Steuererhöhung

«Prekäre Finanzsituation» in Laufen: Der Stadtrat schwingt den Sparhammer

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Eine extern geführte Finanzanalyse offenbart: Bis 2030 muss die Stadt jährlich 1.2 Millionen Franken einsparen. Um das strukturelle Defizit auszugleichen, bleibt aber auch eine Steuererhöhung nötig.

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Der Stadtrat möchte der Laufner Bevölkerung eine schrittweise Steuererhöhung schmackhaft machen.

Der Stadtrat möchte der Laufner Bevölkerung eine schrittweise Steuererhöhung schmackhaft machen.

Bild: Kenneth Nars

Um sich finanziell Luft zu verschaffen, hätte der Laufner Stadtrat am liebsten schon 2025 die Steuern erhöht. Die Gemeindeversammlung  letzten Dezember wollte davon aber nichts wissen. Es schwebte der Vorwurf im Raum, die Exekutive nehme ihre Aufgabe nicht richtig wahr. Deshalb stimmte die Versammlung einem Antrag zu, die Ausgaben durch eine externe Finanzanalyse überprüfen zu lassen. Nun liegen deren Ergebnisse vor und Stadtpräsident Pascal Bolliger spricht von einer «prekären Finanzsituation» als er am Dienstagabend rund 70 Einwohnende in der Aula des Gymnasiums zum Infoanlass begrüsst.

Ziel der Analyse war es, die Ausgaben zu erfassen und einem standardisieren Gemeindevergleich zu unterziehen. So wurde ersichtlich, welche Massnahmen für Laufen am sinnvollsten sind. Manuel Stauffer vom Solothurner Finanzinstitut, das die Analyse anfertigte, hält fest: Ohne Massnahmen entstehe bis 2030 eine Finanzierungslücke – die Differenz zwischen vorgesehenen Investitionen und verfügbaren Mitteln – von jährlich über 2.5 Millionen Franken. Auch die Nettoverschuldung nimmt zu und die finanziellen Kennzahlen Laufens überschreiten bald den kantonalen Schwellenwert. «Eure Handlungsfähigkeit ist also eingeschränkt, da ihr euch bald nicht mehr weiter verschulden könnt.»

Zu viele Menschen in stationärer Pflege

Überdurchschnittlich hoch sind die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. 90 Prozent der Gesundheitskosten flössen in die Pflege, erklärt Guido Grütter vom Zürcher Beratungsbüro, das an der Analyse mitwirkte. «Es werden sehr viele Leute stationär im Altersheim gepflegt, die eigentlich ambulant betreut werden könnten.» Es fehlt ein Angebot des betreuten Wohnens. Die Stadt treibt dazu zwar ein Projekt voran, doch sind ihr durch die andauernde Revision des kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) Steine in den Weg gelegt . Sowieso berappe Laufen laut Grütter viele zusätzliche Versorgungsleistungen weil der Kanton seinerseits die Beiträge deckelt, weshalb Neuverhandlungen über Obergrenzen unumgänglich würden.

Bei der Bildung offenbarte die Analyse, dass es in Laufen im kantonalen Vergleich viele Lehrpersonen mit kleinen Pensen gibt. Das Niedrigste beträgt gerade einmal 1 Prozent. «Das kommt teurer als weniger Angestellte mit höheren Pensen», sagt Grütter. Laufen hat auffällig hohe Kosten pro Schülerin und Schüler. Das liegt auch an den unterdurchschnittlichen Klassengrössen. Um eine Sparstrategie für die Bildung zu erarbeiten, möchte der Stadtrat deshalb bald eine eigene Taskforce gründen.

«Laufen hatte zudem 2023 mit 4,7 Prozent die höchste Sozialhilfequote im Kanton», führt Grütter aus. Das ist eine typische Erscheinung für Zentrumsgemeinden und mittelfristig kann man auch erwarten, dass diese Belastung durch die neu aufgebaute Sozialhilfe gedämpft wird. «Langfristig müssen aber auch ortsplanerisch die Sozialräume genauer angeschaut werden, um die Integration von Sozialhilfebeziehenden zu fördern und die Schaffung weiterer Anziehungspunkte zu verhindern.»

Laufen kommt um höhere Steuern nicht herum

«Es wartet viel Arbeit auf uns», fasst Stadtrat Mathias Christ, Ressortleiter Finanzen, zusammen. Man müsse in jedem Bereich genau hinschauen: beim Sozialdienst, im Schulrat aber auch in den Zweckverbänden, bei der Feuerwehr und der Musikschule. Denn die Analyse kommt zum Schluss, dass bis 2030 durch Abstriche und eine «restriktive Investitionspolitik» jährlich 1.2 Millionen Franken eingespart werden müssen. Dennoch steht für die Experten fest, dass für eine «gesunde Eigenkapitalreserve» auch die Erträge gesteigert werden müssen.

Dazu möchte der Stadtrat 2026 den Steuerfuss um 3 Steuerprozent (62 Prozent der Staatsteuer) anheben und 2028 um weitere 3 Steuerprozent. Dann wäre der Steuerfuss gleich hoch, wie er es schon letzten Dezember wollte. Doch auch diesmal wird der Beschluss der Gemeindeversammlung obliegen. Christ meint: «So signalisieren wir, dass wir zuerst unseren Job erledigen und eine weitere Erhöhung erst dann diskutieren, wenn ein Effekt der Sparmassnahmen ersichtlich ist.»

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