Dringliche Einsätze

Bremst Tempo 30 die Polizei und Feuerwehr aus? Baselbieter Regierung hat klare Antwort

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Reduzierte Höchstgeschwindigkeiten auf Baselbieter Hauptstrassen kosten die Blaulichtorganisationen bei dringlichen Einsätzen keine relevante Zeit, sagt die Baselbieter Regierung. Auch rechtliche Probleme für Blaulichtfahrer seien selten. Eine bemerkenswerte Einschränkung macht die Regierung allerdings.

Immer mehr Tempo-30-Zonen im Kanton: Auch auf der Hauptstrasse im Dorfkern von Bottmingen eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit.

Immer mehr Tempo-30-Zonen im Kanton: Auch auf der Hauptstrasse im Dorfkern von Bottmingen eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit.

Bild: Archiv niz

Tempo-30-Zonen führen im Baselbiet bei dringlichen Einsätzen nicht zu relevanten Verzögerungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Landrätin Nicole Spiegel-Roth. Sie wollte unter anderem wissen, ob die zunehmende Verbreitung von Tempo 30 die Interventionszeiten verlängert und Einsatzkräfte einem höheren strafrechtlichen Risiko aussetzt.

Die Regierung verweist auf die gesetzlichen Sonderregeln für Blaulichtorganisationen. Bei dringlichen Einsätzen sind Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettung nicht an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit gebunden. Sie dürfen davon abweichen, sofern die gefahrene Geschwindigkeit für den Einsatz angemessen ist und die nötige Sorgfalt eingehalten wird. Für die strafrechtliche Beurteilung ist dabei nicht einfach die Differenz zu Tempo 30 oder 50 ausschlaggebend, sondern jene zur Geschwindigkeit, die für den konkreten Einsatz angemessen gewesen wäre.

Viel Verkehr und Staus sind problematischer

Entsprechend sieht die Regierung auch kein erhöhtes Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung. Von Geschwindigkeitsmessungen erfasste Einsatzfahrten werden von der Staatsanwaltschaft auf Straffreiheit geprüft. In aller Regel würden Verfahren ohne Konsequenzen für die Betroffenen nicht anhand genommen, schreibt die Regierung. Seit der Einführung weiterer Tempo-30-Zonen habe der Aufwand der Staatsanwaltschaft nicht oder zumindest nicht deutlich zugenommen. Es handle sich um Einzelfälle. Eine konkrete Zahl nennt die Regierung nicht.

Negative Folgen für Patientinnen und Patienten oder bei Bränden sieht die Regierung nicht. Bei dringlichen Einsatzfahrten müsse aufgrund von Tempo 30 nicht von einem relevanten Zeitverlust ausgegangen werden. «Treffen Rettungskräfte später an einem Einsatzort ein, steht dies meist nicht im Zusammenhang mit der Ausweitung von Tempo-30-Zonen, sondern ist oft auf andere Gründe wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen», schreibt die Regierung.

Miliz-Feuerwehrleute haben länger zum Magazin

Eine Einschränkung macht sie bei der Feuerwehr: Milizfeuerwehrleute, die zunächst einrücken müssen, können wegen Tempo 30 etwas weniger schnell zum Feuerwehrmagazin gelangen. Aus Sicht des kantonalen Feuerwehrinspektorats sei dies «(noch) kein Problem», heisst es im Bericht vielsagend. Bedeutender seien bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, welche Einsatzfahrzeuge tatsächlich behindern könnten. Eine Zustimmung der Blaulichtorganisationen zu den meist von Gemeinden beantragten Tempo-30-Zonen hält die Regierung nicht für nötig. Die Zonen würden von Polizei und Tiefbauamt geprüft und genehmigt.

Die Antwort fällt in eine Phase, in der Tempo 30 auf Baselbieter Kantonsstrassen ausgedehnt wird. Nach den Abschnitten in Bottmingen, Oberwil und Therwil bewilligte der Kanton zuletzt weitere Strecken in Birsfelden und Münchenstein. In Birsfelden wurde Tempo 30 Mitte Oktober auf rund 1,2 Kilometern Kantonsstrasse umgesetzt; gegen den vorgesehenen Abschnitt in Münchenstein ist eine Beschwerde hängig.

Grundsätzlich sieht die Regierung keinen Widerspruch zwischen dieser Entwicklung und der Sicherheit der Bevölkerung. Im Gegenteil: Tempo-30-Zonen führten zu einer «massgeblichen Verbesserung» der Verkehrssicherheit.

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