
Finanzdirektor Peter Hodel ist erfreut über das Ergebnis der Nationalbank.
Nun ist es also Tatsache: Wie die Nationalbank am Freitag bekannt gab, erwartet sie für 2025 einen Jahresgewinn von stattlichen 26 Milliarden Franken. Damit tritt ein, was UBS-Ökonomen schon Anfang Woche prognostizierten. Hauptgrund für das Ergebnis sind neben der positiven Entwicklung der Aktienmärkte insbesondere ein grosser Bewertungsgewinn auf dem Goldbestand.
Die Nationalbank kann nun eine Gewinnausschüttung von 4 Milliarden Franken vornehmen. Das Geld geht zu einem Drittel an den Bund, zu zwei Dritteln an die Kantone.
Für den Kanton Solothurn dürfte deshalb ein verspätetes Weihnachtsgeschenk von rund 85 Millionen Franken anfallen. Mit dieser Zahl rechnet FDP-Finanzdirektor Peter Hodel, wie er auf Anfrage sagt. «Ein sehr erfreuliches Ergebnis für den Kanton. Es zeigt auch, dass die Nationalbank einmal mehr einen guten Job gemacht hat», so Hodel.
Für den Kanton Solothurn bedeutet der Zustupf, dass sich das für 2026 budgetierte Defizit von 95 Millionen Franken etwa halbieren dürfte. Im bisherigen Voranschlag war nämlich erst eine Gewinnausschüttung von 43 Millionen einkalkuliert. Jetzt könnte der Aufwandüberschuss bei «nur» noch rund 50 Millionen Franken liegen.
Für Finanzdirektor Hodel ist aber trotz der Nationalbankmillionen klar: «Das Sparen hört damit nicht auf.» Denn das zugrundeliegende strukturelle Defizit bestehe ja nach wie vor. Dass der Kanton einmal mehr zu pessimistisch budgetiert habe, davon könne keine Rede sein. Denn: Im ersten Halbjahr habe es bei der Nationalbank ja noch ganz anders ausgesehen. Und zu dem Zeitpunkt habe man auch in Solothurn mit dem Budgetprozess begonnen. «Dass es in der zweiten Jahreshälfte so viel besser lief, zeigt, wie volatil alles ist», so der Finanzdirektor.
Willkommene Millionen
Die erwartete Gewinnausschüttung wird von allen Fraktionen im Kantonsrat als willkommene Entlastung für die Solothurner Finanzen bezeichnet. Gleichzeitig herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass die zusätzlichen Millionen die strukturellen Probleme des Kantonshaushalts nicht lösen.
So betont der SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli, dass die Ausschüttung zwar helfe, das Defizit deutlich zu verkleinern, die strukturellen Finanzprobleme vom Kanton aber nicht löse. Er warnt: «Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass diese Millionen immer kommen». Aus seiner Sicht muss der Kanton ein Budget vorlegen, das auch ohne solche Zusatzeinnahmen ausgeglichen ist. Trotz der Gewinnausschüttung hätte Solothurn bei der Budgetdebatte im Dezember sogar noch stärker sparen müssen.

Beat Künzli, Fraktionspräsident SVP
In dieselbe Richtung argumentiert auch FDP/GLP-Fraktionspräsident Markus Spielmann. Zwar sei die höhere Ausschüttung erfreulich, am grundlegenden Problem ändere sie jedoch nichts. «Diese höhere Ausschüttung ändert nichts daran, dass wir ein gravierendes strukturelles Defizit haben», sagt Spielmann. Von einer zu pessimistischen Budgetierung könne daher keine Rede sein - das Defizit zeige vielmehr, dass die finanziellen Probleme des Kantons weiterhin bestehen.

Markus Spielmann, Fraktionspräsident FDP
«Wir sind nicht gegen das Sparen»
Andere Akzente setzen die drei Fraktionen von Mitte und Links. Die Grünen-Fraktionspräsidentin Anna Engeler bezeichnet die Ausschüttung als gute Nachricht für den Kanton Solothurn. Gleichzeitig verweist sie auf die Budgetdebatte im Kantonsrat. Entscheidend sei aus Sicht der Grünen nicht primär die Höhe einzelner Einnahmen, sondern die Frage, «welche staatspolitischen Aufgaben wir in welcher Qualität erfüllen wollen und welche Prioritäten wir setzen». Daraus müsse das Budget entstehen – und nicht umgekehrt.

Anna Engeler, Fraktionspräsidentin Grüne
Auch die Fraktionspräsidentin der SP/Jungen SP, Silvia Fröhlicher, spricht von einer spürbaren Entlastung für den Kanton. Die SP habe zwar mit einer Ausschüttung gerechnet, diese aber bewusst nicht in die Budgetdebatte einbezogen. Die teilweise geführte «Panikmache» angesichts des Defizits sei wenig hilfreich gewesen. In der Budgetdebatte habe die SP moderate Sparanträge mitgetragen, sich jedoch gegen «rigorose Kürzungen» gestellt. «Wir sind nicht gegen das Sparen.»

Silvia Fröhlicher, Fraktionspräsidentin SP/Junge SP
Ähnlich sieht man es bei Mitte/EVP. Fraktionspräsident Fabian Gloor bezeichnet die erwartete Ausschüttung ebenfalls als erfreulich. Für ihn bestätigt die aktuelle Situation den finanzpolitischen Kurs seiner Partei: «Sparen Ja, aber mit Vernunft». Gerade mit Blick auf die langfristigen Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung brauche es durchdachte Strategien statt kurzfristiger Sparübungen.

Fabian Gloor, Fraktionspräsident Mitte/EVP
Gemeindeinitiative kommt zustande
Im Kanton Solothurn wollen auch die Gemeinden einen Teil vom Kuchen der Nationalbankmillionen abhaben. Der Solothurner Einwohnergemeindeverband (VSEG) hat eine Initiative lanciert, die fordert, dass die Gemeinden künftig die Hälfte des Kantonsanteils erhalten sollen. Wie VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum auf Anfrage bestätigt, haben bereits mehr als die dafür nötigen zehn Gemeinden an ihren Versammlungen im Dezember der Initiative zugestimmt. Bevor man die Initiative aber beim Kanton einreiche, wolle man für mehr Schlagkraft noch die Zustimmung von weiteren Gemeinden im Frühling und Sommer abwarten. Vermutlich 2027 kommt die Initiative dann vors Volk.



