Massnahmenpaket

«Kantonales Lohnsystem gerät in Schieflage»: Verbände appellieren an Grossen Rat

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Höhere Löhne sollen dem Personalmangel im Basler Polizeikorps entgegenwirken. Darin sind sich alle einig. Verbände kritisieren nun aber den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit des Basler Parlaments zum Lohnmassnahmenpaket.

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Statt einer breiten Anhebung der Einstiegslöhne soll diese nur für die tiefsten Lohnklassen gelten - geht es nach der WAK.

Statt einer breiten Anhebung der Einstiegslöhne soll diese nur für die tiefsten Lohnklassen gelten - geht es nach der WAK.

Getty Images/Andrzej Rostek

Die Personalunterbestände im Basler Polizeikorps sind unter anderem den teils tieferen Löhnen als in anderen Kantonen geschuldet. Der Grosse Rat will diese Ungleichbehandlung mit einem Massnahmenpaket ändern. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des grossen Rates kam denn in ihrem Bericht zum Schluss, dass betreffend Lohnmassnahmen bei der Polizei dringender Handlungsbedarf bestehe. Wie die WAK in einer Medienmitteilung schrieb, unterstützt die gesamte Kommission Massnahmen zugunsten der Kantonspolizei, etwa höhere Ausbildungslöhne, eine zusätzliche Erfahrungsstufe sowie neue Zulagen.

In anderen Punkten betreffend Löhne von Staatspersonal ist die Kommission gespalten. Die WAK-Mehrheit will die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für alle Staatsangestellten deutlich abschwächen. Statt einer breiten Anhebung der Einstiegslöhne soll diese nur für die tiefsten Lohnklassen gelten. Gleichzeitig will die Mehrheit zusätzliche gezielte Massnahmen für die Polizei einführen, etwa eine Aussendienstzulage oder bessere Bedingungen für Quereinsteigende. So äusserte sie sich im vor zwei Wochen publizierten Bericht. Wird das Geschäft als dringlich erklärt, wird der Bericht voraussichtlich an der Grossratssitzung vom 22. April behandelt.

Verbände unterstützen Vorschläge der Regierung

Nun hat sich diese Woche die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) an die Mitglieder des Grossen Rates gewandt. Das Schreiben, das der bz vorliegt, enthält eine Abstimmungsempfehlung: Ja zur dringlichen Behandlung und die Verbände unterstützen den Antrag der Kommissionsminderheit, der dem Ratschlag des Regierungsrates entspricht. Entsprechend plädieren sie für Ablehnung des Antrags der Kommissionsmehrheit, sprich den Gegenvorschlag der WAK.

Aus Sicht der Personalverbände umfasse das vorliegende Lohnmassnahmenpaket des Regierungsrats «dringend erforderliche Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und für die Bekämpfung des Fachkräftemangels». Mit den vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrats zeigen sich die Verbände zufrieden. So könne eine Steigerung der Arbeitgeberattraktivität erzeugt und alle gleich behandelt werden. Auch der mitunterzeichnende Polizeibeamtenverband von Basel-Stadt unterstützt das Massnahmenpaket des Regierungsrates.

Die Verbände kritisieren am WAK-Gegenvorschlag, dass so mit gravierenden Änderungen «das gesamte kantonale Lohnsystem in Schieflage gerät». Die Arbeitgeberattraktivität des Kantons Basel-Stadt werde dadurch gesenkt anstatt nachhaltig gestärkt. «Zudem würden verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Kantons ungleich behandelt und gegeneinander ausgespielt».

Fehlender Einbezug der Sozialpartner

Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnmassnahmenpaket entspreche «einem sorgfältig ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Arbeitgeber Basel-Stadt und seinen Sozialpartnern unter Mitberücksichtigung der aktuellen politischen Vorstösse». Der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit hingegen sei ohne sozialpartnerschaftlichen Einbezug erarbeitet worden.

Die dort neu vorgeschlagene Konkurrenzklausel im Personalgesetz «schwächt faktisch die lohnmässige Arbeitgeberattraktivität des Kantons», so die Verbände. Basel-Stadt stehe grundsätzlich im Wettbewerb mit verschiedenen Arbeitgebern, seien sie staatlich oder privat. «Die Bestimmung der Anstellungsbedingungen beim Kanton ist jedoch Aufgabe der politischen Entscheidungsträger in Regierung und Parlament unter Einbezug der Sozialpartner.» Dass dies neu in Abhängigkeit von privaten Arbeitsverhältnissen definiert werden solle, würde faktisch ein demokratisches Ungleichgewicht schaffen. Denn umgekehrt habe der Staat auch keine Mitsprache bei der Festsetzung von privatrechtlichen Löhnen, halten die Verbände fest.

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