Steuererhöhung

Dornacher sagen Nein zum Budget 2026 – nun muss die Gemeinde umdenken

photo of author of the article

Die Vorlage zum Budget 2026 und damit auch die Erhöhung des Steuerfusses wurden in Dornach an der Urne abgelehnt. Im März wird der Gemeinderat seinen neuen Vorschlag zum Budget der Gemeindeversammlung präsentieren.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Geplant war, das Budget 2026 und den Finanzplan 2026–2030 an der Gemeindeversammlung im November 2025 abzusegnen. Eine Mehrheit der Anwesenden hat der Vorlage auch zugestimmt. Jedoch wurde durch ein Viertel der Anwesenden vom Recht Gebrauch gemacht, die Vorlage an die Urne zu bringen. So landete die Entscheidung am Sonntag bei der Dornacher Stimmbevölkerung. Diese lehnte das Budget und den Finanzplan mit 843 Ja- zu 1065 Nein-Stimmen ab. Das bürgerliche Lager aus SVP, FDP und dem Verein Dornach 2021 konnte die Abstimmung für sich entscheiden. Die Stimmbeteiligung betrug 47,1 Prozent.

Abstimmungsinserat vom bürgerlichen Lager aus dem «Wochenblatt»

Abstimmungsinserat vom bürgerlichen Lager aus dem «Wochenblatt»

Bild: Roland Schmid

Der wohl umstrittenste Teil des Budgets 2026 war die vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses von 88 auf 94 Prozent sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen. «Für die Tragbarkeit der Investitionen und um die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen zu halten, wäre die Steuererhöhung gut gewesen», sagt Daniel Urech, Gemeindepräsident von Dornach (Grüne). Vom Präsidenten der SVP Dornach, Dominic Tschudin, heisst es: «Eine Steuererhöhung in einem Budget, das trotzdem mit einem Minus abschliesst, ist nicht gut gewirtschaftet.»

Nicht beeinflussbare Kosten sind stark gestiegen

«Ich bin enttäuscht, vor allem da der Gemeinderat einstimmig hinter Budget und Finanzplan gestanden ist», sagt Gemeindepräsident Daniel Urech zum Abstimmungsresultat. Sein Gemeinderatskollege Tschudin relativiert das Resultat: «Budgetabstimmungen haben es immer schwer an der Urne. Für mich war aber die für Dornach hohe Stimmbeteiligung ein Grund zur Freude.»

Abstimmungsplakat für die Annahme des Budgets und Finanzplan.

Abstimmungsplakat für die Annahme des Budgets und Finanzplan.

Bild: Roland Schmid

Urech erklärt, wieso der Gemeinderat eine Steuererhöhung vorgesehen hatte: «Die nicht beeinflussbaren Kosten der Gemeinde sind so gewachsen, dass Sparen alleine keine Lösung ist.» Tatsächlich sind die Gesundheits- und Sozialkosten im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Millionen Franken gestiegen. Der Personalaufwand ist ebenfalls um knapp 600'000 Franken gestiegen. Zusätzlich fehlen der Gemeinde 2026 rund 1,3 Millionen Franken, die durch die Auflösung des Gewinns früherer Investitionen in den letzten fünf Jahren zum Budget dazugerechnet werden konnten. Die knapp 420'000 Franken, die die Gemeinde einsparen konnte, reissen das Ruder nicht herum. Das bürgerliche Lager argumentierte gegen eine Steuererhöhung und forderte zuerst, Sparmassnahmen einzuführen, bevor man die Steuern erhöht. Tschudin sagt: «Es hat sich gezeigt: Die Bevölkerung möchte weniger ausgeben.»

Steuern sind in Dornach vergleichsweise niedrig

«Dornach ist im Vergleich zu anderen Gemeinden steuerlich sehr attraktiv», heisst es vom Gemeindepräsidenten Urech. Die geplante Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte hätte der Gemeinde rund 1,7 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen in die Gemeindekasse gespült. Mit einem Steuerfuss von 94 Prozent hätte Dornach immer noch zu den fünf steuergünstigsten Gemeinden des Kantons Solothurn gezählt. Tschudin entgegnet: «Sich nur mit anderen zu vergleichen, ist zu kurz gedacht.» Ein grosses Argument im Abstimmungskampf aus dem bürgerlichen Lager war, dass bei einer Steuererhöhung Gutverdienende wegziehen würden und die Gemeinde schlussendlich mit noch weniger Einnahmen dastehen würde.

Die Gemeinde Dornach plant in den nächsten Jahren grosse Investitionen. An erster Stelle steht die Erweiterung des Schulbetriebs Brühl. So sollen die Primarschule erweitert, ein Zweifachkindergarten eingerichtet und eine Tagesstruktur geschaffen werden.

Vorläufig dürfen nur noch wenige Ausgaben

Dornach steht nach dem Nein ohne Budget da. Bis die Gemeinde ein genehmigtes Budget hat, dürfen keine ungebundenen Ausgaben getätigt werden. «Das Vorantreiben der geplanten Investitionen in die Schulbauten, kulturelle Veranstaltungen, die Verpflegung beim Kinder-Maskenball, Schulexkursionen – das sind alles Beispiele für Ausgaben, die bis zur Genehmigung eines Budgets nicht mehr getätigt werden dürfen», erklärt Urech. Der Gemeindepräsident moniert: «Die Gegenseite hat wenig konkrete Gegenvorschläge gemacht. Es ist deshalb bisher nicht klar, wie wir nun weiterfahren sollen.»

Am Montag wird an der Sitzung des Gemeinderats sicherlich über das Abstimmungsresultat beraten. Tschudin sagt: «Ich vermute, wir müssen mit einem Budget, das ein kleineres Minus aufweist, vor die Gemeindeversammlung treten.» Im März wird der Gemeinderat seinen neuen Vorschlag zum Budget 2026 der Gemeindeversammlung präsentieren.

Mehr zum Thema
Volksabstimmung

Dornach hat noch kein genehmigtes Budget – nun muss das Volk entscheiden

08.01.2026
abo icon
Dornach will in den nächsten Jahren viele Investitionen tätigen. Diese sollen mit einer Steuererhöhung finanziert werden.
Progymnasium

Dornachs Schüler sind im Baselbieter Progym unerwünscht

08.04.2019
Heute gehen Dornacher Progymnasiasten in der Sek Arlesheim zur Schule. Es stellt sich die Frage, wie lange noch.
Budget-Entscheid

In Dornach entscheidet das Volk über höhere Steuern

27.11.2025
Kostet viel Geld: Dornach will in den nächsten Jahren Dutzende Millionen Franken in die Erneuerung seiner Schulinfrastruktur (im Bild das Schulhaus Bruggweg) stecken.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten