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Stadtrat scheitert erneut: Laufen will keine Steuererhöhung trotz drohender Überschuldung

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Auch nach einer externen Analyse bringt der Stadtrat die Steuererhöhung nicht durchs Volk.  Eine knappe Mehrheit der Gemeindeversammlung will deshalb alles auf eine Karte setzen: noch mehr sparen.

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Stadtpräsident Pascal Bolliger und dem Stadtrat gelang es nicht, die Bevölkerung von der Steuererhöhung zu überzeugen.

Stadtpräsident Pascal Bolliger und dem Stadtrat gelang es nicht, die Bevölkerung von der Steuererhöhung zu überzeugen.

Archivbild: Katja Schmidlin

Schon vor einem Jahr blitzte der Laufner Stadtrat mit der Steuererhöhung, die das Birs-Stätdchen aus der Geldnot hieven soll, beim Volk ab. Er fasste daraufhin den Auftrag, die Ausgaben durch eine externe Finanzanalyse überprüfen zu lassen. Deren Resultate sowie die daraus abgeleitete Finanzstrategie  präsentierte er Ende Sommer der Bevölkerung, signalisierte aber schon damals, dass er für eine «gesunde Eigenkapitalreserve» nebst einer «restriktiven Investitionspolitik» dennoch die Steuern erhöhen will.

Gesunde Gemeindefinanzen bis 2030

Die Finanzstrategie sieht vor, bis 2030 jährlich rund 1.2 Millionen Franken einzusparen. Dadurch soll ein Bilanzdefizit verhindert und eine Eigenkapitalreserve von 1.9 Millionen Franken erreicht werden. Vor allem der Bildungsbereich als grösster Kostenverursacher soll mithilfe einer neuen Arbeitsgruppe genau unter die Lupe genommen werden.

Der Zielwert für eine stabile Finanzsituation liegt laut den Experten aber noch höher bei einem Eigenkapital von 5.8 Millionen. Er macht eine Steuererhöhung aus Sicht des Stadtrats unumgänglich. Sein Plan: Eine erste Erhöhung um 3 Prozentpunkte per 2026, um in zwei Jahren weitere 3 Prozentpunkte zu erhöhen auf insgesamt 65 Prozent der Staatsteuer. «Nur so haben wir Luft und minimieren das Risiko einer Überschuldung», sagt Stadtrat und Finanzchef Mathias Christ am Donnerstagabend an der Gemeindeversammlung.

Primarschüler bleiben auf alten Stühlen sitzen

Die letzte Steuererhöhung liegt 23 Jahre zurück. Diesmal will die Exekutive aber offenbar nichts anbrennen lassen. Denn auch Guido Grütter vom externen Beratungsbüro, das an der Analyse mitwirkte, ist zu Gast und meint: «Die finanziellen Herausforderungen Laufens sind sehr gross und es geht darum, sich aus dem Schuldenloch zu retten.» Die regionale Zentrumsgemeinde Laufen habe die höchsten Sozialkosten im ganzen Kanton. «Das lässt sich nicht durch Budgetkürzungen beheben.» Es brauche langfristig greifende Strukturanpassungen.

Auch wenn grössere Posten wie der Neubau des Reservoirs auf Saal oder der Hochwasserschutz 2026 zu Buche schlagen werden, hinterliess der Sparhammer bereits im Budget 2026 seine Spuren. Der Stadtrat will im kommenden Jahr rund 360'000 Franken einsparen. «Gewisses wird wehtun», meint Christ. Ein «grosser Brocken» betreffe den Bereich Kultur und Freizeit. So würden Kulturbeiträge gekürzt und auch die Revision der Turmuhr am Obertor fällt den Einsparungen zum Opfer.

«Nur minimieren das Risiko einer Überschuldung», meint Stadtrat und Finanzchef Mathias Christ zur Steuererhöhung.

«Nur minimieren das Risiko einer Überschuldung», meint Stadtrat und Finanzchef Mathias Christ zur Steuererhöhung.

Bild: zvg

Die Primarschule kriegt keine neuen Stühle, das Stadthaus kein neues Türsystem und um das Portemonnaie zu schonen, verzichtet die Stadt auf gewisse Holzschlagmassnahmen. Auch Infrastrukturmassnahmen beim Schwimmbad oder der Eishalle werden auf Eis gelegt. Vereinen und Institutionen werden bei stadteigenen Liegenschaften höhere Nutzungsgebühren aufgedrückt. Zudem werde die Stadt laut Christ ihre Bundesfeierbeiträge «auf ein Minimum «eindampfen».

«Laufen muss den Sozialhilfesumpf austrocknen»

Aus der Versammlung meldet sich unter anderem Rolf Richterich. Er ist überzeugt, Laufen rassle auch ohne Steuererhöhung nicht in einen Bilanzfehlbetrag. «Wir müssen nur die strukturellen Massnahmen ordentlich an die Hand nehmen.» Alleine mit den Sparmassnahmen der Finanzstrategie liege das Eigenkapital 2030 ja bei 1.9 Millionen Franken. Doch strukturelle Anpassungen bräuchten Zeit. «Laufen muss den Sozialhilfesumpf austrocknen und gute Steuerzahlende holen.» Doch das gelinge nicht durch Steuererhöhungen. «Das ist ein Schuss ins Knie.» Er stellt deshalb den Antrag, auf die Steuererhöhung zu verzichten.

Als Einziger aus der Versammlung verteidigt Linard Candreia die Steuererhöhung und wünscht sich weniger Misstrauen gegenüber dem Stadtrat: «Laufen wird stehen bleiben, wenn wir nur noch am sparen sind.» Eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte sei moderat, dafür könne man sich entwickeln. Stadtrat Michael Schwyzer ergänzt: «Ein Budget liegt gerne mal eine Million daneben. Es ist heikel, jetzt auf gut Glück zu sagen, wir schaffen es auch ohne Steuererhöhung.»

Doch die knappe Mehrheit der 132 anwesenden Stimmberechtigten sieht das anders. Mit 72 Ja-Stimmen liegt Richterichs Antrag über dem absoluten Mehr. Die Nein-Stimmen lässt der Versammlungsleiter gar nicht mehr auszählen. Der Laufner Steuerfuss verbleibt somit auch für natürliche Personen wie bisher bei 59 Prozent. Und der budgetierte Fehlbetrag für 2026 wächst von knapp 267'000 Franken auf 926'000 Franken an.

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