Einwanderungsdebatte

Peter Wanner zur 10-Millionen-Schweiz: «Wer weniger Zuwanderung will, sollte auch bereit sein, länger zu arbeiten»

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Am liebsten möchten wohl Herr und Frau Schweizer den Fünfer und das Weggli – und das Schoggistängeli noch dazu. Das geht nicht.

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Wer darf dann noch kommen? Bei einem Ja drohen heftige Verteilkämpfe um Kontingente.

Wer darf dann noch kommen? Bei einem Ja drohen heftige Verteilkämpfe um Kontingente.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Die «Keine 10 Millionen-Schweiz!»-Initiative bewegt die Gemüter. Es ist nicht ganz einfach, im Dschungel der Argumente die Übersicht zu behalten und sie gegeneinander abzuwägen. Hüben und drüben wird massiv übertrieben. Weder wird die Schweiz zubetoniert, noch droht sie im Chaos zu versinken.

Es ist unstrittig das Verdienst der SVP, dass die Frage der Migration aufs Tapet kommt und wir darüber abstimmen können. Einfach weiter so kutschieren, jedes Jahr 80 000 bis 100 000 Einwanderer ins Land hereinlassen, ist keine Lösung. Aber ist der vorgeschlagene Deckel, die Plafonierung der Bevölkerung bei 10 Millionen der Weisheit letzter Schluss? Gäbe es nicht eine bessere Lösung?

Die kommende Abstimmung gleicht einer Quadratur des Zirkels. Im Grunde sind es vier Ziele, die nicht unter einen Hut zu bringen sind:

– Die Mehrheit der Bevölkerung will die Einwanderung drosseln, weil das Fassungsvermögen der Schweiz nicht unbegrenzt ist. Auch gilt es, die Grünflächen und Erholungszonen zu schützen.

– Den Wohlstand möchte aber niemand schmälern, der muss erhalten bleiben.

– Die guten Beziehungen zu Europa, zu unseren Nachbarn, will eine Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls nicht aufs Spiel setzen, das haben die bisherigen Abstimmungen zu den Bilateralen gezeigt. Und schon gar nicht will man auf das Abkommen Schengen-Dublin verzichten, denn sonst könnten deutlich mehr Asylsuchende ins Land strömen.

– Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will auch nicht länger arbeiten. Eine Erhöhung des Rentenalters wurde vom Volk vor zwei Jahren klar abgelehnt, allerdings war bei der damaligen Abstimmung die Erhöhung des Rentenalters an die Lebenserwartung gekoppelt.

Der Fünfer und das Weggli

Am liebsten möchten wohl Herr und Frau Schweizer den Fünfer und das Weggli – und das Schoggistängeli noch dazu. Das heisst: die Einwanderung drosseln, den Wohlstand erhalten, die Beziehungen mit Europa nicht aufs Spiel setzen und nicht länger arbeiten. Doch alles miteinander ist nicht zu haben.

Wenn wir die Einwanderung nicht drosseln, können wir den Wohlstand erhalten, die guten Beziehungen zu Europa erhalten und länger arbeiten müssen wir auch nicht. Drosselt man hingegen die Einwanderung wie vorgesehen und will man den Wohlstand erhalten und nicht länger arbeiten, gefährden wir die Beziehungen zu Europa.

Wenn man die Beziehungen mit Europa nicht aufs Spiel setzen will – die Initiative tut dies explizit mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit als ultima ratio -, wenn man gleichzeitig die Einwanderung drosseln und den Wohlstand erhalten will, bleibt eigentlich nur als Ausweg: länger arbeiten.

Wie schlimm wäre das? Gar nicht so schlimm. Würde man das Rentenalter um ein Jahr erhöhen, gäbe das eine Entlastung im Arbeitsmarkt und man müsste etwa 20 000 – 30 000 Arbeitskräfte weniger ins Land holen. Dem Einwanderungsdruck begegnen könnte man auch, indem flächendeckend Tageschulen errichtet werden, wodurch Mütter wieder vermehrt einer Arbeit nachgehen könnten. Weiter gilt es das aggressive Standort-Marketing zur Anlockung von ausländischen Firmen zu hinterfragen, weil diese zwar Arbeitsplätze schaffen, aber zusätzlich die Einwanderung anheizen.

Skandinavien als Vorbild

Skandinavien ist viel weiter als die Schweiz. In Dänemark arbeiten die Leute bis 67 und  sind  nicht unglücklicher. In Norwegen und Schweden ist die Altersgrenze flexibel, das Richtalter liegt aber ebenfalls bei 67. Zudem sind in Dänemark, Norwegen und Schweden Tagesschulen flächendeckend verbreitet und werden vom Staat unterstützt, womit beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Interessanterweise ist die Einwanderung in diesen Ländern deutlich tiefer als in der Schweiz, was beweist, dass diese Massnahmen greifen.

Es gäbe also durchaus Mittel und Wege, der zu hohen Einwanderung zu begegnen, indem man das Reservoir an Arbeitskräften in der Schweiz besser nutzt. Es hätte überdies den grossen Vorteil, dass auch die bisher ungelöste Finanzierung der AHV einer tragfähigen Lösung zugeführt werden könnte. Zwei Fliegen also auf einen Schlag.

Warum wird das nicht getan? Fehlt es an Fantasie und Innovation, an Führung und Staatskunst? Die Schweizer Politik ist leider seit Längerem blockiert, zu stark polarisiert und nicht mehr zu Reformen fähig. Lieber lancieren die Parteien links und rechts Volksinitiativen, die als Marketing-Vehikel dienen, um ihren Wähleranteil zu maximieren. Das dient jeweils einer Partei, aber nicht dem Land. Und schon gar nicht der gesamten Bevölkerung.

Das heimliche Ziel der SVP

Nun liesse sich einwenden, bei einer Annahme der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wäre die Erhöhung des Rentenalters ohnehin unvermeidlich. Das ist aber gar nicht so sicher, denn die SVP wollte diese Massnahme dem Volk bisher nicht zumuten, sie ist auch gegen Tagesschulen. Vielmehr will die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen, das ist das heimliche Ziel, und sie nimmt in ihrer Europa-Phobie auch in Kauf, die bilateralen Abkommen I und II aufs Spiel zu setzen.

Der Pferdefuss dieser Initiative ist zweifellos die Klausel mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Sie führt zu zusätzlicher Unsicherheit und Instabilität. Vor allem aber werden die Beziehungen zu Europa, unserem wichtigsten Handelspartner, dauerhaft belastet und verknorzt, um nicht zu sagen: vergiftet. Wollen wir das?

Ist es nicht klüger, die zu hohe Einwanderung mit gezielten Massnahmen zu drosseln, damit die Einwanderung jährlich unter 50 000 bleibt, anstatt die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner zu gefährden?

Mit einem Ja zur Initiative ein Zeichen setzen zu wollen, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Es drohen heftige Verteilkämpfe um Kontingente. Es kann erträglich herauskommen oder aber viel schlechter als erwartet. Die Engländer haben auch nicht damit gerechnet, dass es ihnen nach dem Brexit schlechter geht als vorher und die Einwanderung sogar noch zunimmt.

Ein Nein zur Initiative darf aber nicht bedeuten, dass danach in Sachen Einwanderung nichts unternommen wird. Der Bundesrat wird gefordert sein, endlich eine Einwanderungspolitik zu formulieren, eine Strategie zu entwickeln und Massnahmen zu ergreifen, um diesem Problem Herr zu werden. Schleifen lassen ist das falsche Rezept. Holzhammer-Methode aber auch.

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