Volksabstimmung

Dornach hat noch kein genehmigtes Budget – nun muss das Volk entscheiden

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Dornach steht vor hohen Investitionen – doch das Geld fehlt. Eine Steuererhöhung soll Abhilfe verschaffen. Davon sind aber nicht alle überzeugt.

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Dornach will in den nächsten Jahren viele Investitionen tätigen. Diese sollen mit einer Steuererhöhung finanziert werden.

Dornach will in den nächsten Jahren viele Investitionen tätigen. Diese sollen mit einer Steuererhöhung finanziert werden.

Bild: Kenneth Nars

Am 18. Januar kommt es in Dornach zur Volksabstimmung über das Budget 2026.  In den nächsten zehn bis 15 Jahren sind Investitionen von insgesamt rund 100 Millionen Franken geplant. Um diese zu finanzieren, will der Gemeinderat die Steuern erhöhen. Wie gewohnt, wenn Gemeindefinanzen betroffen sind, gehen die Meinungen weit auseinander.

Die zahlreichen Leserbriefe im Wochenblatt sind ein Manifest. «Ohne Steuererhöhung geht es nicht mehr. Sparen allein reicht nicht aus», heisst es beispielsweise. Zu lange seien notwendige Investitionen aufgeschoben worden. Wenn nicht noch mehr Lasten an die nächste Generation überlassen werden sollen, müsse jetzt gehandelt werden.

«Ein Nein zum Budget bedeutet nicht Stillstand», heisst es in einem anderen. Es bedeute, dass Umfang, Timing und Standards staatlicher Leistungen erneut überprüft werden sollen. Investitionen seien wichtig, müssten aber nach ihrer Notwendigkeit politisch priorisiert werden.

Viel Geld für grosse Investitionen benötigt

Das Budget 2026 weist einen Aufwandüberschuss von 344’600 Franken aus. Im Gegensatz zu den Vorjahren kann die Neubewertungsreserve von 1,35 Millionen Franken, die bisher jeweils zu einer Ergebnisverbesserung beigetragen hat, im Jahr 2026 erstmals nicht mehr aufgelöst werden.

Bei den von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Ausgaben – insbesondere im Bereich Finanz- und Lastenausgleich, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und öffentlicher Verkehr – ist erneut eine deutliche Kostensteigerung von circa 2,3 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei den ungebundenen Ausgaben konnten hingegen Einsparungen von rund 413'500 Franken gegenüber dem Budget 2025 erzielt werden. Der Personalaufwand liegt im erwarteten Rahmen und steigt um 571’700 Franken.

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren, insbesondere für die Erneuerung und Erweiterung der Schulanlagen Brühl und Bruggweg, sieht das Budget eine Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozentpunkte von 88 auf 94 Prozent vor. Entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Finanzstrategie sollen Überschüsse erwirtschaftet, die Selbstfinanzierung gestärkt und gleichzeitig ein attraktiver Steuerfuss beibehalten werden. Mit einem Steuerfuss von 94 Prozent werde dieses Ziel erreicht. Dornach würde damit weiterhin zu den fünf steuergünstigsten Gemeinden des Kantons Solothurn zählen.

Minus in der Gemeindekasse trotz Steuererhöhung

Dornach kämpft mit einem strukturellen Defizit von zwei bis drei Millionen Franken: Selbst mit der beantragten Steuererhöhung verbliebe im Budget 2026 ein grosses Minus. Kritiker warnten, eine Steuererhöhung würde vor allem gute Steuerzahler vertreiben, ohne neue Spitzenverdiener anzuziehen – am Ende hätte die Gemeinde weniger statt mehr Einnahmen.

Bis zur Genehmigung des Budgets darf der Dornacher Gemeinderat keine ungebundenen Ausgaben tätigen. Sollte es am 18. Januar zu einem Nein kommen, müsste der Gemeinderat nochmals über die Bücher gehen und erneut eine Budget-Versammlung veranlassen.

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