Analyse

Trump verliert seine wichtigste Waffe – nun drohen zentrale Elemente seiner Politik zu kippen

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«So nicht!», sagt das oberste Gericht der USA zu Trumps Taktik, die Welt mit Strafzöllen regieren zu wollen. Weil der US-Präsident den wichtigsten Hebel seiner Agenda verliert, droht nun vielen seiner Vorhaben das Ende.

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Sorge bei den Börsianern: Die Unsicherheiten bezüglich Zoll-Deals sind der US-Wirtschaft nicht zuträglich.

Sorge bei den Börsianern: Die Unsicherheiten bezüglich Zoll-Deals sind der US-Wirtschaft nicht zuträglich.

Bild: Richard Drew/AP

«Zölle» sind Donald Trumps Lieblingswort – und seine liebste Waffe. Er könne damit die Wirtschaft jedes Landes sofort ruinieren, sagt der US-Präsident. Doch jetzt hat ihn das höchste Gericht des Landes i n die Schranken gewiesen. Der Supreme Court urteilte am Freitag, die im vergangenen April verhängten Strafzölle seien nicht rechtmässig.

Damit ist für Trump der Worst Case eingetreten. Das scheint der US-Präsident auch zu wissen, selbst wenn er das in der ersten Reaktion auf das Urteil am Freitag nicht zugab. Denn erst letzten Monat schrieb er auf seinem Online-Dienst Truth Social noch: «Wenn der Supreme Court bei diesem nationalen Sicherheits-Bonanza [gemeint sind die Zölle, Anm. d. Red.] gegen die Vereinigten Staaten von Amerika entscheidet, sind wir am Arsch!»

Aussenpolitik: Seine wichtigste Trumpfkarte ist verspielt

Hintergrund dieser Einschätzung ist, dass Trump zentrale Teile seiner politischen Agenda mit Strafzöllen durchsetzen wollte. So erpresste er etwa die EU mit Zöllen, als diese den Versuch wagte, strengere Gesetze gegen US-Tech-Unternehmen einzuführen.

Als er Mexiko zu härteren Massnahmen gegen Migration bewegen wollte, drohte er dem Nachbarland ebenfalls mit neuen Zöllen. Selbst im geopolitischen Konflikt mit China zeigte sich das gleiche Muster: Als die Chinesen letztes Jahr den Export von seltenen Erden limitieren wollten, wischte Trump das Vorhaben mit der Androhung von 100 Prozent Zusatzzöllen vom Tisch. Strafzölle sind für Trump mehr als nur ein Instrument, um den eigenen Staatshaushalt aufzubessern. Sie sind seine aussenpolitische Allzweckwaffe.

Lippen zusammenkneifen nach dem Urteil des Supreme Courts: Donald Trump muss einen herben Rückschlag einstecken.

Lippen zusammenkneifen nach dem Urteil des Supreme Courts: Donald Trump muss einen herben Rückschlag einstecken.

Bild: Samuel Corum / POOL

Mit dem Urteil des Supreme Court ist damit aber erst einmal Schluss – zumindest in der bisherigen Form. Trump hat wegen anderer Gesetzesparagrafen, die im veröffentlichten Urteil nicht behandelt wurden, zwar immer noch die Möglichkeit, für 150 Tage jeweils maximal 15 Prozent Strafzölle gegen andere Nationen zu erheben. Diese Mittel sind aber begrenzter, und er hat sie mit der Entscheidung vom Samstag , die Zölle bereits jetzt auf 15 Prozent zu heben, weitgehend ausgeschöpft.

Für die kommenden aussenpolitischen Auseinandersetzungen ist Trump damit geschwächt. Im März will er nach China reisen, um mit der dortigen Führung über den Handelskonflikt zu sprechen. Wegen des Verlusts des Zoll-Druckmittels dürfte es nun schwieriger werden, den Chinesen Zugeständnisse bei Handelsfragen oder bezüglich Taiwan abzuringen. Dasselbe gilt für Verhandlungen mit der EU und den Plan, Grönland von Dänemark wegzuerpressen.

Auch die versprochenen Steuersenkungen sind in Gefahr

Daneben droht zu Hause Ungemach. Eigentlich hat Trump geplant, mit den Zolleinnahmen die Einkommenssteuern zu senken. Vor Militärangehörigen sagte er beim Thanksgiving-Fest im letzten Herbst : «In den nächsten Jahren werden wir die Einkommenssteuern möglicherweise komplett abschaffen, weil wir dank der Zölle so viel Geld einnehmen». Diese und weitere geplante Steuersenkungen sind noch unrealistischer geworden.

Die Entscheidung des obersten Gerichts, dass auch Rückforderungsklagen grundsätzlich möglich werden, reisst zusätzlich ein Loch in die amerikanische Staatskasse. Gemäss Schätzungen betragen die zusätzlichen Zoll-Einnahmen bis heute etwa 175 Milliarden Dollar . Das macht zwar nur um die zwei Prozent des gesamten US-Haushalts aus. Doch wenn dieses bereits budgetierte Geld plötzlich zurückgezahlt werden muss, werden Sparrunden nötig.

In einer Zeit, in welcher Trump ohnehin schon mit tiefen Beliebtheitswerten kämpft, ist das eine heikle Ausgangslage. Die Mehrheit der Republikaner im Kongress ist aktuell denkbar knapp , und der Präsident hat mehr Mühe als in früheren Tagen, seine Partei auf Linie zu halten. Wenn nun unerwartete Verteilungskämpfe um die Staatsfinanzen ausbrechen, ist das für die Partei Gift. Ganz besonders in einem Wahljahr mit den Midterms, das traditionell ein Referendum über die gesamte Politik des amtierenden Präsidenten darstellt.

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