Verkehr

Tempo 30 in Leimentaler Gemeinden bleibt: Auch Bundesgericht lehnt Beschwerde ab

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Der TCS beider Basel ging gegen die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen im Baselbiet bis vor Bundesgericht - erfolglos.

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Eine der betroffenenen Strassen: In Bottmingen gilt auf der Schlossgasse auf rund 230 Metern Tempo 30.

Eine der betroffenenen Strassen: In Bottmingen gilt auf der Schlossgasse auf rund 230 Metern Tempo 30.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

2021 hat der Kanton Baselland auf Abschnitten von Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therwil Tempo 30 eingeführt. Dagegen gingen die Sektion beider Basel des Touring Clubs Schweiz (TCS) und ein betroffener Einwohner Oberwils vor. Nach dem Regierungsrat und dem Baselbieter Kantonsgericht lehnt nun auch das Bundesgericht die Beschwerde ab. In einigen Punkten tritt das Gericht zudem gar nicht auf die Beschwerde ein.

Ziel der Einführung von Tempo 30 war es vor allem, den Lärm auf den betroffenen Strassenabschnitten zu reduzieren. Der TCS ist der Ansicht, dies wäre durch den Einbau lärmminderender Beläge besser umsetzbar. Gleichzeitig stellt der Verkehrsclub die grundsätzliche Eignung der Temporeduktion als Lärmmassnahme infrage. Die Richter am Bundesgericht in Lausanne finden jedoch, wie im kürzlich publizierten Urteil steht: «Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die zuständige Planungsbehörde vorerst die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit angeordnet hat.» Sie habe dabei mitberücksichtigen dürfen, dass ein lärmarmer Belag unterhalts- und kostenintensiver als eine Temporeduktion ohne bauliche Massnahmen ist.

Auch eine weitere Argumentation des TCS, die Verhältnismässigkeit der Verkehrsanordnungen sei nicht gegeben, da auch Blaulichtorganisationen durch die Temporeduktion betroffen seien, lässt das Bundesgericht nicht gelten. Gemäss Gericht handle es sich bereits um Strassenabschnitte innerorts, «die geprägt sind von Kreuzungen, Einmündungen, Fussgängerstreifen und Bushaltestellen». An diese Gegebenheiten sei die Geschwindigkeit anzupassen - auch von Blaulichtorganisationen.

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