Vorsorge

Showdown bei der AHV: Fronten für die Finanzierung der 13. Rente verhärten sich

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In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich, wer die 13. AHV-Rente zahlen soll: Konsumenten oder Erwerbstätige? Die Verhältnisse sind äusserst knapp.

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Sie gehören auf jeden Fall zu den Gewinnern: Rentnerinnen und Rentner erhalten Ende 2026 mehr Rente.

Sie gehören auf jeden Fall zu den Gewinnern: Rentnerinnen und Rentner erhalten Ende 2026 mehr Rente.

Andrea Zahler

Jetzt geht es um die Wurst: National- und Ständerat entscheiden in der laufenden Sommersession, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll.

Der Druck auf eine Lösung ist hoch. Denn die neuen Sozialleistungen sind bestellt, aber nicht finanziert. Ende Jahr erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche AHV-Rente ausbezahlt.

In Zahlen bedeutet das: Ab 2026 wird die AHV fast fünf Milliarden Franken mehr an Renten auszahlen als noch im Vorjahr. Gesamthaft sind es dann 58 Milliarden. Allen ist klar, dass der Rentenzustupf, den die Bevölkerung im März 2024 an der Urne beschlossen hat, in den kommenden Jahren ein Loch in die AHV-Kasse reissen wird. Darum debattieren National- und Ständerat seit bald zwei Jahren, wer für die teure Rechnung aufkommen soll.

Abweichler werden keine geduldet

In der aktuellen Endphase steigt die Spannung. Vor der Sommerpause soll die Finanzierung stehen. Ob sie zustande kommt, ist indes alles andere als klar. Denn die Fronten sind verhärtet, ein tragfähiger Kompromiss scheint aktuell ausser Reichweite. Und es besteht ein gewisses Risiko, dass die Vorlage im Parlament trotz Kompromiss komplett abstürzt – und am Ende keine Lösung vorliegt.

Es ist ein Vabanquespiel mit der AHV: Keine Partei will sich bewegen, weil sie sonst verliert.

Der Entscheid vom Mittwochmorgen liefert den Beleg, wie hart umkämpft die Finanzierung ist: Der Nationalrat hat mit 99:97 Stimmen äusserst knapp an seiner Variante festgehalten. Ausser zwei SVP-Männern hielten sich alle an die Parteilinie. Wer abweicht, kann die Mehrheiten drehen.

Dabei liegen die zwei Varianten auf den ersten Blick gar nicht so weit auseinander:

  • Modell Ständerat: Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte sowie gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Sinkt das Vermögen des AHV-Fonds unter eine bestimmte Schwelle, greift ein Interventionsmechanismus: Die Lohnbeiträge werden abermals erhöht.
  • Modell Nationalrat: Befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent bis 2033. Mit der vom Bundesrat angestossenen neuen Rentenreform 2030 soll die AHV langfristig über strukturelle Massnahmen wie höheres Rentenalter finanziert werden.

Wieso findet sich auf dieser Basis kein Kompromiss?

Die Vorgeschichte für diese beiden Vorschläge sind lang: Da sind erstens diametral unterschiedliche Vorstellungen, wie die AHV-Renten in Zukunft finanziert werden sollen. FDP, GLP und SVP sperren sich dagegen, diese über immer neue und höhere Lohnabgaben und Steuern zu zahlen. Die FDP hat darum auch Vorschläge zu moderat höherem Rentenalter eingebracht. Mitte-links verweigert sich indes der Diskussion darüber.

Kompromiss! Welcher Kompromiss?

Weiter fallen der SP die eigenen Argumente auf die Füsse: Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard erklärte im Rahmen des Abstimmungskampfes wiederholt, dass die 13. AHV-Rente bis 2030 finanziert sei und es erst ab dann eine moderate Erhöhung der Lohnbeiträge brauche. Das tönt nun anders.

Erschwerend kommt schliesslich hinzu, dass die Mitte-Partei die Finanzierung ihrer Renteninitiative in die Vorlage hineinpappen wollte – obwohl Letztere noch nicht entschieden ist. Die Mitte will per Initiative den Ehepaarplafonds bei der AHV aufheben. Anstatt 150 Prozent einer AHV-Rente sollen Ehepaare künftig 200 Prozent erhalten – und so Konkubinatspaaren gleichgestellt werden. Kostenpunkt gemäss Schätzungen des Bundes: 3,6 Milliarden Franken  pro Jahr. Zunächst wollte Mitte-links über Löhne und Steuern deutlich mehr Geld einziehen.

Nach dieser Vorgeschichte haben beide Seiten Konzessionen gemacht: Mitte-links hat die Vorlage entschlackt. Der Interventionsmechanismus wird in der nächsten Einigungsrunde womöglich ganz kippen. Auf der anderen Seite haben FDP, GLP und SVP den Wunsch nach strukturellen Reformen aufgeschoben. Darum erklären beide Seiten nun, sie seien einen Kompromiss eingegangen – und erwarten einen Schritt von der anderen Seite.

Entscheiden am Ende die Bauern?

Auch wenn die Lösungen nicht meilenweit auseinanderliegen, scheint eine Einigung ausser Reichweite. Für die FDP, SVP und GLP ist eine Finanzierung über Lohnprozente ausgeschlossen, das machten die Nationalrätinnen Diana Gutjahr (SVP) und Corina Gredig (GLP) klar. Weiter wollen sie nicht an einer befristeten Lösung rütteln: Es handle sich um eine Übergangsfinanzierung, um die AHV-Finanzen in der nächsten Reform langfristig zu stabilisieren.

Genau in diesen zwei Punkten sind die Fronten verhärtet. Nicht nur SP und Grüne wehren sich gegen eine Befristung und vor allem gegen eine Finanzierung alleine über die Mehrwertsteuer. Auch Bauernpräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter erklärt, für die Landwirtschaft sei die Finanzierung über Lohnprozente attraktiver als über die Mehrwertsteuer. Und ja: Die Bauern könnten die entscheidenden Stimmen bringen, welche die Mehrheiten noch drehen werden.

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