Ortsplanungsrevision

Wegen geplantem Standplatz für Fahrende: Die Gemeinde Härkingen erhebt nächste Beschwerde

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Beim ehemaligen kantonalen Werkhof in Härkingen will der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende errichten. Dagegen wehrt sich die Gemeinde mit allen Mitteln – so nun auch gegen den Regierungsbeschluss zur Ortsplanung.

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An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat Härkingens Gemeinderat über den Regierungsratsbeschluss vom 23. Dezember diskutiert. Dieser widmet sich der Gesamtrevision der Ortsplanung. Der springende Punkt: Das Areal des ehemaligen kantonalen Werkhofs am Chesslerweg, das die Gemeinde gerne von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Gewerbezone umzonen möchte.

Beim ehemaligen Werkhof plant der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende – die Gemeinde möchte hingegen lokales Gewerbe ansiedeln.

Beim ehemaligen Werkhof plant der Kanton einen Standplatz für Schweizer Fahrende – die Gemeinde möchte hingegen lokales Gewerbe ansiedeln.

Archivbild: Bruno Kissling

Der Kanton plant jedoch, auf diesem Gebiet einen Standplatz für Schweizer Fahrende einzurichten. In seinem Beschluss hält denn der Kanton auch fest, dass vorläufig die heutigen Zonenbestimmungen gelten sollen und die Umzonung in eine Gewerbezone nicht genehmigt wird.

«Einerseits sind wir glücklich, dass kurz vor den Festtagen nach vielen Monaten endlich der Entscheid des Regierungsrats gekommen ist», sagt Härkingens Gemeindepräsident André Grolimund (Freie Liste). «Wir waren von Regierungsrätin Sandra Kolly persönlich informiert worden, dass da vor Weihnachten noch etwas kommt. Diese Vorinformation haben wir sehr geschätzt.»

Gemeindepräsident André Grolimund.

Gemeindepräsident André Grolimund.

Bild: zvg

Doch andererseits sei man – wie erwartet – mit dem Entscheid bezüglich des Werkhofs nicht zufrieden. Dagegen werde man Beschwerde einreichen. Die Gemeinde will sich mit allen Mitteln gegen den geplanten Standplatz wehren, das macht sie seit der Informationsveranstaltung im November 2024 immer wieder deutlich. Nebst der Umzonung des ehemaligen Werkhofs seien auch weitere einzelne Themen nicht so genehmigt worden, wie es sich der Gemeinderat gewünscht habe. «Das lassen wir aber so laufen, da es sich nicht um die wirklich wichtigen Themen handelt», sagt Grolimund.

Die vom Gemeinderat beantragte Fristverlängerung wurde bereits genehmigt. Bis am 20. Februar hat die Gemeinde Härkingen Zeit, ihre Beschwerdebegründung einzureichen. Diese werde man auch auf der Gemeindewebsite aufschalten.

Kinderlabel, Bauprojekte, Finanzen

Die Gemeinde Härkingen strebt das Unicef-Label Kinderfreundliche Gemeinde an. Dabei handelt es sich laut Gemeindepräsident André Grolimund um ein Legislaturziel. «Wir wollen mehr für unsere Kinder und Jugendlichen machen.» Die Vereine seien schon sehr aktiv, von Seiten Gemeinde könne da noch mehr kommen. Den Lead hat Gemeinderätin Yvette Portmann mit der Gesellschaftskommission. Das Ganze werde nun ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat vorgelegt.

Am 25. März findet in Härkingen eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt. Diese wird sich mit der neuen Turnhalle, dem Anbau und der Umgestaltung des Schulhauses sowie den maroden Finanzen gleich drei grossen Themen widmen. Für die Turnhalle ist laut Grolimund ein Nachtragskredit nötig, zum Schulhaus gibt es neue Erkenntnisse, die der Versammlung vorgestellt werden und über die finanzielle Situation soll informiert werden. «Wir haben der Bevölkerung versprochen, dass wir frühzeitig informieren.» Die Gemeindefinanzen hätten sich innerhalb kurzer Zeit aufgrund der eingebrochenen Steuereinnahmen drastisch verschlechtert. Für das laufende Jahr ist ein Defizit von rund 1,3 Millionen Franken budgetiert, die Rechnung 2025 werde ebenfalls «miserabel» ausfallen. «Wir haben seit 15 Jahren einen supertiefen Steuerfuss, doch die Milch- und Honigzeiten bezüglich Steuereinnahmen sind nun auch in Härkingen vorbei.» Ob es sich hierbei nur um eine kurzzeitige Entwicklung handle oder um die neue Realität, werde sich weisen.

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