Basler Politik

Grossrätliche Kommission streitet über Löhne – Einigkeit nur bei Polizei

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates ist sich beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket uneinig. Einzig bei der Polizei besteht Konsens: Dort sieht die Kommission dringenden Handlungsbedarf. In allen anderen Punkten gehen die Meinungen deutlich auseinander.

Lange wurde der Bericht erwartet, nun ist er da. Beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket herrscht Uneinigkeit – mit einer klaren Ausnahme: Für die Polizei sieht die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates dringenden Handlungsbedarf. Wie die WAK in einer Medienmitteilung schreibt, unterstützt die gesamte Kommission Massnahmen zugunsten der Kantonspolizei, etwa höhere Ausbildungslöhne, eine zusätzliche Erfahrungsstufe sowie neue Zulagen.

In den übrigen Punkten ist die Kommission jedoch gespalten. Die Mehrheit will die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für alle Staatsangestellten deutlich abschwächen. Statt einer breiten Anhebung der Einstiegslöhne soll diese nur für die tiefsten Lohnklassen gelten. Gleichzeitig will die Mehrheit zusätzliche gezielte Massnahmen für die Polizei einführen, etwa eine Aussendienstzulage oder bessere Bedingungen für Quereinsteigende.

Über das kantonale Lohnmassnahmenpaket wird schon länger politisch gestritten.

Über das kantonale Lohnmassnahmenpaket wird schon länger politisch gestritten.

Bild: Georgios Kefalas, Keystone

Damit verschiebt sich der Fokus des Pakets klar hin zur Polizei, wo weiterhin ein Personalunterbestand besteht. Zugleich sollen die Kosten deutlich sinken: Statt wiederkehrender Ausgaben von rund 20,6 Millionen Franken rechnet die Mehrheit noch mit knapp 14,8 Millionen.

Die Minderheit der Kommission stellt sich gegen diese Kürzungen. Sie verweist auf Analysen und eine erhöhte Fluktuation beim Personal. Tiefe Einstiegslöhne erschwerten sowohl die Rekrutierung als auch das Halten von Mitarbeitenden. Für sie ist das ursprüngliche Paket des Regierungsrats notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber zu sichern und die Qualität der Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Eine Bevorzugung einzelner Berufsgruppen lehnt sie ab.

Nach monatelanger Beratung will die Kommission das Geschäft im April dringlich in den Grossen Rat bringen, um rasch Klarheit für die Mitarbeitenden zu schaffen. Dass es so lange dauerte, sorgte in verschiedenen Fraktionen des Parlaments für Kritik. (jho)

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