Verkehrsberuhigung

Freie Fahrt für Tempo 30 – nun auch in grossen Baselbieter Gemeinden

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In den Ortsdurchfahrten von Bottmingen, Oberwil und Therwil gilt jetzt Tempo 30 - und womöglich bald auch in weiteren Baselbieter Gemeinden. Ein Bundesgerichtsurteil hat das jahrelange rechtliche Seilziehen entschieden.

Nicht nur in der Therwiler Bahnhofstrasse gilt bald Tempo 30.

Nicht nur in der Therwiler Bahnhofstrasse gilt bald Tempo 30.

Archivbild: Kenneth Nars

Seit Jahren ist Tempo 30 auf Kantonsstrassen im Baselbiet ein Thema. Ob damit Ortskerne beruhigt werden sollen, darüber ist bisher viel gestritten worden. Definitiv beschlossen hat die Regierung die Massnahme bisher erst in Maisprach, Duggingen, Rümlingen, Arisdorf, Bennwil und Frenkendorf. Das sind fast alles Gemeinden, die kaum unter Verkehrslawinen leiden.

Doch jetzt kommen grosse Unterbaselbieter Gemeinden zum Zug. Bereits am Montag stellte der Kanton Tempo-30-Schilder an der Therwiler Bahnhofstrasse auf, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion mitteilte. Die tiefere Geschwindigkeit gilt vom Kreisel bis und mit Bahnübergang. Nichts mehr im Weg steht Tempo 30 auch in Bottmingen und Oberwil, auch wenn der genaue Umsetzungszeitpunkt noch unklar ist, so die Mitteilung weiter.

Auf der Oberwiler Hauptstrasse ist die Massnahme zwischen Coop-Kreisel und Mühlegasse vorgesehen, in Bottmingen vom Mittelkreisel aus in vier Richtungen: Auf der Schlossgasse bis und mit Bahnhof, auf der Therwilerstrasse bis zur Talholzstrasse, auf der Bruderholzstrasse bis zur Weichselmattstrasse und auf der Baslerstrasse bis zum Restaurant Schützen.

Alle Hürden sind weggeräumt

Der Kanton macht jetzt vorwärts, weil das Bundesgericht neulich eine Hürde eliminiert hat . Bereits 2022 hatte die Regierung in den drei Leimentaler Gemeinden Temporeduktionen verfügt. Doch die regionale Sektion des Touring Club sowie ein Anwohner reichten dagegen Beschwerden ein. Nachdem bereits das Baselbieter Kantonsgericht diese abgewiesen hatte, taten dies auch die obersten Richter in Lausanne.

Damit ist für die Baselbieter Regierung der Weg frei, in den drei Gemeinden Tempo 30 einzuführen. Das Urteil dürfte aber über Bottmingen, Oberwil und Therwil hinaus Wirkung zeigen. Es könnte dazu führen, dass demnächst in zahlreichen weiteren Baselbieter Gemeinden die Ortskerne verkehrsberuhigt werden.

Volk lehnte TCS-Initiative samt Gegenvorschlag ab

Denn derzeit sind bei der Regierung Gesuche aus neun Gemeinden hängig: Augst, Birsfelden, Binningen, Liestal, Münchenstein, Sissach, Itingen, Langenbruck und Lupsingen. Im Februar hiess es aus der kantonalen Sicherheitsdirektion, die Regierung habe alle Gesuche für verkehrsorientierte Strassen zurückgestellt. Denn sie wolle abwarten, wie das Bundesgericht zu den drei Gemeinden entscheidet. Dieses Urteil liegt nun vor.

Zudem ist eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt: Die Tempo-30-Initiative des TCS. Der Gegenvorschlag dazu forderte, auch hängige Gesuche der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Doch am 8. März lehnte das Baselbieter Stimmvolk sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag deutlich ab.

Damit spricht jetzt nichts mehr dagegen, dass sich die Regierung bald mit allen hängigen Gesuchen beschäftigt, auch denjenigen für verkehrsorientierte Strassen. Das heisst allerdings nicht, dass alle Gesuche genehmigt werden. Der Bund gibt dafür klare Bedingungen vor, etwa betreffend zu erreichenden Lärmschutz.

Kommen jetzt mehr Gesuche?

Gleichzeitig motiviert der Bundesgerichtsentscheid womöglich weitere Gemeinderäte dazu, ihrerseits Gesuche um eine verkehrsberuhigte Ortsdurchfahrt einzureichen. Schliesslich haben sie jetzt dank Bottmingen, Oberwil und Therwil eine Blaupause, wie ein Gesuch bundesrechtskonform und damit erfolgreich formuliert werden muss.

Verfügt der Kanton in einer Ortsdurchfahrt Tempo 30, haben die Autoverbände und auch Anwohner noch eine letzte Möglichkeit, die Umsetzung zu verhindern: Sie können Beschwerden einreichen. Nach der Abstimmung im März schlossen die Verlierer zumindest nicht aus, in Einzelfällen zu diesem Mittel zu greifen. Das war allerdings noch vor dem Bundesgerichtsurteil, mit dem die Leimentaler Beschwerden abgewiesen wurden.

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