Strassenverkehr

Er gibt Vollgas gegen Tempo 30

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Wer bestimmt, wo welches Tempo gelten soll? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Verkehrspolitiker Peter Schilliger, der die Debatte auslöste, fühlt sich falsch verstanden: So radikal sei er nicht.

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Nationalrat Peter Schilliger hat die hitzige Debatte zu Tempo 30 ausgelöst. Fotografiert in der Tempo 30 Zone bei der Luzerner Allmend.

Nationalrat Peter Schilliger hat die hitzige Debatte zu Tempo 30 ausgelöst. Fotografiert in der Tempo 30 Zone bei der Luzerner Allmend.

Bild: Boris Bürgisser

Peter Schilliger sitzt in der Wandelhalle im Bundeshaus. Vor sich viele Blätter. Fein säuberlich abgelegt in Mäppchen. Mails. Ausgedruckte Artikel. Die wichtigsten Punkte hat er mit Leuchtstift markiert. Neben einem Foto steht «Quartierstrasse!».

Der Brief, den rund 600 Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen unterschrieben haben, liegt ebenfalls da. Auch hier hat sich Schilliger Sachen angestrichen: Etwa jene Passagen, in denen steht, es sei bereits heute geregelt, wann von Tempo 50 abgewichen werden darf. Der Luzerner Nationalrat muss etwas lachen, als er darauf hinweist: «Es gibt mehrere Städte, die sich nicht daran halten, trotzdem führen sie das als Argument auf.»

Nationalrat Peter Schilliger hat die hitzige Debatte zu Tempo 30 ausgelöst. Fotografiert in der Tempo 30 Zone bei der Luzerner Allmend.

Nationalrat Peter Schilliger hat die hitzige Debatte zu Tempo 30 ausgelöst. Fotografiert in der Tempo 30 Zone bei der Luzerner Allmend.

Bild: Boris Bürgisser

Schilliger steht am Anfang einer Debatte, die kaum mehr auf einer nüchternen Ebene geführt werden kann: Es geht um Tempo 30. Seine Motion, eingereicht am 16. Dezember 2021, heisst trocken «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern». National- und Ständerat haben sie angenommen.

Bei Tempo 30 geht der Puls auf 180

Im Kern geht es Schilliger darum, dass die Städte bei Tempo 30 ausgebremst werden. Der FDPler sagt das anders und differenzierter. Aber die Absicht ist klar: «Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 soll unterbunden werden», sagt Schilliger. Er sei, so versichert er, nicht grundsätzlich gegen Tempo-30-Zonen. Aber nur da, wo es Sinn mache und angebracht sei.

Damit löste er einen Sturm der Entrüstung aus. Städte, Gemeinden, Verbände gehen auf die Hinterbeine. Weil sie Tempo 30 auch an Orten sinnvoll finden, wo Schilliger das verneinen würde. Auch auf Hauptachsen, die durch die Städte oder Dörfer führen. Dabei geht es um Lärmschutz für die Anwohner, Sicherheit im Strassenverkehr und Priorisierung von Langsamverkehr. Der FDP-Nationalrat sagt, die Städte hätten dabei «übertrieben», auch darum habe seine Motion eine Mehrheit gefunden.

Derzeit läuft die politische Planung der Umsetzung. Bundesrat Rösti hat den Lead. Er will sie über den Verordnungsweg umsetzen. So wäre ein Referendum unmöglich. Und, fast wichtiger, die Einschränkungen könnten auch sehr rasch umgesetzt werden. Auch darum ist auf linker Seite derzeit bei Tempo 30 der Puls rasch auf 180.

Etwas, was Schilliger im Gespräch immer wieder sagt, ist: «Strasse, für was existierst Du?» Der Verwaltungsrat des Verkehrsclub TCS ist überzeugt, dass jede Strasse ihren Zweck hat. Quartierstrassen dienen der Feinverteilung in den Wohngebieten. Da mache Tempo 30 Sinn, sagt Schilliger, «da käme es auch einem Bundesparlamentarier nie in den Sinn dreinzureden».

«Linksgrün will die Autos verbannen»

Bei anderen Strassen will Schilliger aber mitreden, oder gar übersteuern . Es geht ihm um die Hauptachsen. Oder «verkehrsorientierte Strassen», wie es Schilliger in seiner Motion formuliert. Also dort, wo nicht die Feinverteilung stattfindet, sondern das Grobsystem des Verkehrskreislaufs mit öV und Güterverkehr gefüttert wird. Er spricht von Hauptstrassen, Autobahnzu- und abfahrten, und wichtigen Dorfdurchfahrten.

«Wir erleben, dass aus ideologischen Gründen und mit scheinheiligen Argumenten immer mehr Strassen zu Tempo-30-Zonen umfunktioniert werden», sagt Schilliger. «Linksgrün» gehe es darum, die Autos aus den Städten «zu verbannen». Schilliger sagt an diesem Nachmittag im Vorzimmer des Nationalratssaals selbst harte Sachen mit einer Grundgelassenheit und ohne Gefeixe.

Er werde mit seinem Engagement gegen Tempobeschränkungen sicher nie «Ehrenbürger einer Stadt», sagt Schilliger und lacht. Nicht nur sie, sondern auch viele Agglo-Gemeinden und Dörfer protestieren gegen die Schilliger-Rösti-Pläne. Sie stören sich am Eingriff des Bundes in die Gemeinde-Autonomie. Sie wollen auch künftig selber entscheiden können, wer wo wie schnell fahren darf. Schliesslich würden die Gemeinden am besten wissen, was wo angebracht ist.

Er könne das «ein bisschen» nachvollziehen, sagt Schilliger. Aber: Schon heute schreibe das Gesetz eigentlich vor, dass von Tempo 50 nur in begründeten Fällen abgewichen werden könne. Neu müssten diese Ausnahmen mit mehr Material begründet und auch Alternativen - etwa ein Flüsterbelag - geprüft werden. Trotzdem: Am Ende ist es ein bürokratisch verklausuliertes Ausbremsen von Tempo 30.

Von Gegenwind und Beliebtheitspreisen

Und es ist ein bürgerliches Machtwort gegen die linken Städte. Zahlreiche Zentren sind in den letzten Jahren weiter nach links gerutscht: Während der öffentliche Verkehr gefördert und Velowege ausgebaut werden, verschwinden Parkplätze und auch auf viel befahrenen Strassen wird Tempo-30 eingeführt. Das Korrektiv kommt aus dem bürgerlichen Bundesparlament und auch aus diversen Kantonsparlamenten. Zürich stimmt dieses Wochenende über eine entsprechende Initiative ab. Der Kanton will die Gemeinden übersteuern können. Der Abstimmungskampf ist hitzig und sehr emotional.

Viel Gegenwind gebe es, sagt Schilliger. Er sei aber «relativ schmerzfrei» und halte viel aus. «Ich kriege aber auch ganz viel Zuspruch», so der Nationalrat. Er erhalte viele Mails mit Dank und werde auch immer wieder auf das Engagement angesprochen. Er glaube sogar, dass er mit seinem Engagement für mehr Tempo 50 Chancen auf «einen Beliebtheitspreis» hätte, so viele Schulterklopfer habe er erhalten. Schilliger sagt das maximal halbernst. Es zeigt aber sinnbildlich, wie verhärtet die Fronten im Tempo-30-Streit sind.

Es brauche eine Gesamtsicht auf das Verkehrssystem. Derzeit würden alle Korrekturen im Strassenverkehr gegen den motorisierten Individualverkehr gemacht. «Das kann es nicht sein», sagt Schilliger. Er werde sicherlich «unterstützt von Ideologen», sagt Schilliger. Selbst sei er keiner. «Ich bin kein ideologischer Mensch. Mit mir kann man meist eine Lösung finden.»

Grünen-Nationalrat Michael Töngi sagt dazu lapidar: «Das ist typisch: Ideologisch sind immer nur die anderen.» Töngi stellt im «ländlich geprägten» Parlament eine zunehmende Abneigung gegen die Städte fest. Das manifestiere sich jetzt beim Streit um Tempo 30.

Grünen-Nationalrat Michael Töngi.

Grünen-Nationalrat Michael Töngi.

Archivbild: Dominik Wunderli

Die Kompetenzen bei den Städten belassen

Der Luzerner Verkehrspolitiker Töngi hofft immer noch, dass die Motion von Schilliger nicht oder nur abgeschwächt umgesetzt werde: «Wir würden die Kompetenzen besser dort belassen, wo die Behörden wissen, an welchen Orten eine Tempo 30 sinnvoll ist.» Also bei den Städten und Gemeinden.

«In der Gesamtmenge könnte es nachher sogar mehr Tempo-30-Zonen geben», sagt Schilliger. Wenn klar sei, wo sie eben nicht eingeführt werden dürfen, dann sei im Umkehrschluss auch klar, wo es Sinn mache. Auch hier findet der Nationalrat aber, dass besser Gesamtplanungen und nicht Einzelmassnahmen verhängt werden: «Wenn in einem Quartier alle Strassen runtergestuft werden, dann löst das einen Stau im Zufahrtsverkehr aus.» Schilliger nennt es «Augenmass» und «gesunden Menschenverstand».

«Die Vorstösse gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstrassen torpedieren die austarierte Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit von kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Behörden», heisst es im Brief der Städte und Gemeinden.

Schilligers Wohngemeinde, Udligenswil oberhalb von Luzern, hat den Brief nicht unterzeichnet. Er habe nicht vorsorglich interveniert, versichert Schilliger.

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