
Im April 2025 verhängte Donald Trump im Weissen Haus eine Reihe von Strafzöllen auf ausländischen Gütern.
Mit dieser Gerichtsniederlage will sich Donald Trump nicht abfinden. Am Freitagmorgen kippte der Supreme Court seine Strafzölle. Am Nachmittag gab der amerikanische Präsident eine neue Abgabe auf Importen bekannt.
Demnach sollen Güter aus dem Ausland ab kommendem Dienstag mit einer Gebühr von 10 Prozent belegt werden. Dies gab ein sichtlich aufgebrachter Trump im Weissen Haus bekannt. Der neue Strafzoll kann aber höchstens 150 Tage in Kraft bleiben. Danach müssten beide Kammern des Kongresses ihre Zustimmung zu dieser Abgabe geben.
Trump beliess es am Freitag nicht bei dieser Ankündigung. Er deckte die sechs Richter des Supreme Courts, die gegen ihn entschieden hatten, auch mit scharfer Kritik ein. Er schäme sich für «einige Mitglieder» des höchsten Gerichts. Sie seien «eine Schande» für das ganze Land und «zutiefst unpatriotisch», sagte der Präsident. Auch behauptete er, dass die Richter sich von «ausländischen Interessen» hätten beeinflussen lassen.
Supreme Court zeigt Trump zweimal seine Grenzen auf
Der Auslöser dieser beispiellosen Breitseite zählt 170 Seiten, mit sämtlichen Zusätzen , und schlug in Washington ein wie eine Bombe. Denn mit seinem Urteil zeigte eine Mehrheit des Supreme Court dem amerikanischen Präsidenten gleich zweimal die Grenzen seiner Macht auf.
Erstens entschied das höchste Gericht, dass Donald Trump seine Befugnisse überschritt, als er am 2. April 2025 eine lange Liste von Strafzöllen gegen ausländische Handelspartner verkündet hatte. Die Abgaben auf importierte Güter aus dem Ausland sind damit rechtswidrig.
Zweitens sagte die Mehrheit des konservativ dominierten Supreme Courts dem Präsidenten aber auch, er könne nicht einfach einen nationalen Notstand ausrufen, um die geltende Rechtsordnung auszuhebeln. Gemäss der Verfassung sei der Kongress dafür zuständig, die Erhebung von Zöllen zu genehmigen; an diesen Grundsatz müsse der Präsident sich in Friedenszeiten halten.
Werden Strafzölle nun rückerstattet?
So klar diese Ansage des Gerichts auch ist, so stellen sich in der Praxis zahlreiche Fragen, die sich um die Umsetzung dieses Urteils drehen. So schwieg sich die Gerichtsmehrheit darüber aus, ob die bereits bezahlten Strafzölle – eine Summe von 150 Milliarden bis 175 Milliarden Dollar – nun vom amerikanischen Staat zurückerstattet werden müssen.
Einige der Importeure hatten die neuen Gebühren auf die Konsumentinnen und Konsumenten in den USA abgewälzt. Neue Gerichtsverfahren werden zeigen müssen, wer wie viel Geld bekommt.
Aus Schweizer Sicht wichtig ist aber auch die zweite unbeantwortete Frage: Was geschieht nun mit den Handelsabkommen, die Trump mit Verweis auf die Strafzölle seit vorigem April erzwungen hat? Für Schweizer Güter gilt aktuell, dank einer Vereinbarung aus dem vergangenen November, ein Strafzoll von 15 Prozent.
Dieses Abkommen stützt sich aber auf präsidiale Dekrete ab, die gemäss dem Supreme Court keine Rechtsgrundlage hatten. Auch heisst es im Abkommen zwischen den USA und der Schweiz explizit, dass es sich dabei «nicht um ein rechtsverbindliches Instrument» handle.
Die Regierung um Trump wollte diese Frage vorerst nicht beantworten. Der Präsident selbst sagte am Freitag, er werde auf andere Gesetzestexte zurückgreifen, um den Druck auf die Handelspartner aufrechtzuerhalten. Diese neuen Zölle würden spätestens in fünf Monaten in Kraft treten. Er räumte aber auch ein, dass «einige Handelsabkommen» überarbeitet werden müssten.
In Bern teilte ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) mit: «Der Bundesrat nimmt die Entscheidung des Supreme Courts zur Kenntnis und wird die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren.» Kommentieren wollte der Bundesrat das Urteil aber nicht – vielleicht auch, weil die Schweiz derzeit mit dem Weissen Haus über ein verbindliches Handelsabkommen diskutiert, das in den Grundzügen bis Ende März vorliegen soll.
Trump war bis zuletzt siegesgewiss
Trump sei irritiert gewesen, hiess es am Freitag in Washington, als er von seinen Beratern über den Richterspruch informiert worden sei. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Gesprächsrunde mit demokratischen und republikanischen Gouverneuren.
Noch am Donnerstag hatte der Präsident behauptet, er werde den Rechtsstreit vor dem Supreme Court gewinnen. Der Text des entsprechenden Gesetzes sei klar formuliert, sagte Trump während eines Wahlkampfauftritts: «Ich habe das Recht, aus Gründen der nationalen Sicherheit Zölle zu erheben.»
Eine Mehrheit der Richter am Supreme Court sah dies aber nun anders: Sie stützten den Entscheid eines Berufungsgerichts. Dieses hatte im August 2025 entschieden, dass Trump den falschen Gesetzestext zitiert habe, als er am angeblichen «Liberation Day» im Weissen Haus die neuen Strafzölle vorgestellt hatte. Denn in diesem Gesetz aus dem Jahr 1977, das mit vollem Namen International Emergency Economic Powers Act heisst, kommt das Wort «Zölle» nicht vor.
Chaos droht, Verbände wollen schnell verhandeln
«Aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ist das ein guter Entscheid», sagt Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Die hohen Zölle hätten der Industrie stark geschadet. «Aber: Mit dem heutigen Urteil ist noch nichts gewonnen.» Denn Brupbacher geht davon aus, dass die Trump-Regierung «andere Gesetze heranziehen wird, um Zölle zu legitimieren». Deshalb sei sie gut beraten, mit den USA nun einen rechtssicheren Vertrag zu verhandeln.
Vorwärtsmachen will auch der Pharma- und Chemieverband Scienceindustries. «Für unsere global vernetzte Industrie sind stabile und berechenbare Rahmenbedingungen entscheidend. Umso wichtiger ist es nun, die Verhandlungen über ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA zügig voranzubringen», sagt Verbandsdirektor Stephan Mumenthaler. Grundsätzlich wertet er den Entscheid des obersten US-Gerichts als «wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit im internationalen Handel». Doch trotz des «positiven Signals aus Washington» bleibe die Situation anspruchsvoll. Das Urteil ändere nichts daran, dass der US-Präsident auf andere gesetzliche Grundlagen zurückgreifen könne, um Zölle zu erheben. Mumenthaler nennt dabei unter anderem den von den Pharmafirmen gefürchteten Paragraphen 232 des US-Handelsrechts. «Die handelspolitische Unsicherheit besteht somit weiterhin.»
Unklar ist hingegen, was das Urteil konkret für die hiesigen Unternehmen bedeutet – und ob sie allfällige Zölle zurückfordern können. Und wie. Bei der Schweizerischen Exportförderung Switzerland Global Enterprise (S-GE) jedenfalls laufen seit dem Urteilsspruch die Drähte heiss. Die Firmen wollen wissen, welche Zusatzzölle jetzt noch gelten. «Wir sind mit unseren Kontakten in den USA daran, diese Fragen zu beantworten», sagt der Direktor der Beratungsabteilung, Alfonso Orlando. Bezüglich Rückforderungen sei jedenfalls kein Prozess bekannt, wie das gehandhabt werden könnte. Die Organisation verspricht, den Schweizer Firmen schnellstmöglich genauere Informationen bereitzustellen.
Hilfe verspricht auch Swissmem. Der Verband will seinen Mitgliedern nächste Woche bei einem Webinar offene Fragen beantworten. «Für die Begleichung der Zölle gegenüber den Behörden ist der Abnehmer in den USA verantwortlich», sagt Brupbacher. Das heisst die amerikanischen Kunden oder US-Niederlassungen. «Eine Rückforderung müsste also über den Importeur erfolgen.» Die unrechtmässig bezahlten Zölle belaufen sich gemäss Brupbachers grober Schätzung allein für die Swissmem-Industriebetriebe auf knapp 800 Millionen US-Dollar.







