommt die Vorlage am Freitag durch die Schlussabstimmung, muss die Bevölkerung voraussichtlich im November der Steuererhöhung ebenfalls zustimmen. Nach einem Ja von Volk und Ständen fliessen ab 2028 rund 1,4 Milliarden Franken zusätzlich an die AHV .
Das Manöver der GLP ist aus mehreren Gründen zu begrüssen. Die Bevölkerung hat mit der Annahme der 13. AHV-Rente eine wahnsinnig teure Sozialleistung bestellt. Dieses Jahr wird der Rentenzustupf erstmals ausbezahlt, das kostet 4,2 Milliarden Franken. Wegen der Alterung der Gesellschaft wächst die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger und damit auch der Betrag: 2030 sind es 4,5 Milliarden Franken, 2035 bereits 5 Milliarden. Es ist richtig, dass der Absender dieser extravaganten Bestellung die Rechnung begleichen muss.
Zweitens ist es eine Binsenwahrheit, die gestern Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wiederholte: Je länger die Politik mit einer Reform der AHV zuwartet, desto teurer wird sie. Das hat sich in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Diese Dynamik zeigt sich auch mit Blick auf die Zukunft. Die 13. AHV-Rente wird nun zweimal ausbezahlt – ohne dass eine Finanzierung vorliegt. Die AHV schreibt so immer grössere Defizite. Und um diese wieder auszubügeln, braucht es mehr Geld.
Schliesslich reichen die zusätzlichen rund 1,4 Milliarden Franken für eine mittelfristige Finanzierung nicht. Der Druck auf eine Reform 2030 bleibt hoch: Neue Massnahmen braucht es nicht nur für die wachsenden Ausgaben der 13. AHV-Rente, sondern vor allem auch für die steigende Zahl an Pensionierten.
Die Differenzen im Parlament sitzen tief
Nur reagiert der Bundesrat auf diese Herausforderungen nun wieder mit den gleichen Vorschlägen. Mehr Abgaben und höhere Steuern. Dass dies nicht zum Ziel führen kann, verdeutlichte die Debatte der letzten zwei Jahre. Die bürgerliche Mehrheit will verhindern, dass die erwerbstätige Bevölkerung die Hauptlast für den Rentenausbau finanzieren muss.
Die GLP wehrte sich zusammen mit der FDP und der SVP erfolgreich gegen höhere Lohnabgaben. Ihr Argument: Mit der Zahl der Pensionierten steigt auch die Last, die aufgrund der demografischen Entwicklung den Erwerbstätigen aufgebürdet wird. Das Parlament sollte dieses Ungleichgewicht nicht weiter verschärfen. Vielmehr muss es strukturelle Massnahmen anpacken, um die AHV langfristig auf starke Beine zu stellen, etwa über eine Lebensarbeitszeit, welche das Rentenalter für Personen mit Hochschulabschluss erhöhen würde.
Ob das gelingt? Heute scheinen die Differenzen unüberbrückbar: Für Mitte-links ist länger Arbeiten keine Option. Wohingegen höhere Lohnbeiträge das von SP und Grünen favorisierte Rezept ist, weil Gutverdienende deutlich mehr in den AHV-Topf zahlen als Geringverdienende.
Diese Differenzen führten zuletzt zu einer schweren Blockade. Sie ist Ausdruck einer neuen Realität, in der auch die Parteien in der politischen Mitte sich nicht mehr für jeden Kompromiss verbiegen möchten. Bisher gönnten sich vor allem die Polparteien den Luxus, Maximalforderungen zu stellen - und bei Nichterfüllung abzuspringen. Frei nach dem Motto: Die anderen können das ausbaden.
Die Parteipolitik rückt in den Vordergrund und verdrängt ein gutes Stück Pragmatismus. Dies nun nur einem Lager vorzuwerfen, ist realitätsfremd. Das Patt entstand ja, weil sich keine Seite auf die andere zubewegen wollte - zumindest bis die GLP kam und eine Brücke baute.
Das ist die gute Nachricht des Tages: Lösungen sind möglich, der Druck bleibt hoch. Was nämlich niemand riskieren will: Die AHV als wichtigstes Sozialwerk ausbluten lassen.




