Gemeindeversammlung

In Zwingen steigen die Steuern - dafür findet das Skilager wieder statt

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In der Laufentaler Gemeinde hat der Souverän die Steuern für natürliche Personen auf Eigeninitiative um mehrere Prozentpunkte erhöht. Das spült zusätzliches Geld in die klamme Gemeindekasse. Die rigorosen Sparvorschläge des Gemeinderates bei den Schulen werden im Gegenzug gelockert.

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In Zwingen (im Bild die Gemeindeverwaltung vom Schlossareal aus) hat sich die düstere Finanzlage dank der Steuererhöhung etwas aufgehellt.

In Zwingen (im Bild die Gemeindeverwaltung vom Schlossareal aus) hat sich die düstere Finanzlage dank der Steuererhöhung etwas aufgehellt.

Bild: Katja Schmidlin

Kurz nach Mitternacht stand das Budget 2026 von Zwingen. Die Gemeindeversammlung griff in den Vorschlag des Gemeinderates ein und erhöhte den Steuerfuss für natürliche Personen um drei Prozentpunkte auf 62 Prozent der Staatssteuern. Das gäbe etwa 300'000 Franken Mehreinnahmen, wie Gemeindepräsident Ermando Imondi in der Diskussion vorrechnete.

Die Antragsstellerin Maaike Campana begründete: «Sparmassnahmen können besser verkraftet werden, wenn wir sehen, dass es ein Ende haben wird.» Im Vorfeld wurde um die Kürzungen heftig gestritten, vor allem bei jenen im Bereich Bildung gingen die Wogen hoch. Der Streit gipfelte im geschlossenen Rücktritt des Zwingner Schulrats.

In der Ausmarchung bleiben die 62 Prozent übrig

Georg Furler hingegen meinte, es sei noch zu früh, die Steuern zu erhöhen. Martin Forster forderte als Kompromiss, die Steuern nur auf 61 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat blieb bei seinem ursprünglichen Vorschlag von 59 Prozent. In der Ausmarchung der Anträge obsiegte die Variante mit 62 Prozent jeweils deutlich. «Ich habe Freude an dieser Steuererhöhung, aber wir dürfen das Geld nicht gleich wieder verspielen», mahnte Imondi, denn: «Wir haben wirklich kein Geld, es ist eine Minute nach zwölf.» Über 400 Positionen seien im Voranschlag geprüft worden. «Mit diesem Budget, das wir hier präsentieren, darf nichts passieren. Wir haben keinen Spielraum.»

Trotzdem kamen dann Budgetanträge, auf Kürzungen bei der Bildung zu verzichten. Schulratspräsidentin Denise Eicher forderte, die zwei Zivildienstleistenden wieder ins Budget zu stellen. Da flammte der Streit zwischen Schulrat und Exekutive kurz wieder auf: «Die Schule hat die Zivildienstleistenden gestrichen, der Gemeinderat gab nur Möglichkeiten vor», konterte Imondi entsprechende Vorwürfe. «Wir mussten 74'000 Franken aus einer Liste von 97'000 Franken heraussuchen», polterte Eicher.

Zivildienstleistende dürfen bleiben und Skilager wird es auch geben

«Wenn etwas funktioniert in Zwingen, dann ist es die Schule», meinte ein weiterer Versammlungsteilnehmer. «Die Schule ist ein Aushängeschild», doppelte ein Votant nach. «Sparen ist gut, aber wir müssen auch schauen, was wir wollen», ergänzte ein Dritter. «Es ist nicht gegen die Schule», versuchte Imondi zu beruhigen. Doch die Diskussion kochte, bis ein Ordnungsantrag dem ein Ende setzte. Der Antrag Eichers wurde dann angenommen.

Nun setzte Carmen Jeker mit drei Anträgen nach: Sie forderte, auf die Kürzung der Gelder für Schulmaterial und Lehrmittel zu verzichten. Dem konnte der Souverän folgen. Mit den beiden weiteren Anträgen scheiterte Jeker knapp. Sie forderte, auf Streichungen beim übrigen Personalaufwand und bei Lebensmitteln ebenfalls zu verzichten. «Anlässe für die Schule werden gestrichen, aber für die Gemeindeverwaltung nur halbiert», erinnerte Jeker vergeblich an die Gerechtigkeit.

Hingegen konnte sich Stephan Feld mit einem grösseren Posten durchsetzen: Die Gemeinde finanziert die Schul-Skilager wieder. Mit diesen Änderungen wird Zwingen ein Defizit von rund 93'000 Franken schreiben - die Steuererhöhung ist hier freilich inkludiert.

Trotz der Sparmassnahmen wird in die Riedbrücke investiert

Eine grosse Investition macht die Gemeinde dennoch: Die Riedbrücke wird ersetzt. Ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos, vor allem weil namhafte Firmen und damit potente Steuerzahler im dahinterliegenden Industriegebiet ansässig sind: «Wir können den Unternehmern in dem Gebiet nicht einfach den Stecker ziehen», lautete eine deutliche Warnung, weil in der Brücke auch notwendige Infrastrukturleitungen verlaufen.

Mit einer Sondervorlage, die dem Souverän nächstes Jahr unterbreitet wird, soll der Schulraum erweitert werden, was rund 17,5 Millionen Franken kosten könnte. «Uns laufen die Schulden davon», sagte Finanzverwalter Michael Schiener dazu. Die Finanzen werden in Zwingen ein Gesprächsthema bleiben.

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