Zürich

Wegen Tempo 30 auf Hauptstrassen: Kantonsrat will die Städte Zürich und Winterthur verkehrspolitisch entmachten

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Mit nur einer Stimme Unterschied hat der Zürcher Kantonsrat die Mobilitätsinitiative zur Annahme empfohlen. Sie zielt primär darauf ab, Tempo-30-Pläne der Städte Zürich und Winterthur auf Hauptverkehrsachsen auszubremsen, beträfe aber auch andere Gemeinden.

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Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen stösst im Kantonsrat bei einer knappen Mehrheit auf Widerstand.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen stösst im Kantonsrat bei einer knappen Mehrheit auf Widerstand.

Symbolbild: Keystone

Die Städte Zürich und Winterthur wollen vermehrt auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einführen. Als Gegenmittel haben Vertreter der bürgerlichen Parteien auf kantonaler Ebene zwei Volksinitiativen lanciert: die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiative.

Am Montag hat der Kantonsrat die Mobilitätsinitiative mit 88 zu 87 Stimmen zur Annahme empfohlen – mit einer knappen Mehrheit von SVP, FDP und Mitte. Die ÖV-Initiative hingegen könnte zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden, wie FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel andeutete.

Folgen über Zürich und Winterthur hinaus

Zunächst zur Mobilitätsinitiative. «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» lautet deren vollständiger Titel. Sie fordert, dass künftig immer der Kanton über Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen entscheidet. Und dass Tempo 30 auf Strassen von überkommunaler Bedeutung höchstens auf kurzen Strecken und in Ausnahmefällen zulässig ist.

Hintergrund: Anders als die Staatsstrassen in den übrigen Zürcher Gemeinden sind Strassen von überkommunaler Bedeutung in Zürich und Winterthur unter der Hoheit der Städte, die dort vermehrt auf Tempo 30 setzen. Bei städtischen Abstimmungen zur rot-grün geprägten Verkehrspolitik wissen sie das Stimmvolk zumeist auf ihrer Seite.

Doch nun bekämpfen SVP, FDP und Mitte diese städtische Verkehrspolitik auf kantonaler Ebene – mit Folgen auch für andere Gemeinden, wie Rosmarie Joss (SP, Dietikon) erklärte. Denn auch dort würde es bei einem Ja zur Initiative schwieriger, auf Hauptverkehrsachsen Temporeduktionen zu realisieren.

Rechtsgleichheit und schnelle Blaulicht-Einsätze

Ulrich Pfister (SVP, Egg), der bei der Kantonspolizei in der Verkehrsabteilung arbeitet, fasste die Hauptargumente für die Mobilitätsinitiative zusammen. Er betonte, gemäss Bundesrecht gelte innerorts generell Tempo 50. Doch nun wollten die Städte die Ausnahme – Tempo 30 – zur Regel machen.

Dies sei aus Gründen der Sicherheit und der Rechtsgleichheit abzulehnen. Schliesslich wären auch Blaulichtfahrzeuge von den Temporeduktionen betroffen, obschon sie das jeweilige Limit ein Stück weit überschreiten dürfen. Doch bei Blaulicht-Einsätzen komme es auf jede Minute an. Ausserdem solle für alle Zürcher Gemeinden gleiches Recht gelten.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen schwäche das ganze Verkehrssystem und damit auch den Wirtschaftsstandort, fügte Sarah Fuchs (FDP, Meilen) an. Zudem führe es dazu, dass der Autoverkehr vermehrt auf Quartierstrassen ausweiche: «Verkehr sucht sich seinen Weg wie das Wasser», gab Yiea Wey Te (FDP, Unterengstringen) aufgrund von Erfahrungen im Limmattal zu bedenken.

Sicherheit für schwächste Verkehrsteilnehmende

Die rot-grüne Ratsseite hielt dagegen. «Es geht primär um eine Bevormundung der Städte, sonst müsste man keine kantonale Initiative machen», sagte SP-Kantonsrätin Joss. Ihr Stadtzürcher Parteikollege Felix Hoesch betonte, Temporeduktionen seien die relevanteste Möglichkeit, die Lärmschutzvorschriften des Bundes einzuhalten.

Zudem erhöhe Tempo 30 die Verkehrssicherheit: «Es geht um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden», so Joss. Daniel Reusch (GLP, Zürich) meinte, die Fahrzeiten würden durch Tempo 30 kaum länger, da sich der Verkehrsfluss verbessere. Ohnehin wüssten die Städte am besten, was für Verkehrsmassnahmen bei ihnen angebracht seien.

Und: Die Initiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» könne nicht halten, was ihr Titel verspreche, meinte Florian Heer (Grüne, Winterthur). Schliesslich seien die Ursache für Stau und stockenden Verkehr die vielen Autos und nicht Tempo 30.

Am Ende setzten sich im Kantonsrat die Befürworter der auch vom Regierungsrat unterstützten Mobilitätsinitiative knapp durch. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

ÖV-Initiative: Gemeinden sollen zahlen

Einen anderen Ansatz zur Bekämpfung der städtischen Tempo-30-Pläne auf Hauptverkehrsachsen hat die ÖV-Initiative: Mit ihr richten die bürgerlichen Parteien den Fokus auf die Mehrkosten, die entstehen, wenn Tempo-30-Vorgaben öffentliche Verkehrsmittel ausbremsen.

Um Fahrplan-Taktvorgaben einzuhalten, brauche es bei Temporeduktionen mehr Fahrzeuge und mehr Personal. Laut Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) geht es dabei um Kosten in Millionenhöhe. Diese hätten gemäss der ÖV-Initiative die Gemeinden zu tragen, die für die Temporeduktionen verantwortlich seien.

Im Kantonsrat zeichnete sich am Montag eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative ab. Dieser sieht vor, bei Temporeduktionen zunächst Massnahmen zu suchen, um Qualitätseinbussen im öffentlichen Verkehr zu vermeiden respektive Kompensationsmassnahmen zu erarbeiten. In einem nächsten Schritt würden dann Gemeinden zur Kasse gebeten – und zwar alle Gemeinden, die an der betroffenen ÖV-Strecke lägen.

Die Schlussabstimmung darüber steht in den nächsten Wochen im Kantonsrat an. Ob auch über die ÖV-Initiative das Stimmvolk entscheidet, bleibt abzuwarten. Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich) erklärte zwar, ein Rückzug der ÖV-Initiative sei «im Moment noch kein Thema», deutete jedoch an, dass er durchaus möglich wäre. Denn: «Der Gegenvorschlag ist sinnvoll und nimmt das Anliegen der Initiative auf.» In einer gemeinsamen Medienmitteilung lobten SVP, FDP und Mitte im Anschluss an die Kantonsratsdebatte den Gegenvorschlag.

Flüsterbeläge reichen nicht

«Chronischer Lärm schädigt die Gesundheit», hielt Baudirektor Martin Neukom (Grüne) am Montag im Kantonsrat fest. Nicht nur in Zürich und Winterthur blieben Temporeduktionen auf Kantonsstrassen daher ein Thema. Denn rund 120’000 Anwohnende von 570 Kilometern Kantonsstrassen ausserhalb von Zürich und Winterthur seien zu hohen Lärmbelastungen ausgesetzt. Der Bund verlangt in solchen Fällen Gegenmassnahmen. Zwar ziehe der Kanton Lärmschutzbeläge auf Strassen vor, doch diese allein würden nicht ausreichen, um das Problem zu lösen, so Neukom. Zumal ihre Wirkung innert weniger Jahre nachlasse. Gemäss einer Postulatsantwort des Regierungsrats von Ende 2023 wurden im Kanton Zürich an 50 Kilometern Staatsstrassen lärmarme Beläge eingebaut und an 1,4 Kilometern Staatsstrassen Temporeduktionen unter Tempo 50 umgesetzt. (mts)

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