Grosser Rat

Panne verhilft den Linken zum Sieg: Lohnerhöhungen für die Hälfte der Kantonsangestellten

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Der Entscheid fiel äusserst knapp aus. Nun profitieren nicht nur die Polizeimitarbeitenden, sondern auch weitere Kantonsangestellte von Lohnerhöhungen. Die Regierung legt fest, auf wann die neue Verordnung in Kraft tritt.

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Hauch dünn war der Entscheid. Die technischen Probleme bei Sandra Bothe-Wenk hätten den Entscheid kippen können.

Hauch dünn war der Entscheid. Die technischen Probleme bei Sandra Bothe-Wenk hätten den Entscheid kippen können.

Michael Fritschi

Es dauert knapp eine halbe Stunde, da treffen nach dem unerwarteten Entscheid des Grossen Rates zum Lohnmassnahmenpaket die ersten Stellungnahmen ein. Der Vpod Region Basel spricht von einem wichtigen Signal für den Service Public und die SP Basel-Stadt von einem grossen Schritt in die Zukunft.

Das Ergebnis im Parlament war äusserst knapp und entsprach nicht dem, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu erwarten war. Mit 49 zu 48 Stimmen fiel der Entscheid des Parlaments zugunsten des Regierungsvorschlags und jenem einer linken Minderheit der beratenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) aus.

Konkret wollte diese für jährlich 20,6 Millionen Franken eine Erhöhung der Einstiegslöhne bis Erfahrungsstufe 11, was knapp der Hälfte aller Kantonsmitarbeitenden entspricht. Zudem werden nun höhere Zulagen für Schichtarbeit eingeführt und Massnahmen für die Kantonspolizei ergriffen, um dem Personalunterbestand entgegenzuwirken. Die Mitarbeitenden der Kantons- und Kriminalpolizei erhalten eine zusätzliche Erfahrungsstufe und die Polizei-Ausbildungslöhne werden erhöht. Temporäre Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage sollen ausgeglichen werden.

Die bürgerliche Mehrheit der WAK wollte die Massnahmen auf die Einstiegslöhne beschränken und auf die Polizei konzentrieren. Dies hätte rund sechs Millionen weniger gekostet.

GLP-Grossrätin konnte nicht abstimmen, «weil es nicht funktionierte»

Gewonnen haben die Linken die Schlussabstimmung im Grossen Rat letztlich offenbar dank einer technischen Panne im Abstimmungssystem.

Bekannt wurde dies, als es nach der Schlussabstimmung beim Präsidium des Basler Parlaments vorne im Saal zu einer grösseren Ansammlung kam. Bürgerliche Politiker wiesen darauf hin, dass GLP-Grossrätin Sandra Bothe-Wenk online abgestimmt habe, das System aber nicht funktioniert hatte. Mit ihrer Stimme wäre das Resultat beim Hauptentscheid 49:49 herausgekommen und Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki hätte den Stichentscheid treffen müssen. Entsprechend hätten sich die Bürgerlichen mit ihrem Vorschlag durchsetzen können.

Eine Wiederholung der Abstimmung ist laut Beat Flury, Leiter des Parlamentsdienstes, aber kein Thema. Weiter heisst es auf Anfrage: «Sechs Personen wollten am Mittwochmorgen digital teilnehmen, bei einer Person klappte es nicht.» Abstimmungen im Grossen Rat würden gemäss gesetzlicher Grundlage nicht wiederholt, wenn abwesende Ratsmitglieder ihre Stimme aus technischen Gründen nicht abgeben konnten, was hier der Fall gewesen sei.

Bothe-Wenk wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

Neuerung beim Abstimmen seit dieser Legislatur

Externes Abstimmen ist im Grossen Rat erst seit dieser Legislatur, also seit Februar 2025 möglich. Gemäss dem Parlamentsdienst werde das Angebot von durchschnittlich ein bis zwei Personen pro Sitzung genutzt.

Die Panne sorgt für Diskussionen. SVP-Grossrat Lorenz Amiet sagt: «Uns wurde glaubhaft aufgezeigt, dass Frau Bothe-Wenk davon ausgehen konnte, dass ihre Stimme gezählt hat.» Und: «Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit funktioniert ein elektronisches Abstimmungssystem des Kantons nicht», sagt Amiet mit Blick auf die Probleme auf die e-Voting-Panne am 8. März, als 2048 Stimmen nicht ausgezählt werden konnten. «Ich will Klarheit darüber, was der Grund für diesen Fehler war».

Zu reden gab während der über dreistündigen Debatte ausserdem mehrmals, ob das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen werden solle. Gemäss Grossrat Joël Thüring «befinden wir uns zu stark im Detail. Wir machen etwas, was nicht die Aufgabe des Parlaments ist: Zu definieren, bis zu welcher Lohnstufe die Anpassungen gehen.» Das Parlament lehnte entsprechende Rückweisungsanträge aber ab. Solche auf eine Wiederholung der Abstimmung vom Morgen gab es gar nicht erst – das hätte sogleich nach der Abstimmung geschehen müssen.

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