Statt eines befürchteten 100-Millionen-Defizits für das laufende Jahr ist das Budget 2025 des Kantons Solothurn ausgeglichen. Grund ist einerseits das 60-Millionen-Sparpaket vom vergangenen Jahr, andererseits eine Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB).

Die Nationalbank am Bundesplatz in Bern: Seit drei Jahrzehnten überweist sie jährlich im Durchschnitt 39 Millionen Franken nach Solothurn.
Damit hatte Regierungsrat Peter Hodel nicht gerechnet. Er war nicht der einzige: Die wenigsten Kantone hatten für 2025 eine Gewinnausschüttung der SNB budgetiert.
Tatsächlich ist kaum vorhersehbar, ob und in welcher Höhe die Kantone am Gewinn der Nationalbank teilhaben können. Ein seriöser Voranschlag, der seinen Namen verdient und nicht zum Spielball politischer Gelüste wird, ist so kaum realistisch. Schüttet die SNB viel Geld aus, ertönen von Links sogleich die Rufe nach Mehrausgaben und von Rechts nach Steuersenkungen. Gibts kein Geld aus Bern, sollen je nach politischer Ideologie die Steuern rauf oder die Kosten runter.
Das System entpolitisieren
Das war in diesem Jahr nicht anders. Kaum wurde im Januar ruchbar, dass der Kanton Solothurn ein 64-Millionen-Geschenk der SNB freuen kann, wurden sechs Vorstösse eingereicht, um das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Teilweise mit Erfolg. Und auch die Gemeinden möchten an den Gewinnausschüttungen teilhaben.

EVP-Kantonsrat André Wyss.
EVP-Kantonsrat André Wyss schlägt deshalb einen Systemwechsel vor. Indem ein langjähriger Durchschnittswert budgetiert wird, sollen die Nationalbankausschüttungen entpolitisiert werden. Wyss schlägt in seinem Auftrag vor, jeweils 40 Millionen Franken pro Jahr fix einzukalkulieren. Der langjährige Durchschnittswert, den der Kanton Solothurn seit 1993 erhalten hat, liegt bei 39 Millionen. Nimmt man die Zeitspanne seit 2016, sind es sogar 55 Millionen pro Jahr. Nur in drei Jahren gab es seither keine Ausschüttungen.
Um die Schwankungen auszugleichen, schlägt Wyss eine Reserve als finanziellen Puffer vor. Der überschüssige Teil wird auf die hohe Kante gelegt, wird weniger ausgezahlt, kann die Differenz aus diesem Topf bezogen werden.
Zankapfel Schwankungsreserve
Die Regierung hat für das Anliegen grundsätzlich ein offenes Ohr. Sie erklärt den Auftrag erheblich, allerdings will sie keine Schwankungsreserve. Eine solche sei vom Gesetz her nicht vorgesehen. Für Wyss unverständlich: Sein Vorstoss ziele ja gerade darauf ab, das Gesetz zu ändern. Zudem bleibe so unklar, was mit einem Überschuss geschieht, falls in einer Jahresrechnung ein fixer Betrag ohne Reserve eingesetzt wird. «Ich wüsste nicht, wie so ein Systemwechsel ohne Schwankungsreserve möglich ist», sagt Wyss.
Auf die Nennung einer bestimmten Zahl verzichtet der Auftrag. Stattdessen soll der Betrag «durchschnittlich, grundsätzlich fix und stabil» sein. Dabei schlägt die Regierung im Sinne eines «dynamischen Mechanismus» einen Durchschnittswert auf Basis der letzten vier Jahre vor.
Für Finanzplanungsexperte Wyss ist das nicht logisch. Denn nach vier sehr guten Jahren sei es nicht realistisch, dass für die nächsten Jahre ebenfalls eine grosse Ausschüttung erwartet werden kann. Umgekehrt sei aufgrund von Börsenschwankungen die Chance intakt, dass nach Jahren ohne Gewinnbeteiligung wieder fette Jahre folgen.
Eigentlich wolle er mit seiner Forderung genau das Gegenteil einer kurzfristigen Budgetierung erreichen, nämlich eine Versachlichung der Debatte, sagt Wyss. Er verweist auf die Jahre 2021 und 2022, als der Kanton jeweils 128 Millionen Franken erhielt und das Geld mit beiden Händen ausgeben wollte. In den beiden darauffolgenden Jahren wiederum gab es nichts, und prompt wurden Steuererhöhungen und Sparpakete gefordert.

Finanzdirektor Peter Hodel stellt demnächst das Budget des Kantons für das kommende Jahr vor.
Wie der Voranschlag des Kantons Solothurn für das kommende Jahr aussieht, weiss man im Finanzamt bereits. Das Budget dürfte in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Bis der Kantonsrat über den Auftrag von André Wyss befindet, dauert es noch eine Weile. Vorgesehen ist, dass im November die Finanzkommission darüber berät.



