Budget-Entscheid

In Dornach entscheidet das Volk über höhere Steuern

Zur Finanzierung seiner Investitionen will der Gemeinderat von Dornach die Steuern anheben. Dieser Antrag kam zwar an der Gemeindeversammlung durch, allerdings erzwangen die Kritiker eine Urnenabstimmung. Das Problem: Die Gemeinde hat vorerst kein bewilligtes Budget.

Kostet viel Geld: Dornach will in den nächsten Jahren Dutzende Millionen Franken in die Erneuerung seiner Schulinfrastruktur (im Bild das Schulhaus Bruggweg) stecken.

Kostet viel Geld: Dornach will in den nächsten Jahren Dutzende Millionen Franken in die Erneuerung seiner Schulinfrastruktur (im Bild das Schulhaus Bruggweg) stecken.

Bild: zvg

Dornach hat heute im Vergleich zu anderen Gemeinden im Schwarzbubenland tiefe Steuern. Der bisherige Steuerfuss von 88 Prozent liegt auch weit unter dem kantonalen Durschschnitt von 117 Prozent der Staatssteuer. Die für die nächsten drei Jahren geplante Anhebung des Steuersatzes sei erträglich, sagte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Fabian Mathiuet an der Gemeindeversammlung am Mittwoch. Vor allem aber sei eine Erhöhung unumgänglich, wenn Dornach die geplanten Investitionen von insgesamt rund 100 Millionen Franken über die nächsten zehn bis 15 Jahre tätigen will.

Für das Budget 2026 beantragte der Gemeinderat, den Steuersatz um sechs Prozentpunkte auf 94 Prozent anzuheben. Sollte dies abgelehnt werden, würde er es mit 92 Prozent versuchen, lautete der Plan B des Rates. An den Gemeindeversammlungen für das Budget 2027 und ein Jahr später fürs 2028 kämen dann weitere Erhöhungen hinzu, bis man letztlich bei 100 Prozent lande.

Grundsatzfrage: Einnahmen rauf oder Ausgaben runter?

Mit einem Nein zur Steuererhöhung seien die geplanten Investitionen in neue Räumlichkeiten für die Primarschule und Oberstufe, für Tagesstrukturen und für das Vereinsleben quasi gestrichen, argumentierte der Gemeinderat. Dornach könne die Rechnung nicht ohne den Kanton machen; sollte die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 5000 Franken ansteigen, würde Solothurn eine Schuldenbremse verhängen, erklärte Mathiuet.

Auf Dornachs Wunschzettel stehen nebst der Erweiterung der Primarschule Brühl der Ersatz des Schulhauses Bruggweg für die Oberstufe, die ab 2031 auch den progymnasialen Unterricht anbieten soll. Dieser findet für die Dornacher Schüler heute im Kanton Baselland statt. Weil der Schulraum überall knapp ist, stehen die Abmachungen zwischen den Regierungen von Baselland und Solothurn auf der Kippe.

Jetzt gehe es aber nicht um die Investitionen der Zukunft, sondern um das aktuelle Problem, dass die Gemeinde bei ihren Ausgaben der laufenden Rechnung auf zu grossem Fuss lebe, hiess es in beherzten Voten aus dem Plenum. Die Gemeinde kämpft mit einem strukturellen Defizit von zwei bis drei Millionen Franken. Mit der beantragten Steuererhöhung  beträgt das Defizit für das Budget 2026 noch immer 400 000 Franken. Argumentiert wurde auch, dass man mit der Steuererhöhung bloss die guten Steuerzahler vertreiben und keine neuen Spitzenverdiener anziehen würde. Am Ende des Tages hätte man dann nicht mehr, sondern weniger Geld in der Gemeindekasse, gaben Kritiker zu bedenken.

Geld für die Bäder werden nicht gestrichen

Der richtige Weg sei, den Hebel bei den Ausgaben anzusetzen. Das Budget 2026 soll zurück an den Absender mit dem Auftrag, es auszugleichen. Rückweisung wurde allerdings von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt. Insgesamt zählte die Versammlung knapp 300 Stimmberechtigte, wobei die Zahl im Verlauf der viereinhalbstündigen Versammlung variierte – es war ein Kommen und Gehen.

In der Detailberatung zum Budget 2026 wurden weitere Anträge gestellt, unter anderem die Streichung der Gelder für das Gartenbad und für das Hallenbad. Beides fand keine Mehrheit. Bei der Festsetzung des Steuerfusses obsiegte der Antrag des Gemeinderates mit der Erhöhung von 88 auf 94 Prozent der Staatssteuer. Daraufhin griffen die Gegner zum Mittel des Viertel-Quorums und erreichten, dass die Schlussabstimmung über das Budget 2026 vors Volk kommt.

Die Abstimmung an der Urne findet voraussichtlich am 18. oder 25. Januar statt, war von der Gemeindeverwaltung zu erfahren. Bei einem Nein müsste der Gemeinderat über die Bücher und erneut zur Budget-Versammlung einladen – diese würde dann voraussichtlich im März 2026 über die Bühne gehen. Bis zur Genehmigung des Budgets darf der Gemeinderat keine ungebundenen Ausgaben tätigen.

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