Die grosse Kriminalitäts- und Sicherheitsdebatte im Gemeinderat in Solothurn steht bevor, allen voran die Debatte zum Massnahmenpaket Sicherheit. Pünktlich zur Debatte liegen die Antworten auf verschiedene Vorstösse vor. Die Zahl der Straftaten hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre fast verdoppelt, ist aus der Interpellation Wyss (SVP) hervorgegangen .

Ein Fahrzeug der Stadtpolizei Solothurn.
Ebenfalls letzten Frühling hat die FDP-Fraktion mit Erstunterzeichner Markus Jäggi eine Interpellation eingereicht. Er wollte finanzielle und organisatorische Konsequenzen diverser Massnahmen beantwortet haben. Einige sind bereits Teil des Massnahmenpakets, über das im Gemeinderat gesprochen wird , wie zum Beispiel: Videoüberwachung oder die Betreuung von suchtkranken Menschen.
Die Antworten auf weitere Aspekte:
Inhaltsverzeichnis
Wie stellt sich die Stadt zu einem mobilen Polizeiposten?
Hier fällt die Antwort negativ aus: «Sowohl der Stadt- als auch der Kantonspolizei fehlen die dafür erforderlichen personellen Ressourcen», schreibt das Stadtpräsidium. Dies, da die Schalter in der Schanzmühle und an der Werkhofstrasse betrieben werden müssen. Die personellen Ressourcen müssen für die Uniformpräsenz in der ganzen Stadt eingesetzt werden, heisst es.
Unterführungen aufwerten?
Sie ist eng und ungemütlich: Auch der Bericht zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs weist darauf hin, dass die Unterführung bei der Blauen Post als «unbefriedigend beurteilt» wird. Optimierungen bei der Beleuchtung können geprüft werden, heisst es in der Antwort auf Jäggis Frage. Grössere Anpassungen seien derzeit nicht realistisch umsetzbar.
Wie steht die Stadt zu einem Bettelverbot?
Dazu bräuchte es einen politischen Entscheid des Gemeinderats und der Gemeindeversammlung. Grundsätzlich liesse sich ein Bettelverbot in die Polizeiordnung aufnehmen.
Eine nationale Regelung gibt es nicht. Die Debatte um Bettelverbote wird geprägt von der Haltung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Er hält ein generelles Bettelverbot für unverhältnismässig. Entsprechend haben gewisse Kantone und Gemeinden bestehende Verbote teils angepasst und differenziertere Gesetze ausgearbeitet. Verwiesen wird etwa auf St. Gallen.
Das Stadtpräsidium hält fest, dass bereits hinreichende gesetzliche Bestimmungen bestehen, um gegen das Betteln vorzugehen und die Polizei bereits etwa gegen aufdringliche und aggressiv Bettelnde vorgeht.
Wären Waffenverbotszonen umsetzbar?
Das Tragen von Waffen ist im öffentlichen Raum in der Schweiz grundsätzlich verboten, ausser die Person verfügt über eine amtliche Waffentragbewilligung, heisst es in der Antwort. Geregelt ist das im Waffengesetz. Die Polizei kann zudem Waffen und gefährliche Gegenstände vorübergehend sicherstellen, gestützt auf das Gesetz über die Kantonspolizei.
Das Fazit des Stadtpräsidiums: Eine Verbotszone «dürfte keinen Mehrwert ergeben». Waffenverbotszonen gibt es etwa in deutschen Städten.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit am Hauptbahnhof?
Aus dem Massnahmenpaket geht bereits hervor, dass die Stadt mehr Engagement der SBB fordert. Zu den seit Frühjahr 2025 massiv verstärkten Polizeikontrollen beim Bahnhof hält das Stadtpräsidium fest: «Der hohe Kontrolldruck am Bahnhof zeigt Wirkung, gleichzeitig ist aber auch eine Verlagerung der Gruppierungen in den Kreuzackerpark oder in Richtung Dornacherplatz feststellbar.»
Weniger Velodiebstähle durch mehr Veloparkplätze?
Entsprechende Statistiken fehlen, heisst es in der Antwort. Aber «erfahrungsgemäss» können «gut einsehbare und zweckmässige Abstellanlagen die Situation verbessern». Bei Projekten wie dem Westbahnhof werden Veloständer mitgeplant.




