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Die Schlussresultate sind da: Kanton Solothurn sagt Ja zum Profi-Lottoverbot und zur Bielstrasse 3 – Knappes Nein zum STAF-Ausgleich

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Am Sonntag stimmt die Solothurner Stimmbevölkerung über drei kantonale Vorlagen ab. Hier erfahren Sie die neuesten Entwicklungen.

Die Schlussresultate

Als letzte Gemeinde hat nun auch die Stadt Solothurn ausgezählt. Mit 70 Prozent befürworten die Stadtsolothurnerinnen und Stadtsolothurner die Kürzung des STAF-Ausgleichs sehr deutlich. Doch es reicht knapp nicht, das Resultat zu kippen. Die Differenz beträgt bei 69'000 Stimmen gerade Mal 1100 Stimmen. Folgende Entscheide hat die Bevölkerung im Kanton Solothurn am Sonntag gefällt:

  • Kauf Bielstrasse 3: Angenommen mit 69 Prozent
  • Verbot Profi-Lottos: Angenommen mit 68 Prozent
  • Kürzung STAF-Ausgleich: Abgelehnt mit 51 Prozent

Die Stimmbeteiligung bei den drei Vorlagen betrug jeweils 38 Prozent.

Kuriosum in Hägendorf aufgelöst

Der Kauf der Bielstrasse 3 ist eine so klare Sache, dass alle Gemeinden Ja sagen. Zumindest jetzt. Bis vor einer halben Stunde sagte Hägendorf nämlich noch mit über 65 Prozent Nein – als einzige Gemeinde. Dabei handelte es sich aber offensichtlich um einen Fehler. Dieser wurde mittlerweile korrigiert, und Hägendorf sagt jetzt ebenfalls mit 65 Prozent Ja.

STAF-Ausgleich vermutlich abgelehnt

Es könnte richtig eng werden auf den letzten Metern, zumindest beim STAF-Ausgleich. Inzwischen hat die Stadt Olten ausgezählt – und befürwortet die Vorlage gleich mit 66 Prozent. Der Nein-Anteil beträgt damit bei drei offenen Gemeinden (Solothurn, Neuendorf, Hofstetten-Flüh) nur noch 52 Prozent. Allerdings: Die Differenz beträgt noch immer über 2500 Stimmen. Selbst wenn Solothurn die Vorlage ähnlich deutlich befürworten sollte wie Olten, würde das vermutlich knapp nicht ausreichen, um das Resultat zu kippen.

Kuriosum in Hägendorf

Der Kauf der Bielstrasse 3 ist eine klare Angelegenheit. Zwei Drittel der Stimmbevölkerung sagen Ja, zudem bisher (fast) alle Gemeinden. In einzelnen Gemeinden beträgt die Zustimmung gar über 75 Prozent. Der einzige Ausreisser: Hägendorf. Hier wird die Vorlage gleich mit 66 Prozent abgelehnt. Ob hier allenfalls die Resultate falsch an den Kanton gemeldet wurden?

Bielstrasse 3 und Lottoverbot sind durch

Und bereits geht es in die heisse Phase. 97 der 106 Gemeinden sind ausgezählt. Das Profi-Lottoverbot mit 67 Prozent Ja und der Kauf der Bielstrasse 3 mit 66 Prozent Ja sind durch. An diesem Ausgang wird sich nichts mehr ändern.

Enger ist es beim STAF-Ausgleich. 54 Prozent sagen hier derzeit noch Nein, der Unterschied beträgt rund 4000 Stimmen. Offen sind zudem noch die Städte Olten und Solothurn und, mit Biberist und Dornach, auch noch zwei weitere grosse Gemeinden. Je nachdem, wie diese abstimmen, könnte das Ergebnis allenfalls noch kippen.

Nur zwei Gemeinden bisher gegen Profi-Lottoverbot

Schon 71 von 106 Gemeinden sind ausgezählt. Beim Verbot der Profi-Lottos zeichnet sich ein klarer Ausgang ab. Der Ja-Anteil beträgt derzeit 65 Prozent. Beim Verbot, das den Vereinen zugutekommen soll, weil sie dann vermehrt wieder selbst Lottos durchführen können, stimmen nur wenige Gemeinden Nein. In Egerkingen wird das Verbot mit 51.3 Prozent abgelehnt, in Welschenrohr-Gänsbrunnen mit 50.4 Prozent. Alle anderen stehen hinter dem Verbot. Am deutlichsten Oberdorf mit 80.8 Prozent, gefolgt von Rodersdorf mit 77.1 Prozent.

Die ersten Gemeinden haben ausgezählt

Die ersten Resultate sind da. Um 12 Uhr haben bereits 50 Gemeinden ausgezählt, also fast die Hälfte. Wenig Spannung versprechen die Abstimmungen zum Profi-Lottoverbot sowie zur Bielstrasse 3. Beide Vorlagen dürften locker durchkommen.

Das Profi-Lottoverbot hat aktuell eine Zustimmung von 65 Prozent, der Kauf der Bielstrasse 3 66 Prozent.

Etwas knapper ist es bei der Kürzung des STAF-Ausgleichs: Diese Vorlage wird aktuell mit 57 Prozent abgelehnt.

Erste Resultate um 12 Uhr

Um 12 Uhr werden erste Resultate publiziert. Dann dürfte bereits ein erster Trend absehbar sein – auch wenn zu diesem Zeitpunkt erst kleinere, ländliche Gemeinden mit zählen fertig sind. Die Schlussresultate werden etwa gegen 14 Uhr erwartet. Anschliessend äussern sich die beiden zuständigen Regierungsrätinnen Sandra Kolly und Sibylle Jeker zum Ausgang der Abstimmungen.

Folgende drei kantonalen Vorlagen kommen diesen Sonntag an die Urne:

Profi-Lottoverbot

Das Lotto im Säli im Kanton Solothurn soll eingeschränkt werden.

Das Lotto im Säli im Kanton Solothurn soll eingeschränkt werden.

Bild: Carole Lauener

Für das Lotto im Säli gelten im Kanton relativ strenge Auflagen. Sobald Geldpreise im Spiel sind, sind die Lottos nämlich bewilligungspflichtig. Ist eine Gewinnsumme von etwas über 800'000 Franken erreicht, werden keine weiteren Lottos mehr bewilligt. Der Betrag wird heute um ein mehrfaches überschritten – insbesondere wegen einiger wenigen, professionellen Lotto-Anbieter.

Künftig soll das Kontingent wieder eingehalten werden. Um gleichzeitig aber nicht Vereinen, die auf diese Einnahmen angewiesen sind, das Durchführen von Lottos zu verbieten, sollen Profi-Lottos verboten werden.

Weitere Infos zur Vorlage finden Sie hier .

STAF-Ausgleich

Fast 200 Millionen Franken fliessen beim STAF-Ausgleich vom Kanton zu den Gemeinden.

Fast 200 Millionen Franken fliessen beim STAF-Ausgleich vom Kanton zu den Gemeinden.

Bild: Christian Beutler

Als der Kanton per 2020 die Firmensteuern senkte, versprach er den Gemeinden Ausgleichszahlungen. Konkret sollten von 2020 bis 2028 fast 200 Millionen Franken vom Kanton zu den Gemeinden fliessen. Damit sollten, so die Idee damals, etwa die Hälfte der befürchteten Steuerausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden.

Bekanntlich kam es anders – viel besser. Die Steuerausfälle der Gemeinden waren viel kleiner als befürchtet. Konkret werden mit den Ausgleichszahlungen nicht 50 Prozent, sondern mehr als 100 Prozent der Ausfälle kompensiert. Im Rahmen des Sparpakets beschloss der Regierungsrat darum, die Ausgleichszahlungen um insgesamt vier Millionen zu reduzieren.

Weitere Infos zu dieser Vorlage finden Sie hier .

Bielstrasse 3

Um diese Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn geht es an der Abstimmung.

Um diese Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn geht es an der Abstimmung.

Bild: Chrisof Ramser

2023 kaufte der Kanton in Solothurn ein Gebäude für 5,2 Millionen Franken. Aktuell ist es mehrheitlich vermietet, künftig will der Kanton die Büros selbst nutzen, insbesondere für die Gerichte. Beim Kauf leistete sich der Kanton allerdings einen Fehler: Die Regierung kaufte das Gebäude in eigener Kompetenz ins Finanzvermögen.

Da das Gebäude künftig von der Verwaltung benutzt werden soll, hätte die Regierung das Gebäude aber ins Verwaltungsvermögen kaufen müssen. Dazu hätten aber zuerst Kantonsrat und das Volk um Erlaubnis gefragt werden müssen. Diese Volksabstimmung wird nun nachgeholt.

Weitere Infos zu dieser Vorlage finden Sie hier .

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