Verkehrspolitik

Falscher Polizist und Fake-Zitate: Gehässiger Abstimmungskampf über Tempo 30 im Kanton Zürich

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Die Bürgerlichen wollen im Kanton Zürich die rot-grünen Städte bei der Verkehrspolitik entmachten. Der Abstimmungskampf wird mit harten Bandagen geführt.

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SVP-Kantonsrat Ulrich Pfister, pensionierter Kantonspolizist, posiert für ein Abstimmungsvideo vor einem gemieteten Polizeiauto.

SVP-Kantonsrat Ulrich Pfister, pensionierter Kantonspolizist, posiert für ein Abstimmungsvideo vor einem gemieteten Polizeiauto.

Screenshot youtube/mobilitätsinitiative

Am Sonntag stimmt der Kanton Zürich darüber ab, ob die beiden Städte Zürich und Winterthur bei Tempo 30 auf Hauptstrassen künftig ausgebremst werden sollen. Das Ja- und das Nein-Lager werfen der jeweils anderen Seite vor, im Abstimmungskampf mit unlauteren Mitteln vorzugehen.

Zur Abstimmung kommt eine Änderung des Strassengesetzes. Diese geht auf die vom Kantonsrat hauchdünn angenommene «Mobilitäts-Initiative» der bürgerlichen Parteien, Wirtschafts- und Autoverbände zurück.

Neu soll der Kanton alleine für die Festlegung der Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung zuständig sein. Diese Kompetenz hat er bislang auf dem Gebiet von Zürich und Winterthur den beiden Städten übertragen. Ausserdem soll in allen Gemeinden des Kantons auf Hauptstrassen innerorts nur «in Ausnahmefällen über kurze Strecken» von Tempo 50 abgewichen werden dürfen.

Aus Sicht der Befürworter verhindert die Vorlage Stau, entlastet Quartierstrassen, beschleunigt Notfalleinsätze und unterbindet die «ideologiegetriebene, flächendeckende Einführung» von Tempo 30 in den rot-grün regierten Städten. Die Gegner sprechen von einem Angriff auf die Gemeindeautonomie, den Volkswillen der Bevölkerung vor Ort sowie den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit.

Pensionär vor gemietetem Polizeiauto

Der Abstimmungskampf ist schrill – und hat bereits mehrfach die Grenzen des lauteren Meinungsstreits geritzt. Letzte Woche machte das Newsportal «Tsüri» auf ein Abstimmungsvideo des Ja-Lagers aufmerksam, in dem SVP-Kantonsrat Ueli Pfister in einer Leuchtweste vor einem geliehenen Polizeiauto auftritt.

Obwohl seit Kurzem pensioniert, erweckt Ex-Kantonspolizist Pfister im Video den Eindruck, als spreche er als aktiver Polizeibeamter und im Namen der Kapo Zürich. Nach dem Täuschungsmanöver gefragt, sprach Pfister von einer «Unterlassung». Die irreführende Passage wurde unterdessen herausgeschnitten.

Das Nein-Lager verwendete derweil laut NZZ ungefragt die Gesichter mehrerer bürgerlicher Gemeindepräsidenten für sein Kampagnenmaterial. Obwohl sich die Politiker teilweise für die Mobilitäts-Initiative aussprechen, werden sie mit Zitaten zur Bedeutung der Gemeindeautonomie bei der Höchstgeschwindigkeit als Gegner dargestellt.

Die Zitate stammen aus einem von ihnen mitunterzeichneten offenen Brief des Gemeindeverbands an Bundesrat Albert Rösti. Dieser bezieht sich allerdings auf eine geplante Verordnungsänderung des Bundes zu Tempo 30 – nicht auf die in Zürich zur Abstimmung stehende Vorlage.

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